[Ennepe-Ruhr] PM: Piratenpartei kritisiert Ratsbeschluss gegen „Sicherer Hafen Sprockhövel“ scharf

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Anbei eine Pressemitteilung der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

 

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Piratenpartei kritisiert Ratsbeschluss gegen „Sicherer Hafen Sprockhövel“ scharf

Politischer Taschenspielertrick sorgt mit Grünen-Unterstützung dafür, dass sich nichts ändert

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr erklärt sich solidarisch mit Menschen, die flüchten müssen. Sie unterstützt daher ausdrücklich die Forderung der Flüchtlingshilfe Sprockhövel, der Ev. Kirchengemeinde Haßlinghausen-Herzkamp-Silschede, der IG Metall und des Kinderschutzbundes nach zusätzlicher Aufnahme von Geflüchteten durch die Stadt Sprockhövel.

„Die aktuelle Grenzpolitik der EU ist eine Schande. Rechtsstaatliche Standards werden nicht eingehalten. Statt Menschen zu helfen, die vor Krieg flüchten müssen, und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, schickt ihnen die EU paramilitärische Frontex-Truppen, damit sie bloß keine Gelegenheit erhalten, auf EU-Gebiet ihr Asylrecht wahrzunehmen. Statt Menschen aufzunehmen, die versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu flüchten, werden sie in Libysche Lager geschickt, in denen Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

„Alle Sprockhöveler tragen als EU-Bürger Mitverantwortung an diesen Zuständen. Ich freue mich daher über die Initiative, aus Sprockhövel einen Sicheren Hafen zu machen, der mit der Forderung nach einer zusätzlichen Aufnahme gegen die Politik der geschlossenen Grenzen Druck machen will!“, so Jörg Müller, Kreistagsmitglied der Piratenpartei aus Sprockhövel.

Im Sprockhöveler Stadtrat wurde dieses Anliegen am 21. Januar jedoch abgelehnt. Stattdessen wurde ein CDU-Papier verabschiedet, welches das Anliegen der Flüchtlingshilfe Sprockhövel und der anderen engagierten Organisationen ins Gegenteil verkehrt. Dieses Papier nimmt den Begriff „Sicherer Hafen“ der Initiativen und deutet ihn um, indem es behauptet, dass Sprockhövel auch jetzt schon ein solcher sei.

„Dieser politische Taschenspielertrick ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen der Menschen, die sich in Sprockhövel für eine humane Flüchtlingspolitik und sichere Fluchtwege einsetzen.“, so Stefan Borggraefe.

Während die Forderung der Seebrücke, aus Kommunen „Sichere Häfen“ zu machen, das Thema und die Verantwortlichkeiten auf die kommunale Ebene holen will, um Druck gegen die herrschende Flüchtlingspolitik der EU zu machen, erklärt sich der Sprockhöveler Stadtrat durch das CDU-Papier mit Zustimmung der Grünen für nicht zuständig.

„Wie so oft gibt es auch hier bei den Grünen einen riesigen Unterschied zwischen nach außen getragenem Image und dem tatsächlichem politischen Handeln. Statt Druck in Richtung mehr Aufnahme von Geflüchteten zu machen, stimmen Sie für einen Alibi-Antrag der CDU, welcher zu keinerlei Änderungen und Maßnahmen der Stadt führt. Hilfe für Menschen, die auf der Flucht in menschenunwürdigen Lagern festsitzen, wird so verweigert. Eine klare Aussage des Stadtrats für eine Aufnahme dieser Menschen in Sprockhövel haben die Grünen mit ihren Stimmen verhindert. Im aktuellen Stadtrat fehlt offensichtlich eine Fraktion, die sich eindeutig zu den Menschenrechten bekennt.“, so Kreistagspirat Jörg Müller.

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