[Ennepe-Ruhr] PM: Gerichtsverfahren gegen AfD-Sprecher wegen falscher Verdächtigungen

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

=== PM ANFANG ===

Gerichtsverfahren gegen AfD-Sprecher wegen falscher Verdächtigungen

Vorwürfe gegen Pirat Roland Löpke frei erfunden

Im Zuge des Wahlkampfes zur Europawahl erhob der Sprecher der AfD 
Ennepe-Ruhr, Matthias Renkel, öffentlich falsche Anschuldigungen gegen den 
Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion Witten, Roland Löpke.[1] Er 
behauptete auf Facebook und gegenüber der WAZ Witten, Roland Löpke habe 
Wahlplakate der AfD abgerissen und durch Plakate der Piratenpartei ersetzt. 
Wahrheitswidrig behauptete er sogar, Löpke sei auf frischer Tat erwischt 
worden. Das Verfahren wurde bereits Ende letzten Jahres von der 
Staatsanwaltschaft wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt.

„Ich freue mich, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Vorwurf vom Tisch 
ist. Hier sollte durch erfundene Anschuldigungen gezielt meinem Ruf und dem 
Ruf meiner Partei geschadet werden.“, so Roland Löpke.

Die Staatsanwaltschaft betreibt stattdessen nun das Verfahren gegen Renkel 
wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung (§ 164 StGB). Demnach kann mit 
einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt werden, wer gegenüber 
einer öffentlichen Stelle bewusst versucht, den unwahren Eindruck zu 
erwecken, ein anderer habe eine Straftat begangen. Die Verhandlung findet 
beim Amtsgericht Witten statt.

„Es ist leider nichts Neues, dass die rechtsextreme AfD nicht davor zurück 
schreckt, mit Lügen und Falschinformationen zu arbeiten. Unabhängig vom 
Strafmaß wäre es ein starkes Stück, wenn ein Parteivorsitzender die ohnehin 
überlastete Polizei und Staatsanwaltschaft mit erfundenen Straftaten 
beschäftigt, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen. Solche Taten 
sind schlicht kriminell. Aus ihnen spricht ein hohes Maß an Verachtung von 
Rechtsstaat und Demokratie.“, so Stefan Borggraefe, Parteivorsitzender der 
Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

=== PM Ende ===

[1] 
https://www.waz.de/staedte/witten/abgerissene-wahlplakate-afd-zeigt-wittener-chef-piraten-an-id217035065.html

Pressekontakte für Nachfragen:
Roland Löpke, roland.loepke AT piratenpartei-nrw.de, 0172 2 77 11 73
Stefan Borggraefe, stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de, 0176 / 716 25 25 6

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe
-- 
Vorsitzender des Kreisverbands PIRATEN Ennepe-Ruhr
Ratsmitglied der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten
https://piraten-witten.de       https://piraten-en.de
Tel.: 0176 / 716 25 25 6        PGP-Key-ID: 41798B2C2CA32985

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.