[Ennepe-Ruhr] WG: Piraten fordern Übertragung von Ratssitzungen

[Fraktion-Piraten <Piraten AT stadt-witten.de>]

Für die Mailinglisten ohne Bilder im Anhang…

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Piratenfraktion im Rat der Stadt Witten zum 
Thema Rats-TV und Nachvollziehbarkeit Wittener Ratssitzungen mit der 
freundlichen Bitte zur Berücksichtigung in der Berichterstattung.

Um unser Anliegen deutlicher zu machen, haben wir eine professionelle 
Parlamentsstenografin für die Ratssitzung am Montag engagiert.

== PM Anfang ==

Piraten fordern Übertragung von Ratssitzungen

Menschen sollen sich besser eine eigene Meinung bilden können

Die Wittener Piratenfraktion fordert in einem Antrag an den Stadtrat die 
Übertragung von Ratssitzung ins Internet. Die Sitzungen des Wittener Rates 
sollen sowohl live verfolgt werden können als auch später über eine Mediathek 
nachvollzogen werden können. Dabei soll es auch möglich sein, einzelne 
interessante Tagesordnungspunkte gezielt anzusteuern.

„Solche Übertragungen aus Volksvertretungen sollten heutzutage eine 
Selbstverständlichkeit sein. Demokratie und politische Meinungsbildung 
brauchen zwingend Öffentlichkeit. Da es nur noch eine Wittener Tageszeitung 
gibt, die sich genauer mit Kommunalpolitik beschäftigt, ist es noch wichtiger 
geworden, dass sich die Menschen selbst eine Meinung bilden können.“, meint 
Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Die Piraten kämpfen schon lange dafür, dass die Ratssitzungen in Witten für 
die Menschen offener und verständlicher werden. Derzeit kann man lediglich 
als Gast an den öffentlichen Ratssitzungen teilnehmen. Dazu muss man sich 
dann natürlich genau zum Sitzungstermin Zeit nehmen und in den Ratssaal 
kommen. Die Piraten haben vielfach dazu aufgerufen und beispielsweise durch 
Facebook-Veranstaltungen dafür geworben. Die Rückmeldungen durch die Besucher 
waren allerdings ernüchternd. Für sie ist kaum nachvollziehbar, was in den 
Sitzungen vor sich geht. Ein Grund dafür ist, dass nicht erkennbar ist, zu 
welcher Fraktion die gerade sprechenden Rednerinnen und Redner gehören. Ein 
nach diesen Rückmeldungen eingereichte Piratenantrag[1], der zur Lösung 
dieses Problems den einfachen Vorschlag machte, dass die Bürgermeisterin beim 
Aufrufen der Redner auch den Fraktionsnamen nennen sollte, stieß auf den 
Unmut von Frau Leidemann und wurde dann vom Wittener Rat abgelehnt.

„Auch dieses Problem wird für die Zuschauer von Rats-TV gelöst. Eine 
Umsetzung, wie sie beispielsweise für den Rat der Stadt Wuppertal seit 
einigen Jahren im Einsatz ist, blendet Bauchbinden mit dem Namen des Redners 
und der Fraktionszugehörigkeit ein.“, so Stefan Borggraefe.

Ein weiteres großes Problem sehen die Piraten darin, dass in Witten die 
Protokolle der Ratssitzungen nicht enthalten, wie die einzelnen 
Ratsfraktionen abgestimmt haben. Es wird lediglich das 
Gesamtabstimmungsergebnis protokolliert. Ein von den Piraten befürworteter 
Antrag von Die LINKE, dies zu ändern, wurde ebenfalls von der Ratsmehrheit 
abgelehnt.

„Niemand kann nach einer Sitzung sicher belegen, wie die einzelnen 
Ratsfraktionen abgestimmt haben. Wählerinnen und Wähler können nirgendwo 
nachlesen, wie sich die von ihnen gewählten Vertreter bei für sie wichtigen 
Themen im Stadtrat abgestimmt haben.”, kritisiert Fraktionsvorsitzender 
Roland Löpke.

Zur Haushalts-Ratssitzung am Montag, in der auch der Antrag zum Thema Rats-TV 
abgestimmt wird, haben sich die Piraten etwas Besonderes überlegt, um auf die 
Situation aufmerksam zu machen:

„Die Geschäftsordnung des Rates schließt Ton- und Filmaufnahmen aus. 
Mitschreiben und sich Notizen machen ist aber erlaubt. Wir haben daher 
jemanden engagiert, die das besonders gut kann: eine professionelle 
Parlaments-Stenografin wird ein Wortprotokoll der Sitzung anfertigen.“, 
erklärt Stefan Borggraefe schmunzelnd.

„Falls die Ratsmehrheit weiter die Wittener weitgehend ausschließen will, 
machen wir daraus vielleicht ein Kunst-Projekt. Dann spielen wir eben die 
Ratssitzung mit verteilten Rollen als Theaterstück nach und übertragen diese 
Aufführung dann über das Internet. Dann gäbe zumindest einmal das von uns 
geforderte Rats-TV. Das würde das absurde Verhältnis des Wittener Rates zur 
Öffentlichkeit gut vor Augen führen.“, ergänzt Roland Löpke.

Eine Umsetzung von Rats-TV mit allen Funktionen, wie sie die Piraten fordern, 
würde jeden Einwohner Wittens umgerechnet nur 10 Cent pro Jahr kosten. Der 
Antrag der Piraten enthält einen Deckungsvorschlag und eine Änderung der 
Geschäftsordnung des Rates für die Einführung von Rats-TV.

[1] 
https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2016/06/16-06-07-AT-Piraten-Erg%C3%A4nzung-der-Gesch%C3%A4ftsordnung-des-Rates.pdf

== PM Ende ==

Viele Grüße,

Stefan