[Ennepe-Ruhr] Fwd: [Fraktion-Witten] PM: Piraten fordern sofortige Einführung von Rats-TV zum Schutz der Öffentlichkeit

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------

Betreff: [Fraktion-Witten] PM: Piraten fordern sofortige Einführung von 
Rats-TV zum Schutz der Öffentlichkeit
Datum: Dienstag, 28. April 2020, 15:22:00 CEST
Von: Fraktion-Piraten

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten mit 
der freundlichen Bitte zur Berücksichtigung in der Berichterstattung.

== PM Anfang ==

Piraten fordern sofortige Einführung von Rats-TV zum Schutz der Öffentlichkeit

Für die Wittener Piratenfraktion ist die derzeitige pandemische Situation ein 
weiteres Argument für das von ihnen schon mehrfach geforderte Rats-TV, also 
von Live-Übertragung von Sitzungen in das Internet inklusive der Möglichkeit, 
sich die Sitzungen später zeitversetzt anschauen zu können.

"Durch Rats-TV wird transparenter, wie die Entscheidungen des Stadtrates zu 
Stande kommen. Nur so können Entscheidungen nachvollzogen und eingeordnet 
werden. Dann müssen Wittenerinnen und Wittener nicht mehr zu einer bestimmten 
Zeit an einem bestimmten Ort sein, um die Sitzungen zu verfolgen. Auch 
betagte, kranke und behinderte Menschen können dadurch die kommunale 
Demokratie verfolgen. Zu den vielen Argumenten, die für Rats-TV sprechen, 
kommt jetzt noch der Infektionsschutz hinzu.", so Löpke weiter.

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind laut Gemeindeordnung 
öffentlich. Ein kompletter Ausschluss der Öffentlichkeit für den 
Infektionsschutz ist nicht vorgesehen und wäre nach Ansicht der Piraten auch 
undemokratisch. In der Vergangenheit war der Ratssaal bei einigen Themen 
dicht gedrängt mit Menschen gefüllt, etwa als es um die Reduzierung der 
Zügigkeit der Adolf-Reichwein-Realschule ging oder als die Ausrufung des 
Klimanotstands auf der Tagesordnung stand.

"Viele Menschen werden nun trotz eigentlich vorhandenen Interesses wegen der 
pandemischen Situation zu Hause bleiben. Eine andere Möglichkeit, die 
öffentlichen Sitzungen zu verfolgen, als diese zu besuchen gibt es aber auch 
im Jahr 2020 in Witten nicht! Um weiterhin eine Beteiligung der 
Öffentlichkeit zu gewährleisten und sie zugleich vor einer Infektion zu 
schützen, müssen ab Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs die Sitzungen über 
das Internet gestreamt werden!", meint Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Nach Ansicht der Piratenfraktion ist dies auch ohne Änderung der 
Geschäftsordnung möglich. Der Rat bzw. der jeweilige Ausschüsse müssen nur zu 
Beginn der Sitzung einer Aufnahme zustimmen. Dies ist in der Geschäftsordnung 
so vorgesehen und gelebte Praxis, wenn beispielsweise ein Fernsehteam aus 
einer Sitzung berichten will.

"Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen durch Homeoffice oder einfach 
um weiter in Kontakt mit Freunden und Familie bleiben zu können, intensiv 
Live-Videoübertragungen über das Internet genutzt. Es kann nicht sein, dass 
ein Stadtrat, der Entscheidungen für knapp 100.000 Einwohner.innen fällt, es 
nicht schafft, auf ähnliche Weise mit den Menschen in Kontakt zu sein. Es 
gibt keine Ausrede mehr gegen Rats-TV!", so Stefan Borggraefe weiter.

=== PM Ende ===


Mit freundlichem Gruß,

Maria Bach

Fraktionsgeschäftsführerin
Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten
Ankerplatz

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.