Re: [Ennepe-Ruhr] Antwort: WAZ zur Kommunalwahl/Wahlprüfsteine

[Sirhcnailuj <sirhcnailuj AT googlemail.com>]

Liefere die Liste und Bilder von deinen 10 oder nimm den Text aus Ennepetal und liefere deine Listenkandidaten mit unserer Begründung. Auf jeden fall müssen die 10 namen abgedruckt werden! Auch ohne bild!

Lg

Chris

Am Mittwoch, 7. Mai 2014 schrieb Sascha Kursawe :

Jemand ne Idee dazu oder so?
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Diese Nachricht wurde von meinem Android Mobiltelefon mit GMX Mail gesendet.

S.Weidemann AT waz.de schrieb:

Guten Tag Herr Kursawe,

vielen Dank für die Antworten zu den Wahlprüfsteinen und die Informationen zu den Kandidaten.

Allerdings haben wir vor, alle Wahlbezirke in einer Übersicht einzeln mit den dazugehörigen Kandidaten der Parteien abzubilden.
Dafür gibt es eine feste Form in der jeder Kandidat mit Bild und Infos abgebildet wird.
Dabei möchten wir natürlich auch kleinere Parteien zeigen.

Deshalb brauchen wir 1. noch ein Bild von Herrn Holtkamp - sonst müsste das Feld leer bleiben.
Und 2. möchten wir natürlich auch die Kandidaten der Piraten in den übrigen Wahlkreisen zeigen. Es wäre unschön, wenn wir schreiben müssten, dass wir zu ihnen keine Information erhalten haben. Einfach unterschlagen, dass dort auch Piraten antreten, können und wollen wir nicht.

Bis Freitag müssten die Informationen und Bilder bei uns sein - da sehen wir uns ja ohnehin.

Mit freundlichem Gruß

Sabine Weidemann / Redakteurin
WAZ Lokalredaktion Hattingen
Tel: +49-(0)2324 - 500-223
s.weidemann AT waz.de

FUNKE Redaktionsgesellschaft NRW GmbH
Friedrichstraße 34-38, 45128 Essen
Sitz Essen, Registergericht Essen HRB 12049
Geschäftsführer: Manfred Braun, Thomas Ziegler

Von:	"Sascha Kursawe" <SaschaKursawe AT gmx.de>
An:	S.Weidemann AT waz.de
Datum:	06.05.2014 20:46
Betreff:	WAZ zur Kommunalwahl/Wahlprüfsteine

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Sehr geehrte Frau Weidemann,
 
die Piratenpartei tritt in Hattingen in 10 Wahlbezirken an, allerdings haben die einzelnen Kandidaten kaum Chancen die Mehrheit in ihrem Bezirk zu erlangen. Bei uns - wie auch bei den anderen kleineren Parteien - haben lediglich die Listenkandidaten auf den vorderen Plätzen realistische Chancen in den Stadtrat gewählt zu werden.
 
Als kleine Partei ist es schon schwierig, überhaupt alle Wahlbezirke zu besetzen, damit Stimmen für diese Wahlbezirke erlangt werden können.
 
Daher wollen wir gerne die Gelegenheit wahrnehmen, unsere Kandidaten vorzustellen, allerdings unsere Listenkandidaten.
 
 
Listenplatz 1:
Sascha Kursawe, Wahlbezirk 9, 34 Jahre, Zentralheizungs-und Lüftungsbauer
 
Listenplatz 2:
Marcus Benthaus, Wahlbezirk 10, 40 Jahre, IT-Systemadministrator
 
Listenplatz 3:
Andreas Holtkamp, Wahlbezirk 13, 42 Jahre, Fernmeldetechniker
(Für Herrn Holtkamp konnte in der kurzen Zeit leider kein passendes Foto bereitgestellt werden)
 
 
 
Und jetzt kommen die Wahlprüfsteine:
Leserbeirat:
Der Rat der Stadt hat beschlossen, in der ehemaligen Holschentorschule ein Zentrum für bürgerschaftliches Engagement einzurichten. Dazu die Fragen:
 
1)Reicht der Platz für alle Vereine und Gruppen?
 Das Konzept der Stadt liest sich erst einmal sinnvoll und schlüssig. Ob dann tatsächlich alle Vereine und Gruppen ausreichend Platz haben, wird sich zeigen. Sollte dies nicht der Fall sein, oder sich sonstige Probleme ergeben, muss zeitnah und flexibel gehandelt werden. Die Stadt kann auf keinen Fall die Betroffenen sich selbst überlassen, sondern muss auch die Konsequenzen für dieses Projekt tragen.
 
