Re: [Ennepe-Ruhr] Offener Brief an den Landrat (?)

[Frau Maja <maja.tiegs AT googlemail.com>]

Auf Deutsch: Es passiert nichts.

Am 12. Mai 2015 um 14:08 schrieb Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>:

Hallo,

am besten fände ich Option 3: Antrag schreiben, dass sich der Kreistag zu den
von Brux kritisierten Regelungen bekennt. Da hätte man inzwischen sogar
Hannelore Kraft auf seiner Seite:

https://www.derwesten.de/staedte/bochum/linke-kritisiert-oberbuergermeister-brief-zu-fluechtlingen-id10661646.html

D.h. die SPD-Fraktion im Kreistag darf sich entscheiden, ob sie für Brux oder
für Kraft stimmt. *g*

Den Brief könnte man als Basis für eine PM dazu nehmen.

Viele Grüße,

Stefan

Am Montag, 11. Mai 2015, 10:38:07 schrieb Frau Maja:

> Hallo zusammen,
>
> wie ihr vielleicht schon im Pad gesehen habt, hatte ich mit der Hilfe von
> Stefan, einen offenen Brief an Landrat Brux verfasst.
> Dieser bezieht sich darauf, dass Brux zusammen mit 14 anderen Landräten und
> Oberbürgermeistern einen Brief an Ministerpräsidentin Kraft unterzeichnet
> hat, dessen Inhalt erst vor kurzen genauer bekannt wurde.
> Darin sprechen sich die Herrschaften u.A. für rigidere Durchführungen von
> Abschiebungen aus und die Außerkraftsetzung zweier Verordnungen, die unter
> anderem Einzelfallprüfungen für Alte, Kranke und Zugehörige von in ihrer
> Heimat verfolgen Minderheiten vorsehen und vermeiden sollen, dass Familien
> auseinandergerissen werden.
> Ich persönlich kann nachvollziehen, wenn sich die Kommunen finanzielle
> Hilfe vom Land wünschen, aber deswegen Abschiebungen verschärfen ist
> einfach indiskutabel.
>
> Die Frage ist jetzt allerdings noch, wie wir Brux den Brief zukommen
> lassen.
> Option 1: Wir veröffentlichen denen auf der Piraten EN Seite, schicken ihn
> an die Presse und rühren dann noch die Werbetrommel, dass Bürger ihn noch
> unterschreiben/unterstützen können und lassen ihn dann zu einem Stichtag
> noch mal offiziell Herrn Brux zukommen.
> Option 2:  Wir schreiben einfach 'Piraten EN' drunter und geben ihn dann an
> die Presse und veröffentlichen ihn.
> (Ich bevorzuge Option 1)
>
> Dazu käme noch die Frage, ob Jojo es geschafft hat den Landrat am
> Wochenende auf der Görlitzreise mal anzusprechen und nach seinen Gründen
> für die Unterzeichnung gefragt hat?
>
> Bitte schaut mal drüber und schaut, ob ihr den Brief so unterschreiben
> könnt, wollt.
> (Ich würd jetzt erstmal nichts mehr dran ändern wollen...)
>
> https://ennepe-ruhr.piratenpad.de/7012092
>
> LG
> Maja

--
NRW-Ennepe-Ruhr mailing list
NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr