[Ennepe-Ruhr] Einladung zur 8. Vorstandssitzung 2020 am 10. Dezember 2020 um 19 Uhr

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Lieber Vorstand, liebe Piraten,

hiermit lade ich Euch herzlich zur 8. Vorstandssitzung 2020 am 10. Dezember 
um 19 Uhr ein! Zwar sind nur die Vorstandsmitglieder stimmberechtigt, aber es 
kann aber jede.r teilnehmen und mitmachen.

Ein Thema ist dieses Mal, ob wir gerichtlich die Kreistagswahl anfechten 
wollen.

Die Sitzung findet auf dem Videokonferenz-Server der Piratenfraktion Witten 
unter

http://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz

statt.

Falls ihr noch irgend etwas beantragen wollt, beispielsweise Unterstützung 
oder Geld für eine politische Aktion, könnt Ihr wie immer noch bis einer 
Stunde vor der Sitzung die entsprechenden Anträge an den Vorstand einreichen. 
Schreibt dazu einfach eine E-Mail an vorstand AT piraten-en.de.

Viele Grüße,

Stefan


Vorschlag für die Tagesordnung für die Vorstandssitzung

1 Formalia
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Wahl der Sitzungsleitung
1.3 Wahl der Protokollführung
1.4 Wahl Diskurswächter.in
1.5 Wurden nicht-öffentliche TOPs angemeldet?
1.6 Beschluss der Tagesordnung

2 Anfragen und Anregungen von Gästen

3 Kenntnisnahme Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung
3.1 Stellungnahme zur BM-Stichwahl in Hattingen
Datum: 20.09.2020
Antragsteller: Stefan
Antrag: Wir veröffentlichen folgenden Pressemitteilung zur 
Bürgermeister-Stichwahl in Hattingen:

„Die dicken Rathausmauern transparent machen“ – Piratenpartei freut sich über 
Zusage von Frank Mielke für Rats-TV

Gemeinsam wollen Frank Mielke und die Piratenpartei mehr für Hattingen 
erreichen. Auch ohne eigenes Ratsmitglied möchten die Piraten inhaltliche 
Aspekte im Hattinger Rathaus einfließen lassen. Zusammen mit Frank Mielke 
soll dies gelingen.

„Wir haben beim Piratenstammtisch einige inhaltliche Gemeinsamkeiten 
gefunden. Wir begrüßen etwa den Vorstoß Frank Mielkes alle Schulräume mit 
Glasfaseranschlüssen auszustatten und so für schnelles Internet zu sorgen.“, 
so Maria Bach und Stefan Borggraefe, die Vorsitzenden der Piratenpartei 
Ennepe-Ruhr.

„Ein weiteres Thema, das uns verbindet ist es die dicken Mauern des Rathauses 
endlich transparent zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen besser 
nachvollziehen können, was ihre Vertreter in der Politik tun und wie 
Entscheidungen herbei geführt werden.“, erklärt SPD Bürgermeisterkandidat 
Frank Mielke. Damit gemeint ist die Einführung eines Rats-TV, also des 
Streamings der Stadtratssitzungen. Für die Piraten sei dies ein wichtiger 
Punkt für mehr Transparenz in der Hattinger Politik. Mielke verweist darauf, 
dass es einen entsprechenden Entschluss bereits gibt und er diesen als 
Bürgermeister umsetzen wird. Darüber freuen sich Bach und Borggraefe: „Wir 
unterstützen Frank Mielke in dem Vorhaben, nun endlich den Beschluss für 
Rats-TV umzusetzen. Die Piraten haben sich lange im Stadtrat dafür 
eingesetzt. Durch Rats-TV können sich die Hattinger besser selbst informieren 
und sind dabei nicht an Ort und Zeit gebunden.“ „Dies führt dazu, dass viel 
mehr Menschen sich bequem von zu Hause aus die Ratssitzungen ansehen können, 
mitkriegen, was ihre Vertreter in der Politik tun und wie Entscheidungen 
herbei geführt werden.“, erklärt Mielke. 

Tatsächlich besteht bereits seit März 2016 der Beschluss der im Mai diesen 
Jahres erneuert wurde, dass die Ratssitzungen öffentlich gestreamt werden 
sollen. Dagegen stimmten damals Bürgermeister Glaser, CDU und FDP. Rechtlich 
ist der Bürgermeister verpflichtet, diesen Beschluss umzusetzen. Tatsächlich 
ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen, weil CDU und FDP bislang 
blockieren.“
Dafür: Maria, Jojo, Christian, Stefan
Nicht teilgenommen: Roland

3.2 Anfechtung Kreistagswahl
Datum: 15.10.2020
Antragsteller: Jojo
Antrag: Der Vorstand beschließt gegen das Wahlergebnis der Kreistagswahl vom 
13.09.2020 Einspruch einzulegen.
Dafür: Maria, Jojo, Roland, Christian, Stefan

