[Ennepe-Ruhr] PM: Piratenpartei ruft zur #saveYourInternet-Demo auf

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

=== PM Anfang ========

Piratenpartei ruft zur #saveYourInternet-Demo auf

In ganz Europa finden am 23. März Demonstrationen für ein freies Internet und 
gegen die EU-Urheberrechtsreform unter dem Motto #saveYourInternet statt. Am 
26. März wird die Reform dann im EU-Parlament abgestimmt. Die nächst gelegene 
Demo startet um 14 Uhr in Dortmund auf dem Europabrunnen an der 
Kolpingstraße. 
Weitere Demos in NRW finden in Düsseldorf und Köln statt.

„Die Reform ist zum Nachteil kleinerer und mittlerer Internet-Unternehmen und 
droht mit fehlerbehafteten Upload-Filtern die Meinungsfreiheit und 
Kreativität 
aller Internet-Nutzer einzuschränken. Lobbyisten großer Verlage und 
Verwertungsgesellschaften, die bisher noch unabhängige Kreative an sich 
binden 
wollen, konnten ihre Interessen zu einseitig in den Text der Richtlinie 
diktieren. Etliche Vorschläge unserer EU-Abgeordneten Julia Reda für ein 
zeitgemäßes EU-Urheberrecht wurden leider pauschal abgelehnt. Kurz vor der 
Abstimmung hilft jetzt nur noch Druck von der Straße!“, so Stefan Borggraefe, 
Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Die Petition gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform ist mit über 5 
Millionen Unterzeichnenden die größte Petition die es in Europa je gab. Am 
21. 
März stellte die deutschsprachige Wikipedia erstmals in ihrer Geschiche aus 
Protest ihren Betrieb ein und zeigte nur noch eine schwarze Protestseite. Zu 
den Kritikern gehören der UN-Beauftrage für Meinungsfreiheit, der 
Bundesdatenschutzbeauftragte, der Bundesverband freier Journalisten und 
Journalistinnnen, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verband der 
Internetwirtschaft eco, der Bundesverband IT-Mittelstand und der Deutsche 
Gründerverband. Zehntausende Menschen waren auch in den letzten Wochen 
bereits 
in Europa auf der Straße.

„Gerade junge Menschen, die mit dem Internet groß geworden sind, protestieren 
gegen die Reform. Statt ihre Forderungen ernst zu nehmen, wurden sie als 
Bots, 
als Mob und als ferngesteuert beschimpft. So enttäuscht man Menschen von der 
EU und der europäischen Demokratie. Auch deshalb hoffe ich, dass die Proteste 
Wirkung zeigen, die Reform im EU-Parlament abgelehnt und in der nächsten 
Legislaturperiode im Sinne eines fairen Interessenausgleichs überarbeitet 
wird.“, so Stefan Borggraefe weiter.

=== PM Ende ========

Viele Grüße,

Stefan

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