[Ennepe-Ruhr] [Witten] PM: Piraten wollen Einwohner im Rat zu Wort kommen lassen

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info eine aktuelle Pressemitteilung der Wittener Ratsfraktion:


PIRATEN  wollen Einwohner im Rat zu Wort kommen lassen

Die Piratenfraktion will den Menschen in Witten mehr Gehör bei Politik und 
Stadtverwaltung  verschaffen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in 
der Ratssitzung am 19. März entschieden.

Nach dem Willen der Piraten soll es für öffentlichen Rats- und 
Ausschusssitzungen einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragen" 
geben. Bislang ist es Wittenern nur dann gestattet, im Rat Fragen zu stellen, 
wenn sie diese Fragen 23 Tage vor der Sitzung schriftlich bei der 
Bürgermeisterin einreichen. Für die Piratenfraktion ist es daher nicht 
verwunderlich, dass diese "Pseudo-Beteiligungsmöglichkeit" nie genutzt wurde. 
Sie beantragt deshalb, dass Wittener in Zukunft Anliegen und Fragen innerhalb 
von Ratssitzungen auch ohne Voranmeldung vortragen können.

Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender: "Diese Öffnung des Stadtrates würde eine 
hohe Wertschätzung gegenüber den Menschen unserer Stadt demonstrieren. Der 
Rat 
kann hier ohne Kostenaufwand sehr einfach etwas gegen das verbreitete 
Misstrauen gegenüber der Politik tun. Er kann zeigen, dass er die Sorgen und 
Nöte der Menschen wirklich hören will."

Die von den Piraten geforderte Neuregelung ist von der Stadt Monheim am Rhein 
übernommen, wo sie seit Jahren erfolgreich angewendet wird. Dieses durch die 
Gemeindeordnung ermöglichte direktdemokratische Element wird aber auch 
bereits 
von zahlreichen weiteren Kommunen jeder Größe genutzt.

Roland Löpke: "Wir Piraten setzen uns mit diesem Antrag weiter konsequent für 
mehr Demokratie und Beteiligung in Witten ein!"

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