[Ennepe-Ruhr] Statement über Flüchtlinge in Sprockhövel in der WAZ

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zuammen,

im Lokalteil der WAZ für Sprockhövel werden die Ziele der Fraktion 
MiS/Piraten 
für 2017 folgendermaßen wieder gegeben:

„Ganz oben auf seiner Wunschliste für die politische Arbeit im kommenden Jahr 
stehen die Stimmrechte seiner Fraktion in den Ausschüssen (wir berichteten). 
Debold treibt darüber hinaus die Finanzsituation der Stadt um: Es solle 
deutlich weniger Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden.“

(Siehe 
https://www.waz.de/staedte/sprockhoevel/politiker-aus-sprockhoevel-wuenschen-sich-soliden-haushalt-id209128911.html
 )

Ich finde es klasse, wie die neue Fraktion in Sprockhövel um ihre Rechte 
kämpft und dabei auch schon erfolgreich war. Ich wünsche der Fraktion, dass 
sie genauso erfolgreich bei der Umsetzung des Programms der Piratenpartei 
sein 
wird!

Wegen des letzten Satzes wurde ich inzwischen von mehreren Menschen irritiert 
angesprochen. Ich habe deswegen auch schon mit Martin telefoniert und 
geschrieben. Er kennt meine Meinung zu dem Thema bereits.

Es ist gut und richtig, dass die Fraktion auf mögliche Verschwendung der 
Stadt 
achtet und bessere Lösungen aufzeigt. Piraten sollten solche Missstände 
aufdecken!

Allerdings finde ich die Formulierung „Es solle deutlich weniger Geld für 
Flüchtlinge ausgegeben werden.“ falsch, weil sie sich gegen Geflüchtete 
richtet, also die Menschen, die bei uns Schutz suchen und nicht gegen die 
Stadtverwaltung und die politische Mehrheit, die falsch plant und falsche 
Entscheidungen trifft.

Derzeit sind viele Unterkünfte mangelhaft. In der Traglufthalle in 
Sprockhövel 
würde ich beispielsweise nicht wohnen wollen (https://www.derwesten.de/
staedte/sprockhoevel/so-sieht-die-traglufthalle-in-sprockhoevel-aus-
id12102110.html ). 

Ich glaube daher, es gibt genügend Ansätze, um Stadtverwaltung und die 
politische Mehrheit zu kritisieren, ohne sich gegen die Menschen zu richten, 
die für beides überhaupt nichts können. Im Gegenteil kann man argumentieren, 
dass durch sinnvolleren Einsatz des Geldes auch die Lebensbedingungen der 
Geflüchteten verbessert werden könnten.

Liebe Grüße,

Stefan

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