[Ennepe-Ruhr] Mitschreibverbot: Piraten leiten juristische Schritte gegen Bürgermeisterin ein

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

hier eine Pressemitteilung der Wittener Fraktion, die gerade verschickt wurde!

Viele Grüße,

Stefan



Mitschreibverbot: Piraten leiten juristische Schritte gegen Bürgermeisterin 
ein

Sonja Leidemann hatte das Mitschreiben von Ratssitzungen untersagt


Im Streit um das Mitschreibverbot im Rat der Stadt Witten hat die 
Piratenfraktion jetzt juristische Schritte eingeleitet.

„Wir lassen uns nicht unterkriegen und streiten weiter für mehr Transparenz 
und Bürgernähe. Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung 
geführt haben, setzen wir jetzt auf die Neutralität der Justiz.“, so 
Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Eigentlich wollten die Piraten Rats-TV in Witten einführen, also Live-
Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet inklusive Mediathek zum 
zeitversetzten Schauen der Sitzungen. Dazu hatten sie für die Sitzung am 26. 
November erneut einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Wir hatten zuvor den Antrag der SPD-Fraktion als Vorschlag unterbreitet, der 
alle zuvor genannten Kritikpunkte berücksichtigte. Als deutlich wurde, dass 
er 
dennoch erneut abgelehnt würde, wollten wir zumindest schriftlich mit Hilfe 
einer von uns beauftragten Parlamentsstenografin dokumentieren, wie eine 
Ratssitzung in Witten abläuft. Die Geschäftsordnung des Rates verbietet 
bisher 
Film- und Tonaufzeichnungen. Sie verbietet aber nicht, sich Notizen zu machen 
oder mitzuschreiben. Schließlich handelt es sich um eine öffentliche Sitzung. 
Dennoch untersagte die Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung das Führen eines 
Wortprotokolls.“, erklärt Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe die 
Vorgeschichte.

Der beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung soll das Mitschreiben von 
Ratssitzungen für zulässig erklären. Dieses juristische Mittel wurde gewählt, 
damit eine schnelle vorläufige Entscheidung herbeigeführt wird. Eine Klage 
ist 
dann der nächste Schritt, um eine endgültige Klärung herbeizuführen.

„Es ist schon traurig: während zuletzt die Stadt Gladbeck stolz Rats-TV 
eingeführt hat und Politiker aller Parteien dort diese bürgerfreundliche 
Neuerung begrüßen, müssen wir uns in Witten darum streiten, ob man in 
Ratssitzungen auch nur mitschreiben darf. Wir werden uns auch in Zukunft für 
die Einführung der Übertragung von Ratssitzungen in Witten einsetzen. In 
diesen Tagen wächst bei vielen Menschen der Wunsch nach Beteiligung und 
Transparenz. Ein Teil der Wittener Politik mauert. Mit viel Zustimmung zu 
diesem Thema, die wir von vielen Seiten bekommen, werden wir nicht müde und 
rennen weiter gegen die Mauer aus Arroganz und Ignoranz an, bis sie fällt. 
Die 
von uns Beantragte einstweilige Anordnung wird einen weiteren Spalt in der 
Mauer schlagen. “, so Roland Löpke.

Warum den Piraten das Thema so wichtig ist, erklärt Stefan Borggraefe:

„Wir sind überzeugt, dass mehr Transparenz und echte Bürgerbeteiligung 
positive Auswirkungen auf alle Politikfelder und die Entwicklung der Stadt 
haben werden. Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten, dies 
einfach, kostengünstig und attraktiv zu ermöglichen. Beim Thema Rats-TV 
machen 
immer mehr Kommunen vor, dass man es problemlos einführen kann, wenn man denn 
will. Auch der Wittener Rat muss sich endlich öffnen, damit politische 
Entscheidungen von der Bevölkerung besser nachvollzogen, diskutiert und 
akzeptiert werden können! Nicht nur die zahlreichen Demonstrationen in Witten 
in letzter Zeit zeigen deutlich, dass die Menschen tatsächlich mitreden und 
sich einbringen wollen.“

Mit Blick auf die Medienlandschaft in Witten ergänzt Roland Löpke:

„Wir haben leider nur noch eine einzige Tageszeitung, die ausführlich über 
das 
kommunalpolitische Geschehen in Witten berichten. Die Öffentlichkeit besteht 
derzeit in den Ratssitzungen meist durch genau einen Redakteur der WAZ 
Witten. 
Die WAZ hat hier eine riesige Verantwortung, korrekt und neutral zu 
berichten. 
Eine zweite Sichtweise gibt es nicht. Auch deshalb ist es dringend geboten, 
es 
der Öffentlichkeit besser zu ermöglichen, sich auch selbst informieren zu 
können. Ohne Öffentlichkeit funktioniert Demokratie nicht!“

Die Piraten rechnen mit einer Entscheidung über ihren Antrag auf Erlass einer 
einstweiligen Anordnung innerhalb von sechs bis acht Wochen.

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