[Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: CDU schürt Angst und gefühlte Unsicherheit

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei eine Pressemitteilung der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

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Piraten: CDU schürt Angst und gefühlte Unsicherheit

Die Piratenpartei und ihr Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe kritisieren 
den Umgang der CDU mit einer zerbrochenen Scheibe bei der Buchhandlung 
Lehmkul am Wittener Rathausplatz. CDU-Mitglieder haben zufällig beobachtet, 
wie Jugendliche angeblich im Vollsprint in die Scheibe sprangen. Für die CDU 
ist der Fall klar: es handelt sich um eine absichtliche Zerstörung und es 
müssen mehr Polizei und Ordnungsamt her. Einfache Videoüberwachung reiche da 
nicht mehr aus, so der Bürgermeisterkandidat der CDU, Lars König, in einem 
Posting mit dem Hashtag #kommunalwahl.

Ein wenig später im Internet aufgetauchtes Video passt schon nicht mehr so 
gut zu dieser von Anfang an merkwürdig anmutenden Erzählung. Dieses Video 
macht vielmehr den Anschein, dass zwei Jugendliche ein Wettrennen in Richtung 
Buchhandlung machen und sich beim Bremsen verschätzen. Wenn dem so wäre, dann 
handelt es sich nicht um eine vorsätzliche Tat, sondern um einen Unfall.

„Lars König zieht voreilige Schlüsse, so dass die Geschiche zu seiner 
Law-&-Order-Ideologie passt. Unter seinem Facebook-Posting lässt er 
rassistische Kommentare und Aufrufe zur Selbstjustiz stehen. Er selbst 
bezeichnet die Jugendlichen in einem eigenen Kommentar entmenschlichend als ‚ 
Rudel‘. So wird ein ‚ Wir-gegen-Die‘-Gefühl erzeugt. Wir brauchen stattdessen 
mehr Zusammenhalt und Verständnis für die zu Grunde liegenden Probleme! Nicht 
eine kaputte Scheibe sorgen für Angst und gefühlte Unsicherheit, sondern das 
Aufbauschen solcher Ereignisse durch Lars König und die CDU für ihren 
Wahlkampf.“, so Stefan Borggraefe.

Die Zerstörung der Scheibe und die Forderungen der CDU nach einer Stärkung 
der Ordnungsmacht fallen ausgerechnet in eine Zeit, zu der gerade das Projekt 
„Sichere Innenstadt Witten“ im vollen Gange ist und deshalb Ordnungsamt und 
Polizei bereits deutlich präsenter sind. Diese Tatsache und die sich positiv 
entwickelnde Kriminalstatistik für Witten zeigen, dass die Forderungen an den 
Problemen vorbei gehen.

„Natürlich darf man Vandalismusschäden am Rathausplatz und anderswo auch 
nicht verharmlosen. Wenn der Staat strafend einschreiten muss, ist das Kind 
aber längst in den Brunnen gefallen. Wir haben in Witten keine Schwäche von 
Polizei und Ordnungsamt, sondern ein überlastetes Jugendamt und zu wenig 
aufsuchende Jugendarbeit! Wir brauchen nicht mehr Repression, sondern mehr 
Plätze, an denen sich junge Menschen treffen dürfen, ohne dass gleich beim 
ersten Geräusch die Polizei auf den Plan gerufen wird! “, meint Stefan 
Borggraefe.

Die Piratenfraktion Witten war im Jugendhilfe- und Schulausschuss am 4. Juni 
mit einem Antrag erfolgreich, der die Stadtverwaltung beauftragt, Orte für 
überdachte Außentreffpunkte in der Innenstadt zu finden und zu prüfen. Für 
Annen soll außerdem eine entsprechende Erweiterung des schon bestehenden 
Treffpunkts am Steinbruch Imberg geprüft werden. Ein Antrag der Piraten zur 
Einführung von Streetworkern in Witten ist in der Vergangenheit dagegen unter 
anderem am Widerstand von SPD und CDU gescheitert.

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Kontaktdaten für Rückfragen:

Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Ennepe-Ruhr
Tel.: 0176 / 716 25 25 6
E-Mail: stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe
-- 
Vorsitzender des Kreisverbands PIRATEN Ennepe-Ruhr
Ratsmitglied der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten
https://piraten-witten.de       https://piraten-en.de
Tel.: 0176 / 716 25 25 6        PGP-Key-ID: 41798B2C2CA32985

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