[Ennepe-Ruhr] PM: Foto-Session für 19 Millionen Euro

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Foto-Session für 19 Millionen Euro

Piratenpartei erklärt Breitbandausbau im EN-Kreis für gescheitert

Die Piratenpartei erklärt den Breitbandausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis für 
gescheitert. Vollmundig beschloss man 2014 im Kreistag sich zu kümmern. Eine 
eigene kommunale Betreibergesellschaft sollte den Ausbau vorantreiben. Aber 
schon Anfang 2015 blieb davon nur eine Stelle für einen Breitbandbeauftragten 
und die Absicht, sich um Fördermittel von Land und Bund zu  bemühen. Statt 
auf Eigeninitiative setzte man jetzt auf den Eigenausbau 
privatwirtschaftlicher Telekommunikations-Anbieter. Statt nachhaltigen 
Glasfaserausbau wurde die klimaschädliche und technologisch unterlegene 
Vectoring-Technologie zugelassen, die weiter die Kupferleitungen aus dem 
vorletzten Jahrhundert verwendet. Und man hatte Glück. Netcologne machte der 
Telekom in Hattingen und Witten das Gebietsmonopol streitig und so sah sich 
die Telekom gezwungen wenigstens im restlichen Ennepe-Ruhr-Kreis mit 
Vectoring auszubauen, um eine weitere Ausbreitung der Konkurrenz zu 
verhindern. In den für den privatwirtschaftlichen Ausbau ökonomisch 
uninteressanten Außenbezirken brauchte man sich darüber keine Sorgen zu 
machen. Dort geschah jahrelang weiter nichts.

Ab 2016 wurde dann viel gebuddelt und 2017 waren Landtags- und 
Bundestagswahlen. Eine tolle Gelegenheit sich als Kümmerer zu präsentieren, 
so hatte man es ja 2014 beschlossen. Die Baustellen waren prominent besucht 
und es wurden Infoveranstaltungen durchgeführt, bei denen die Menschen die 
frohe Botschaft empfangen sollten. Natürlich immer mit Fototermin. Ebenfalls 
2017 trugen die Bemühungen des Breitbandbeauftragten Ulrich Schilling 
Früchte. Bund und Land bewilligten insgesamt 19 Mio. Euro Fördergelder. Auch 
die gab es nicht ohne Fototermine, diesmal in Berlin und Düsseldorf. Mit 
diesem Geld soll den Telekommunikations-Unternehmen die Infrastruktur dort 
finanziert werden, wo es sich wirtschaftlich nicht für sie lohnt. Den 
Zuschlag bekam die Telekom. Auch hier kommt immernoch nur bei der Hälfte die 
Glasfaser bis ins Haus (FTTB). In der Regel enden sie in einem grauen Kasten 
am Straßenrand. Für die restliche Strecke wird das Signal auf die alten 
Kupferleitungen umgesetzt.

Für geförderte Infrastruktur gilt eine Zweckbindungsfrist von sieben Jahren 
ab Fertigstellung. In Breckerfeld werden die letzten Anschlüsse 2023 
fertiggestellt. Die Frist endet also erst 2030. Wird mit Vectoring ausgebaut, 
kann so erst 2030 damit begonnen werden, endlich Glasfaser bis ins Haus 
(FTTB) zu verlegen.

„Vectoring wird von allen inzwischen nur noch als Übergangstechnik 
betrachtet. Der geförderte Ausbau mit Vectoring bedeutet, den notwendigen 
Ausbau mit FTTB über Jahre zu blockieren.“, meint Jörg Müller, 
Kreistagsmitglied der Piratenpartei.

Dennoch stellte sich der Landrat Olaf Schade mit Vertretern der neun Städte 
des Kreises u.a. Sonja Leidemann, Noch-Bürgermeisterin in Witten, und Frank 
Hasenberg, Bürgermeister in Wetter, am 20. Oktober an eine der mit 19 Mio. 
geförderten Baustellen in Witten-Stockum. Er betont, die Schaufel wäre nur 
fürs Foto, er habe nichts kaputt gemacht.

„Es ist bitter nach sechs Jahren angeblichen "sich Kümmerns" festzustellen, 
dass nichts erreicht wurde, außer dass einem privaten TK-Unternehmen 19 Mio. 
Euro Steuergelder  für die Schaffung von Infrastruktur gezahlt wird, mit dem 
es in Zukunft exklusiv Geld verdienen kann und die eigentlich der 
öffentlichen Hand gehören sollte. Dieser Fototermin ist Augenwischerei und 
Selbstbeweihräucherung. Statt um flächendeckendem Ausbau, geht es hier nur um 
gut 4.000 von etwa 170.000 Anschlüssen im Ennepe-Ruhr-Kreis, davon nur die 
Hälfte als FTTB. Die Ziele, die sich der Kreistag 2014 gesetzt hatte, sind 
nicht erreicht. Denn auf einen zukunftssicheren Ausbau müssen wir wohl 
nochmal 10 Jahre warten.“, meint Jörg Müller.

Im Ranking der OECD liegt Deutschland mit 4 % Glasfaseranschlüssen auf dem 
fünftletzten Platz. Der OECD-Schnitt liegt bei 28 % FTTB-Anschlüssen. Der 
Anteil im Ennepe-Ruhr-Kreis liegt selbst nach dem so genannten 
„flächendeckenden Ausbau“ nur bei etwas mehr als einem Prozent.

„Aber wenigstens hat das Wetter mitgespielt und wir bekommen schöne Bilder.“, 
ergänzt Jörg Müller.

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