[Ennepe-Ruhr] Piratenstammtisch in Witten am Donnerstag

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung ging heute an die Wittener Presse und Radio Ennepe-
Ruhr. Hier für Euch auch nochmal, damit ihr aus gut informiert seid, was den 
Stammtisch am Donnerstag angeht.

Wen sieht man am Donnerstag so alles? :)

Viele Grüße,

Stefan


*Piratenstammtisch mit Schwerpunkt Verfassungsreform*

Am Donnerstag, 14. April, 19 Uhr findet der monatliche Piratenstammtisch im 
Finnegan's Irish Pub, Bellerlohstr. 12, statt.  Dieses Mal wollen sich die 
Piraten schwerpunktmäßig mit der Verfassungsreform für NRW beschäftigen. Dazu 
wird den Stammtisch Torsten Sommer, Mitglied des Landtags NRW und der 
Verfassungskommission, besuchen.

Die Verfassungskommission droht derzeit ergebnislos zu scheitern, da sich die 
Landtagsfraktionen nicht einigen. Die Totengräber der Verfassungsreform sind 
die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen. Diese haben zuletzt in einer 
Hinterzimmer-Kungelrunde darüber beraten und die zuvor in einem offenen 
Prozess über Jahre erarbeiteten Änderungen vom Tisch gewischt. Die 
Piratenfraktion hat sich diesem intransparenten Vorgehen verweigert.

Stattdessen werden nun Piraten in ganz NRW die Bürger zu den geplanten 
Verfassungsänderungen direkt befragen. Am 16. April führen sie dazu auch in 
witten Straßenumfragen unter dem Motto "Verfassung NRW - Deine Stimme zählt" 
durch.

Vorgesehene strittige Änderungen, die den Piraten am Herzen liegen sind: 
Wahlrecht ab 16 Jahren und für Nicht-EU-Ausländer, Einführung einer 
Individualverfassungsklage und die Absenkung der Hürden für Volksinitiativen. 
Die undifferenzierte Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene lehnen sie 
ab.

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