[Ennepe-Ruhr] PM: Mitschreibverbot im Rat der Stadt Witten?

[Fraktion-Piraten <Piraten AT stadt-witten.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten zu 
einem Verbot, in Ratssitzungen mitzuschreiben, welches die Bürgermeisterin in 
der Ratssitzung am 26. November erlassen hat. Bitte zur Berücksichtigung in 
der Berichterstattung.

== PM Anfang ==

Mitschreibverbot im Rat der Stadt Witten?

Piraten üben scharfe Kritik an intransparenten Ratssitzungen

Für die Ratssitzung am vergangenen Montag hatte die Piratenfraktion eine 
Parlamentsstenografin engagiert, die ein Wortprotokoll der Sitzung schreiben 
sollte. Damit wollten sie begleitend zu ihrem Antrag für Rats-TV darauf 
aufmerksam machen, wie intransparent die Sitzungen in Witten derzeit sind. Zu 
Beginn der Sitzung untersagte Bürgermeisterin Leidemann allerdings ohne 
weitere Begründung die Anfertigung dieser Mitschrift.

„Damit bestätigt die Bürgermeisterin eindrucksvoll unsere Kritik an den 
Wittener Ratssitzungen. Die Öffentlichkeit wird durch die Art der 
Sitzungsführung faktisch weitgehend ausgeschlossen. Erschreckend ist auch, 
dass die Ratsmehrheit damit einverstanden zu sein scheint. Statt Demokratie 
bürgernah und attraktiv zu machen, fördert sie so die allgemeine 
Politikverdrossenheit.”, so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

Solche Verbote müssten in zukünftigen Ratssitzungen ausgeschlossen werden und 
die uneingeschränkte  Möglichkeit zur Information und Berichterstattung über 
öffentliche Sitzungen müsse garantiert bleiben. Die Piraten haben daher eine 
Anfrage eingereicht, um eine schriftliche Stellungnahme der Bürgermeisterin 
zu dem erlassenen Mitschreibverbot zu erhalten. Darin wollen sie unter 
anderem wissen, ob es eine Obergrenze für die erlaubte 
Mitschreibgeschwindigkeit in Wittener Ratssitzungen gibt und ob zukünftig 
auch Pressevertreter mit einem Mitschreibverbot rechnen müssen. Für den Fall, 
dass sich die Bürgermeisterin nicht von dem ausgesprochenen Verbot 
distanziert, strebt die Piratenfraktion eine rechtliche Klärung an.

„Statt mehr Transparenz durch Rats-TV gibt es nun also wohl auch noch ein 
Mitschreibverbot. Das werden wir Piraten nicht hinnehmen. Die Menschen sollen 
sich über die Arbeit des  Stadtrates möglichst umfassend und einfach 
informieren können. Wir werden weiter kämpfen und die Wittener Verhältnisse 
thematisieren, bis wir uns durchgesetzt haben.“, fasst Stefan Borggraefe die 
Position der Piraten zusammen.

== PM Ende ==

Im Anhang finden Sie die Anfrage der Piratenfraktion Witten an die 
Bürgermeisterin.
 
 
Ansprechpartner für die Presse ist: 

Roland Löpke
Mobil: 0172 / 277 11 73
roland.loepke AT piratenpartei-nrw.de


Mit freundlichem Gruß,

Maria Bach

Fraktionsgeschäftsführerin
Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten
Ankerplatz
Steinstr  16, 58452 Witten
02302 581 1089
Mobil    0172 1764602
Email     maria.bach AT piraten-witten.de

Attachment: 18-12-04 AF PIRATEN Mitschreibverbot.pdf
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