[Ennepe-Ruhr] PM: In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten

Piraten kritisieren schwachen Stadtrat. Erlass aus 2015 zu dessen Stärkung 
soll weiter nicht umgesetzt werden.

„Feige und dumm. Anders kann man das Verhalten des Rates nicht 
interpretieren.“, ärgert sich Jörg Müller, Schatzmeister der Piratenpartei 
Ennepe-Ruhr und Sprockhöveler Kreistagsmitglied.

Der Hintergrund: bereits seit November 2015 ist ein Erlass des Landes NRW in 
Kraft, in dem eine durch die Kommune zu finanzierende Mindestausstattung von 
Rats-Fraktionen festgelegt wird.[1] Der Erlass hat das Ziel, die 
Rahmenbedingen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Vier Jahre Zeit 
hatten die Ratsmitglieder also bereits, um die Umsetzung auch für Sprockhövel 
zu beschließen. Wegen dieser Untätigkeit hat die Piratenpartei im November 
2018 Beschwerde bei der Stadt Sprockhövel eingelegt.

„Herr Sturm hatte in der Sitzung des Beschwerdeausschusses eingeräumt, es 
bestünde die Pflicht, den Erlass umzusetzen. Deshalb würde die Verwaltung für 
die Haushaltsberatungen im Herbst einen Vorschlag vorbereiten, der dem 
Rechnung trägt. Die aktuelle Vorlage der Verwaltung enthält aber nichts 
davon! 
Der Rat soll am 21. November beschließen, den Erlass des Landes NRW weitere 
Jahre zu ignorieren.“, so Jörg Müller, der im Ausschuss das Anliegen für die 
Piratenpartei vertreten hat.

Die Piratenpartei ist der Auffassung, dass die Vertretung der Bevölkerung mit 
den notwendigen und ihnen zustehenden Mitteln auszustatten ist. Ansonsten 
kann 
sie ihre Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung nicht professionell 
erfüllen.

Jörg Müller kritisiert die herrschenden Verhältnisse: „Nur 2400 € stehen dem 
gesamten Rat pro Jahr zur Verfügung. Aus diesem mickrigen Betrag sollen sechs 
Fraktionen Räume, Möbel, IT-Ausstattung, Fortbildungen, Bürobedarf, Porto, 
Internet und Beratungsleistungen finanzieren. Die Stadt ist hingegen mit 
einem 
riesigen Verwaltungsapparat ausgestattet. Dieser stellt regelmäßig unter 
Beweis stellt, dass mehr Kontrolle sinnvoll wäre. Trotzdem drücken sich die 
Ratsmitglieder davor, offen zu sagen, dass auch ihre Arbeit Mittel benötigt.“

Die Vorlage der Verwaltung[2] bringt nach Meinung der Piratenpartei diese 
Drückebergerei klar zum Vorschein. Ihr Beschluss hat zur Folge, dass man den 
Sprockhövelern erst nach der Wahl sagen wird, wie viel ein arbeitsfähiger Rat 
kostet. Zwar zitiert die Vorlage die Beschwerde der Piraten fast vollständig, 
schlägt aber vor, keine Umsetzung des Erlasses, der seit 2015 in Kraft ist, 
in 
den Doppelhaushalt 2020/21 aufzunehmen. Weitere Beratung werden auf die Zeit 
nach der Kommunalwahl vertagt. Ein Haushalt, der die erforderlichen 
Änderungen 
enthält, liegt so frühestens für 2022 vor.

„Das ist genau die Art von Wahltaktik, die Politikverdrossenheit nährt. So 
einstimmig und kommentarlos wie die Vorlage bereits den Haupt- und 
Finanzausschuss passiert hat, wird sie wohl auch den Rat passieren. Damit 
wird 
die durch das Land NRW angestrebte Verbesserung der Ratsarbeit für 
Sprockhövel 
weiter nicht erreicht. Die Verwaltung hat offensichtlich kein Interesse 
daran, 
besser kontrolliert zu werden. Der Rat hat Angst davor, sich dem Vorwurf der 
Selbstbedienung ausgesetzt zu sehen. Das ist aber Unsinn. Er kann seine 
Kontrollaufgaben besser wahrnehmen und bessere Entscheidungen für Sprockhövel 
treffen, wenn die Fraktionen die ihnen zustehenden Mittel erhalten. Ich bin 
davon überzeugt, dass dies dem Steuerzahler sogar viele teure 
Fehlentscheidungen ersparen würde!“, meint Jörg Müller.

Die Piratenpartei wird weiter darauf drängen, dass dieser Missstand in 
Sprockhövel ein Ende findet und die kommunale Demokratie gestärkt wird.

[1] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/
Dokument/MMV16-3491.pdf
[2] https://sprockhoevel.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-Rat-84


Viele Grüße und einen guten Start in die neue Woche,

Stefan

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.