[Ennepe-Ruhr] PM: Piraten: „Grünen-Antrag zum Geldsparen“ war blanker Populismus

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Pressemitteilung der Piratenpartei Ennepe-Ruhr mit der 
freundlichen 
Bitte zur Berücksichtigung in der Berichterstattung.

--Zur sofortigen Veröffentlichung --

Piraten: „Grünen-Antrag zum Geldsparen“ war blanker Populismus

Der von der WAZ in ihrer Mittwochsausgabe als „Antrag zum Geldsparen“ 
bezeichnete[1] Antrag der Grünen[2] ist nach Ansicht der Piratenpartei reine 
Täuschung. Sie wenden sich damit gegen ein Gesetz, dass sie im Landtag mit 
der 
SPD selbst initiiert haben. Das ist auch der Grund warum der Rat den Antrag 
ablehnen musste, denn er muss sich an das Gesetz halten. Damit entlarvt sich 
der Antrag der Grünen als billiger Versuch, die anderen Ratsfraktionen 
vorzuführen.

Das zu Grunde liegende Gesetz, welches die höheren Aufwandsentschädigungen 
für 
Ausschussvorsitzende und größere Fraktionen gebracht hat, war ein rot-grüner 
Gesetzentwurf, der von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen von Piraten und 
FDP im Landtag durchgewunken wurde.

Genau diese drei Parteien profitieren von dem „Gesetz zur Stärkung der 
kommunalen Selbstverwaltung“. Wie in Witten haben auch in anderen Kommunen 
fast ausschließlich SPD, CDU und Grüne Ausschussvorsitze inne und haben nur 
deren Fraktionen die notwendige Größe, um von diesem Gesetz zu profitieren.

In der Ratssitzung am Montag kritisierte Borggraefe den Antrag der Grünen als 
„schlechten Witz“. Nicht nur haben die Grünen das zu Grunde liegende Gesetz 
selbst in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung hat auch inzwischen 
klargestellt, dass die Räte keine Entscheidungsfreiheit haben. Ein 
entsprechendes Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales[3] liegt 
den Ratsfraktionen bereits seit Februar vor.

Borggraefe: „Der Antrag der Grünen war nach der Klärung durch das Schreiben 
der Landesregierung nur noch blanker Populismus. Aber ich helfe ja gerne und 
habe die Sache einfach mal selbst geprüft. Ergebnis: Wenn die Grünen es ernst 
damit meinen, Witten zu entlasten, hindert sie niemand daran, ihre erhöhten 
Aufwandsentschädigungen einfach an die Stadt zurück zu überweisen!“

Eine sinnvolle Erhöhung der Aufwandsentschädigungen muss nach Ansicht der 
Piraten allen kommunalen Mandatsträgern gleichermaßen zu Gute kommen. Die 
kleineren Fraktionen haben eher noch mehr Arbeit pro Mitglied, denn sie 
müssen 
mit weniger Mitgliedern genauso viele Themen bearbeiten. Demokratie braucht 
Chancengleichheit.

[1] 
https://www.waz.de/staedte/witten/rat-kassiert-gruenen-antrag-zum-geldsparen-id210598683.html
[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=46270&type=do&;
[3] http://www.fwi-cas.de/Klartext/Dokumente/
Gesetz_Staerkung_kommunale_Selbstverwaltung.pdf

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Für Nachfragen stehe ihn Ihnen gerne auch unter der 0176 / 716 25 25 6 zur 
Verfügung!

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe
-- 
Vorsitzender des Kreisverbands PIRATEN Ennepe-Ruhr
Ratsmitglied der Fraktion PIRATEN im Rat der Stadt Witten
https://piraten-witten.de               http://piraten-en.de
Tel.: 0176 / 716 25 25 6                        PGP-Schlüssel: 2CA32985

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