[Ennepe-Ruhr] Fwd: [Fraktion-Witten] WG: PM: Piraten: Streetworker statt Überwachung und Repression

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

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Betreff: [Fraktion-Witten] WG: PM: Piraten: Streetworker statt Überwachung 
und Repression
Datum: Samstag, 16. Mai 2020, 00:24:38 CEST
Von: Fraktion-Piraten <Piraten AT stadt-witten.de>
An: fraktion-witten AT lists.piratenpartei-nrw.de 
<fraktion-witten AT lists.piratenpartei-nrw.de>



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Von: Fraktion-Piraten
Gesendet: Freitag, 15. Mai 2020 12:48
Betreff: PM: Piraten: Streetworker statt Überwachung und Repression

Sehr geehrte Damen und Herren,



anbei eine Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten mit 
der freundlichen Bitte zur Berücksichtigung in der Berichterstattung.



== PM Anfang ==

Piraten: Streetworker statt Überwachung und Repression

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Forderungen, den Wittener 
Rathausplatz videoüberwachen zu lassen. Obwohl inzwischen bekannt sein 
sollte, dass so etwas rechtlich nicht zulässig ist, kommt diese alte 
Forderung aktuell erneut von der WBG.

„Die WBG zahlt damit ohne jede Sachkenntnis ordentlich auf ihr 
Populismus-Konto ein. Wenn sie fordert, die Stadt solle Kosten für eine 
Videoüberwachungsanlage ermitteln, weiß sie offensichtlich nicht, dass der 
öffentliche Raum ausschließlich durch die Polizei, also dem Land, mit 
Videokameras beobachtet werden dürfte. Weiterhin scheint ihr nicht bewusst zu 
sein, dass eine polizeiliche Videobeobachtung erfordert, dass die Monitore im 
Blick behalten werden müssen. So werden polizeiliche Kräfte gebunden, die 
dann wieder auf der Straße fehlen. Glücklicherweise gab es in der 
Vergangenheit keine Kriminalitätsschwerpunkte in Witten, die so einen 
Grundrechtseingriff rechtfertigen. Die Täter sollten gezielt ermittelt werden 
statt alle Wittenerinnen und Wittener dauerhaft auf ihren zentralen 
öffentlichen Plätzen zu überwachen!“, so Stefan Borggraefe, Ratsmitglied für 
die Piraten.

„Wir Piraten fordern weiterhin den Einsatz von städtischen Streetworkern. 
Selbst wenn Videoüberwachung zulässig wäre, würde Sie das Problem nicht 
lösen, sondern nur an einen anderen Ort verlagern. Dem Steuerzahler würden 
hohe Kosten durch die Hardware und den Personalaufwand entstehen. Die 
Jugendlichen bleiben dabei auch in Zukunft auf der Strecke. Die zu Grunde 
liegenden Probleme werden nicht gelöst, indem man alle Menschen überwacht!“, 
so Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten.

„Durch Überwachung und ordnungsbehördliche Maßnahmen werden problematische 
Jugendliche nur für kurze Zeit zu einem anderen Ort verdrängt. Um die 
Probleme nachhaltig zu lösen, müssen mehr Orte geschaffen werden, an denen 
sich Jugendliche aufhalten dürfen. Statt immer mehr Repressionen brauchen wir 
als Ergänzung zu den bestehenden präventiven Maßnahmen städtische 
Streetworker, die junge Menschen niederschwellig vor Ort ansprechen und ihnen 
Perspektiven und Angebote aufzeigen können.“, meint Dr. Werner Segschneider, 
der für die Piratenfraktion im Jugendhilfe- und Schulausschuss sitzt.


=== PM Ende ===

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