[Ennepe-Ruhr] Antragsentwurf Straßenkultur

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo liebe Piraten,

im Pad 

https://fraktion-witten.piratenpad.de/Strassenmusik

findet ihr ab Zeile 47 einen aktuellen Antragsentwurf zum Thema 
Straßenkultur, 
den wir bald in Witten einrichen wollen.Habt ihr noch Verbesserungsideen?


Hier für alle, die nicht extra ins Pad wollen:

Beratungsfolge: AWSF, HFA, Rat

Betreff: Förderung von Straßenkultur zur Belebung des öffentlichen Raums

Antrag:
1. Der Rat der Stadt Witten bekennt sich zum im Stadtentwicklungskonzept 
Witten 2020 formulierten Ziel "alle Bürgerinnen und Bürger sollen die 
Möglichkeit haben, Kultur zu nutzen und Kultur zu schaffen" und beauftragt 
die 
Stadt Witten daher, Straßenmusik, Straßenmalerei und andere Formen von allen 
Bürgern zugänglichen Straßenkultur zu fördern. Dies kann durch Ausrichtung 
eines jährlichen, nicht-kommerziellen "Tag der Straßenkultur" geschehen, zu 
dem gezielt Straßenkünstler nach Witten eingeladen werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt eine liberale und möglichst einfache 
Verordnung gemäß Landesimmissionsschutzgesetz NRW §10, Abs. 4 [1] zu 
entwerfen. Diese soll zeitlich begrenzte Darbietungen in Fußgängerzonen, 
insbesondere Musikdarbietungen, erlaubnisfrei zulassen und die dabei zu 
beachtenden Regeln festlegen.

[1] https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?
v_id=4620070525144252966#det256052

3. Straßenmalerei soll unkompliziert ermöglicht werden. Dazu soll es eine 
liberale Genehmigungspraxis mit einmaliger Registrierung als Straßenmaler 
geben. Nachdem der Künstler bekannt der Stadt ist, reicht in Zukunft ein 
formloses "Bescheid sagen" vor der Schaffung jedes neuen Kunstwerkes. Bei der 
Registrierung werden dem Künstler wichtige einzuhaltende Regeln bekannt 
gemacht, nämlich dass das Kunstwerk vergänglich sein muss und die Materialien 
keine dauerhaften Spuren auf dem Boden hinterlassen darf und dass ein 
bestimmter Abstand zu Geschäften und zu Bahngleisen einzuhalten ist.

Begründung:

1. Bei Straßenkultur handelt es sich um Kunst im öffentlichen Raum, die alle 
Einwohner unabhängig von wirtschaftlicher oder sozialer Stellung erreicht und 
der entsprechend Raum gegeben werden sollte. Gute Straßenkultue sorgt für 
eine 
positive Atmosphäre, erhöht die Aufenthaltsqualität, kann die Fußgängerzonen 
beleben und sich umsatzsteigernd auswirken.

2. Eine Anfrage der PIRATEN vom 26. Mai 2015 ergab, dass es für Witten 
bislang 
keine Verordnung für die allgemeine Zulassung von Straßenmusik gibt. Aus 
Gesprächen mit Wittener Musikern wissen wir, dass eine Erlaubnis von Fall zu 
Fall, aber selten erteilt wird. Das Straßenbild der Wittener Fußgängerzonen 
bestätigen leider diesen Eindruck.

Daher wollen wir eine liberale Regelung für Witten, die die Interessen von 
Künstlern, Stadtmarketing und Einzelhandel berücksichtigt und die transparent 
Bedingungen und Regeln für Straßenmusik in Witten festlegt.

Ein Beispiel, wie so eine Verordnung gestaltet und kommuniziert werden kann, 
bietet die Stadt Dortmund. Sie stellt die wichtigsten Regeln für Straßenmusik 
in einem mehrsprachigen Flyer zur Verfügung. Dabei wird Straßenmusik zunächst 
erlaubnisfrei zugelassen. Dann werden einige Regeln, die zu beachten sind, 
festgelegt.

https://www.dortmund.de/media/p/umweltamt_2/umweltamt_1/
Strassenmusik_Flyer.pdf

3. Von Wittener Straßenkünstlern wissen wir, dass es ungewöhnlich aufwendig 
ist, in unserer Stadt eine Genehmigung für die Schaffung eines Kunstwerks im 
öffentlichen Raum durch Straßenmalerei zu erhalten. Dabei stößt man als 
Künstler auf viel Skepsis und Unkenntnis. Dass dies besser geht, zeigt die 
Stadt Köln: Dort kann sich jeder hinsetzen uns loslegen. Dass die Gesetze 
einzuhalten sind und Straßenmalerei keine Sachbeschädigung verursachen darf, 
ist selbstverständlich. Damit ein Verstoß dennoch leicht nachzuvollziehen 
ist, 
sollte eine einfache einmalige Registrierung als Straßenmaler in Witten 
ausreichen.

Die Belebung und kreative Nutzung des öffentlichen Raumes sowohl als Akteur, 
wie auch als Zuschauer trägt positiv zur Indentifikation mit unserer Stadt 
bei 
und steigert die Attrativität Wittens.

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