[Ennepe-Ruhr] Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. August 2019

[Trotz Allem <trotzallem AT riseup.net>]

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchten wir zur o. g. Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Witten Stellung beziehen.

[ Dieser Text steht auch auf unserem Blog:

https://trotzallem.noblogs.org/post/2019/08/29/stellungnahme-zur-anfrage-der-cdu-fraktion-vom-26-august-2019/

]

Die in der Anfrage gemachte Unterstellung, es handle sich beim Trotz
Allem um eine „extremistische Organisation“, entbehrt jeglicher
Grundlage und dient einzig und allein der Verleumdung unseres
demokratischen und antifaschistischen zivilgesellschaftlichen
Engagements in Witten. Unser soziokulturelles Zentrum leistet seit
Jahren einen in seiner Form bis heute einzigartigen Beitrag zu Wittens
selbstverwalteter, unkommerzieller und unabhängiger (Jugend-)Kultur.
Dass die Wittener CDU-Fraktion unser basisdemokratisches Politk- und
Kulturverständnis nicht teilt, ist weder verwunderlich, noch besonders
ärgerlich, ist es doch kein Geheimnis, dass das Publikum des Trotz Allem
sich deutlich weiter links verortet, als der innerhalb seiner Fraktion
rechtsaußen zu verortende Werte-Unionler Simon Nowack und seine
Mitstreiter, welche die gegen uns gerichteten Anfrage im Wittener Rat
unterzeichnet haben. Dass die CDU-Ratsmitglieder aber versuchen, uns in
die Ecke der Antidemokraten zu stellen, ist eine einer demokratisch
gewählten Partei unwürdige Frechheit, die wir mit dieser Stellungnahme
entkräften wollen. Beispielhaft wollen wir hier eine kleine Auswahl
unserer Veranstaltungen skizzieren, die in ehrenamtlicher Planung,
Organisation und Durchführung seit Neueröffnung des mittlerweile dritten
„Trotzes“ in der Wideystraße 44 im Frühjahr 2017 stattgefunden haben.

Am 4. Juli 2017 berichtete Verena Schäffer (MdL, Bündnis 90/Die Grünen)
über die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im
Landtag NRW zum NSU. Im Herbst 2017 führten wir eine siebenteilige
Veranstaltungsreihe mit Filmvorführungen, Vorträgen,
Diskussionsveranstaltungen und Workshops zu den Themen Stadtentwicklung,
Jugendkultur und Politik durch, zu der wir Experten der jeweiligen
Themen einluden. Unterstützt wurde diese Reihe von „Demokratie Leben“.

Im Frühjahr 2018 startete eine Veranstaltungsreihe, die sich mit
problematischen Zuständen im deutschen Gesundheitssystem und dem daraus
resultierenden Spannungsverhältnis zur sozialen Frage auseinandersetzte.
Eingeladen waren unter anderem Dr. Nadja Rakowitz vom Verein
demokratischer Ärztinnen und Ärzte, sowie Katharina Schwabedissen als
Vertreterin der Gewerkschaft ver.di. Großer Themenschwerpunkt des Jahres
2018 war allerdings die zweiteilige Veranstaltungsreihe zu
Antisemitismus (Teil 1) und Erinnerungskultur (Teil 2), die in
Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Wittener
Jugendforum und dem Stadtarchiv Witten durchgeführt wurde. Finanziert
wurde die Reihe über Spenden des Ortsverbands der Wittener Grünen und
der DIG sowie den dem Jugendforum jährlich bereitgestellten Geldern von
„Demokratie Leben“. Der Besucherandrang bei den insgesamt acht
Veranstaltungen dieser Reihe war mitunter so groß, dass sowohl die
Räumlichkeiten des Stadtarchivs als auch die unseren erschöpft wurden
und Zusatztermine organisiert werden mussten. Anlass der Reihe war der
achtzigste Jahrestag der Novemberpogrome, deren Jahrestag und die
entsprechende Gedenkveranstaltung in der Synagogenstraße wir seit Jahren
als verlässliche Partner mitgestaltet haben und auch weiterhin
mitgestalten werden.