3.3 Aufnahme von fünf neuen Mitgliedern
Datum: 15.10.2020
* fünf Mal einstimmig

3.4 Absage Kreisparteitag 2020.2
Datum: 19.10.2020
Antragsteller: Stefan
Antrag: Der Kreisparteitag 2020.2 wird abgesagt. Sobald die Corona-Situation 
es wieder zulässt wird ein neuer Kreisparteitag geplant. Der 2018 gewählte 
Vorstand bleibt somit kommissarisch im Amt, bis dies möglich sein wird.
Begründung: Ab morgen wird der Ennepe-Ruhr-Kreis zum Corona-Risikogebiet mit 
entsprechend verschärften Regeln erklärt. Es wären zwar nach diesen Regeln 
weiter Versammlungen mit bis zu 100 Personen möglich, aber andererseits 
sollen nicht-notwendige Kontakte so weit wie möglich reduziert werden. Als 
Partei haben wir auch eine Vorbildfunktion und unser Umgang mit der 
Corona-Krise ist – wie alles was wir als Partei tun – immer zugleich auch 
eine politische Aussage. Ein Mitglied, welches zu einer Risikogruppe gehört, 
hat bereits angekündigt wegen der aktuellen Corona-Situation dem 
Kreisparteitag fern zu bleiben. Dieses Mitglied ist möglicherweise nicht das 
einzige. Daher würde ein Stattfindenlassen des Kreisparteitags unter den 
derzeitigen Bedingungen Mitglieder ausschließen und somit möglicherweise 
allein wegen der Corona-Situation zu anderen Abstimmungsergebnissen führen.
Dafür: Maria, Jojo, Roland, Stefan
Nicht teilgenommen: Christian

3.5 Beauftragung Stammtisch Witten
Datum: 26.11.2020
Antragstellerin: Maria
Antrag: Die Beauftragung für den Stammtisch in Witten wird an Elaine und Nils 
vergeben.
Dafür: Maria, Roland, Jojo, Christian, Stefan

3.6 Unterstützung von Demonstrationen gegen verschärfte Abtreibungsgesetze in 
Polen
Datum: 1.12.2020
Antragsteller: Stefan
Antrag: Der Kreisverband unterstützt inhaltlich den Widerstand gegen die 
verschärften Abtreibungsgesetze in Polen. Konkret unterstützen wir die 
Kundgebung am 13.12. und weitere noch folgende Versammlungen zum Thema durch 
Equipment, welches sich im Besitz des Kreisverbandes befindet. Konkret wurden 
für den 13.12. unser akkubetriebener Lautsprecher und ein Pavillon angefragt.
Dafür: Maria, Jojo, Roland, Stefan
Nicht teilgenommen: Christian

4 Berichte
4.1 Stefan (Vorsitzender)
4.2 Maria (zweite Vorsitzende)
4.3 Jojo (Schatzmeister)
4.4 Roland (Beisitzer)
4.5 Christian (Beisitzer)

5 Anträge an den Vorstand

6 Änderung Untermietvertrag der Piratenpartei für den Ankerplatz
* die neue, größere Piratenfraktion bekommt einen höheren Zuschuss für die 
Miete (376 € pro Monat)
* die Piratenpartei nutzt den Ankerplatz im Vergleich zur Fraktion weniger
* Vorschlag: neuer Untermietvertrag, der dies widerspiegelt. Dafür Senkung 
der Miete.
** 40 € Kaltmiete pro Monat
** 10 € pauschal pro Monat für Nebenkosten
** 10 € pauschal pro Monat für Internet

7 Anfechtung Kreistagswahl
* Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat fristgerecht die Kreistagswahl 
angefochten. Unserer Ansicht nach muss im Stimmbezirk 3101 wegen 
Unregelmäßigkeiten neu gewählt werden. Der Kreiswahlausschuss hat dagegen dem 
Kreistag empfohlen, die Wahl für gültig zu erklären. Wir könnten dadurch ein 
Kreistagsmandat gewinnen, da uns nur etwa 40 Stimmen fehlen.
** Wollen wir eine Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen durch ein 
Verwaltungsgericht anstreben?

8 Aufstellungsversammlung Bundestagswahl
* Direktkandidaten für
** Bundestagswahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II (Wahlkreis 139) umfasst die 
Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten
** Bundestagswahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I (Wahlkreis 138) umfasst 
die kreisfreie Stadt Hagen sowie die Städte Breckerfeld, Gevelsberg, Schwelm 
und Ennepetal
* Aufstellungsversammlung unter Corona-Bedingungen möglich?

9 Planung nächster Kreisparteitag
* Vorstandswahlen
** Wann wieder möglich? Können wir schon jetzt etwas planen?

10 Termine
* 13.12., 16 Uhr, Demo gegen strengere Abtreibungsgesetze in Polen, 
Rathausplatz Witten
* 14.12. Sperrmüll am Ankerplatz wird abgeholt
* 17.12. Piratenstammtisch Hattingen

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