[Ennepe-Ruhr] PM: Piraten kritisieren Protokollierung von Toilettengängen am AMG

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, mit der 
freundlichen Bitte zur Berücksichtigung in der Berichterstattung.

=== PM Anfang ========

Piraten kritisieren Protokollierung von Toilettengängen am AMG

Eltern hatten sich Hilfe suchend an die Partei gewandt

Das Albert-Martmöller-Gymnasium in Witten will ab dem kommenden Schuljahr 
einen Teil seiner Toiletten mit einem personalisierten elektronischen 
Schließmechanismus versehen. Dazu sollen Schülerinnen und Schüler einen neuen 
Schülerausweis mit einem Chip erhalten, der jeweils eine eindeutige 
Identifikationsnummer trägt. Bei den dabei anfallenden Daten handelt es sich 
um „personalisierten Pinkelprotokolle“. Durch die Maßnahme soll für weniger 
Sachbeschädigungen auf den Toiletten gesorgt werden. Die Piraten haben 
vollstes Verständnis dafür, dass die Schule eine Lösung für dieses Problem 
sucht, kritisieren aber, dass das gewünschte Verhalten durch Überwachung der 
Toilettengänge der Kinder und Jugendlichen erreicht werden soll.

„Es gibt wohl kaum persönlichere Daten als eine Protokollierung der 
Toilettenbenutzung. Nachdem die Schule als erste in NRW Videoüberwachung 
installierte, sollen nun hochprivate Daten über die Schülerinnen und Schüler 
erfasst werden. So erzieht man Menschen zur Konformität im Überwachungsstaat 
statt im Geiste der Demokratie und Freiheit, wie es der im Schulgesetz 
formulierte Bildungs- und Erziehungsauftrag vorsieht!“, kritisiert Stefan 
Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Um dem Datenschutz gerecht zu werden, erfragt die Schule derzeit ein 
„freiwilliges“ Einverständnis zur Speicherung dieser Daten. Für Kinder, die 
sich – vorbildlich – für Datensparsamkeit entscheiden, stehen dann nur noch 
erheblich weniger Toiletten zur Verfügung. Die Entfernung zur nächst 
gelegenen 
Toilette nimmt für diese Kinder im Schnitt zu. Weiterhin muss eine 
Einverständniserklärung zwanglos und ohne sozialen Druck erfolgen, damit sie 
als freiwillig gelten kann. Bei Vorlage eines solchen Formulars durch den 
Schuldirektor könnten viele Eltern und volljährige Schüler aber eher deshalb 
einwilligen, weil sie nicht als Querulanten gelten wollen. Weiterhin ist 
problematisch, dass das verwendete Formular den Zugang zum Selbstlernzentrum 
der Schule fest mit der Zustimmung zur Speicherung der Pinkelprotokolle 
verknüpft. Nach Ansicht der Piraten ist es daher insgesamt mehr als 
zweifelhaft, dass hier noch Freiwilligkeit vorliegt.

„Wenn die Freiwilligkeit nicht gegeben ist, dann ist die Speicherung dieser 
sehr persönlichen Daten nicht gesetzeskonform.“, so Stefan Borggraefe.

Der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg hat in einem sehr ähnlichen 
Fall bereits erhebliche Bedenken geäußert.[1] Der im Wittener Fall zuständige 
Behördliche Datenschutzbeauftragte ist zugleich selbst Lehrer am AMG und 
daher 
bei der Beurteilung dieser Maßnahmen nach Ansicht der Piraten befangen. 
Deshalb hat die Piratenpartei Ennepe-Ruhr den Fall der 
Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt. Auf diesem Weg soll auch 
eine Klärung für alle Schulen in NRW herbeigeführt werden.

Darüber hinaus haben sich mehrere Eltern der Schule nicht nur an die 
Piratenpartei, sondern auch über den Umweg der Landeselternschaft für eine 
Klärung an das Kultusministerium gewandt.

„Das Missbrauchspotential und die Zielgenauigkeit bei der Ermittlung der 
Täter 
wären bei dem geplanten System sehr gering. Hier geht es eindeutig nur um 
Abschreckung durch Überwachung.“, so Christian Sarazin, der für die Wittener 
Piratenfraktion im Schulausschuss sitzt. 

Missbrauch wird beispielsweise dadurch möglich, dass elektronischen 
Schülerausweise aus der Ferne ausgelesen und kopiert werden könnten, um einem 
unschuldigen Schüler eine Tat anzuhängen. Oder es betreten nach einem 
Schließvorgang einfach mehrere Schülerinnen und Schüler die Toiletten. Eine 
Sachbeschädigung wird nie unmittelbar gemeldet werden. Daher wird man durch 
Einführung des Systems weiterhin nicht wissen, welche Person sie begangen 
hat. 
Es wird so absehbar zu falschen Verdächtigungen völlig unbeteiligter 
Schülerinnen und Schüler kommen.

„Das AMG ist vor allem durch seine engagierte Schulgemeinschaft eine tolle 
Schule! Pinkelprotokolle der Schülerinnen und Schüler und die daraus 
folgenden 
falschen Verdächtigungen passen dort nicht hin.“, meint Stefan Borggraefe.

Nach Ansicht der Piraten sollte bei den Schülerinnen und Schülern ein 
Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es sich bei den Schultoiletten um 
einen Ort handelt, der gemeinschaftlich benutzt wird. Es gilt Rücksicht auf 
alle Benutzer zu nehmen und durchaus auch mal vorbildlich zu handeln. 
Vielleicht sollte es so etwas wie „Toilettenpaten“ geben. Nach Ansicht der 
Eltern, die uns kontaktiert haben, könnte auch eine andere Organisation der 
Pausenaufsicht eine Lösung sein. Zahlreiche weitere Ideen für Maßnahmen und 
Aktionen, mit denen Sachbeschädigung von Schultoiletten ganz ohne Überwachung 
vermieden werden können, finden sich auf der Website www.schulklo.de.

Christian Sarazin ist überzeugt: „Überwachung ist nicht die Lösung des 
Problems!“

Quellen:

[1] Einschätzung des Baden-Württembergischen Datenschutzbeauftragten:
https://www.projekt29.de/sind-toiletten-schliessanlagen-an-schulen-zulaessig/

=== PM Ende ========

Pressekontakt für Nachfragen:
Stefan Borggraefe, stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de, 0176 / 716 25 25 6

Zuständig beim Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI):
Frau Grothe, 0211 384 24-75

Im Anhang finden Sie:
1. Das von der Schule verwendete Formular für die „freiwillige“ Einwilligung 
zur Datenspeicherung: https://borggraefe.com/nextcloud/index.php/s/
CTrd5eiCC2dPn8m
2. ein Foto durch ein verregnetes Fenster auf den Schulhof des AMG (Fotograf: 
Stefan Borggraefe): https://borggraefe.com/nextcloud/index.php/s/
yqLFsEgT42Zy453

(Anhänge für den Versand auf die Piraten-Mailinglisten entfernt und durch 
Hyperlinks ersetzt, weil die Dateine für die Mailingliste zu groß waren)

Fotos von Stefan Borggraefe, die sie gerne für die Berichterstattung 
verwenden 
können, finden Sie hier: https://piraten-witten.de/presse/

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe
-- 
Vorsitzender des Kreisverbands PIRATEN Ennepe-Ruhr
Ratsmitglied der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten
https://piraten-witten.de       http://piraten-en.de
Tel.: 0176 / 716 25 25 6        PGP-Key-ID: 41798B2C2CA32985

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.