Im Jahr 2019 liegt unser Schwerpunkt auf den Themen kulturelle und
materielle Teilhabe und Feminismus. Nachdem wir im Frühjahr bereits Knut
Unger vom MieterInnenverein Witten einluden und vielfältige
feministische Veranstaltungen durchgeführt haben, folgt im Herbst eine
kleine, wiederum mit Geldern aus „Demokratie Leben“ vom Jugendforum
geförderte Veranstaltungsreihe mit Filmen, Vorträgen und Workshops zu
den Themen „Wohnen und Teilhabe“. Nicht unerwähnt soll außerdem das
diesjährige Sommer- und Straßenfest bleiben, das das Trotz Allem
zusammen mit Anwohnern aus dem Viertel dieses Jahr bereits zum dritten
mal (an diesem Standort) organisiert hat sowie die erstmalige Teilnahme
am Wittener Wiesenviertelfest, auf dem wir in diesem Jahr einen Teil des
Programms der Initiativenbühne organisieren durften. Getreu unserem
eigenen Anspruch unkommerzieller Kultur versuchten wir sowohl auf dem
Wiesenviertelfest als auch bei unseren eigenen Veranstaltungen am
Osszietzkyplatz kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel zu
organisieren: kein Eintritt, kostenlose oder sehr günstige Getränke und
Speisen, kostenlose Wasserversorgung der Gäste – dazu ein kostenfreies
Kinder- und Bühnenprogramm.

Diese Liste ließe sich problemlos ergänzen, da Veranstaltungen
politischer Bildung als auch kultureller Art regelmäßig im Trotz Allem
oder in Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Wittener Stadtgebiet
stattfinden. Betont sei an dieser Stelle, dass die Kooperationen mit
Werk°Stadt und Treff° zuletzt erstens immer für beide Seiten besonders
erfolgreich verlaufen sind und zweitens eine mittlerweile jahrelange
Tradition haben. Erinnern wollen wir beispielsweise an die
„Grenzfrei“–Festivals, die kostenlose Open-Air-Konzerte in Witten
ermöglichten, als an ein Wiesenviertelfest und ähnliche Veranstaltungen
noch nicht mal gedacht wurde.

Unsere Position zu den anderen in der CDU-Anfrage als „extremistische
Organisationen“ titulierten Gruppen haben wir in den letzten Jahren mehr
als einmal deutlich gemacht, es gibt überhaupt keinen Grund (außer den
der Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Ehrenamts), das Trotz Allem
mit diesen in eine Reihe zu stellen. So haben wir uns dieses Jahr
beispielsweise maßgeblich an der Organisation des Protests gegen die
Veranstaltung der AfD im Saalbau beteiligt (so wie wir auch den Protest
gegen den ersten „Alternativen Wissenskongress“ AfD-naher
Verschwörungstheoretiker 2015 mitorganisiert haben). Die Demonstration
gegen die Veranstaltung wurde dabei getragen von einem überparteilichen
Bündnis – welches die CDU im übrigen nicht unterstützt hat – aus dem die
totalitäre MLPD nicht zuletzt durch das Engagement des Trotz Allem
ausgeschlossen wurde. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die
CDU jetzt auf einmal das Thema für sich entdeckt. Verwundert sind wir
außerdem darüber, dass türkischer Nationalismus in Witten für die lokale
CDU plötzlich ein Thema ist: Dass es mitunter das Trotz Allem war, das
die jährliche Vermietung der Husemannhalle an den lokalen Ableger der
„Grauen Wölfe“ (türkische Ultranationalisten) schon vor Jahren
skandalisiert hat, wird hier bewusst verschwiegen.

Dass die lokale CDU-Fraktion ein Veranstaltungsplakat als
„gewaltverherrlichend“ missversteht und nicht in der Lage ist, es als
zeitgenössische künstlerische Auseinandersetzung mit dem Diskurs zur
aktuellen Klimakrise und Dieselskandal zu betrachten, während
gleichzeitig das unglückliche Ende einer vor über zwei Jahren
stattgefundenen Spontandemonstration am ersten Mai – welche im übrigen
weder vom Trotz Allem organisiert, noch beworben wurde – als lächerliche
Beleg für den Extremismus des Trotz Allem herhalten muss, zeigt, wes
Geistes Kind Ratsherr Simon Nowack und seine Mitstreiter sind.

Wir hingegen werden uns vom populistischen Aktionismus lokaler
CDU-Größen selbstverständlich nicht beirren lassen und wie gewohnt
unseren Teil zur demokratischen und antifaschistischen (Jugend-)Kultur
in Witten beitragen.

Plenum des Trotz Allem im August 2019

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