 2)Welche Ausprägung soll das Haus erhalten?
 Die Ausprägung des Hauses sollte nicht durch die Politik, sondern durch die Bürger bzw. der ansässigen Organisationen erfolgen.
 
 3)Kann die Idee einer „Zukunftswerkstatt“ aus alten Bürgerhaus-Plänen gerettet werden?
Die Frage ist nicht, ob die Idee einer “Zukunftswerkstatt” gerettet werden kann, sondern wie. Eine solche Einrichtung ist für jede Stadt richtig und wichtig. Eine Zukunftswerkstatt ist ein weiterer Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Das ist eines  unserer größten Anliegen  als Piratenpartei. “So wie ich mich in meinen vier Wänden wohlfühle, weil ich sie selbst mit eingerichtet habe, so möchte ich mich auch in meiner Stadt wohlfühlen, weil ich sie mitgestalten durfte” sollte das Motto sein.
 
4)Welche anderen Orte brauchen Ehrenamtliche, um sich und ihre Stadt weiterzuentwickeln?
4) Das wissen die Ehrenamtlichen selbst am besten und freuen uns über entsprechende Informationen von den engagierten Bürgern.
 
 
Das Thema Inklusion wird die Stadt gesellschaftlich, pädagogisch und finanziell lange Zeit beschäftigen. Dazu die Fragen:
 
5)Ist diese Art von Unterricht überhaupt finanzierbar?
Die Piratenpartei setzt sich für das Recht eines jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Deshalb spricht sich die Piratenpartei ganz klar für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen aus. Daher stellt sich die Frage nach einer Finanzierbarkeit von Inklusion überhaupt nicht. Eher danach, wie Inklusion finanzierbar ist. In diesem Fall muss, wie Frau Dr. Goch schon erwähnt hat, die Kosten in vollem Umfang das Land tragen. Damit können die überschuldeten Kommunen nicht auch noch belastet werden.
 
6)Wie sollen Lehrer die Herausforderungen stemmen?
Lehrer müssen auf diese Situation hin weitergebildet und geschult werden. Lehrer brauchen grundsätzlich die Zeit, Angebote und Möglichkeit sich stetig weiterzubilden und das nicht nur im Bereich Inklusion.
Desweiteren müssen neue Lehrkräfte mit dem Schwerpunkt Sonderpädagogik eingestellt werden. Weitere Unterstützungen der Lehrkräfte durch Schülerpraktikanten, Mediatoren, Sozialarbeiter am Standort Schule sind notwendig und sollen sowohl finanziell als auch durch eine aufwertende Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden.
 
7)Werden Förderschulen weiterhin benötigt?
In der Übergangsphase ja. Dem sukzessi­ven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regel­schulen gegenüberstehen.
 
 
Ein Leserbeirat ist mit seinem Angebot zur Mitarbeit ohne Mitgliedschaft bei einer politischen Partei auf Ablehnung gestoßen. Dazu die Fragen:
8)Ist in Ihrer Partei eine Mitarbeit ohne Mitgliedschaft möglich?
9)Gibt es in Ihrer Partei ein spezielles Format zur Bürgerbeteiligung?
8&9)Die Beteiligung von Nichtmitgliedern ist eine der Grundideen der Piratenpartei. Daher ist Mitarbeit ohne Mitgliedschaft bei den Piraten jederzeit möglich und auch gewünscht. Bürgerbeteiligung und aktive Mitgestaltung im politischen Prozess ist einer unserer Hauptprogrammpunkte. Zu unseren monatlichen Stammtischen ist jeder Bürger willkommen. Ob er nun mitarbeiten oder sich einfach nur informieren möchte. Bei den Piraten gibt es die Möglichkeit, Arbeitskreise zu bilden, sofern sie nicht schon existieren, die zu bestimmten Themen politisch arbeiten. Auch hier können sich Bürger ohne Mitgliedschaft aktiv einbringen und mitentscheiden. Außerdem können Bürger Anträge an alle Parteiversammlungen der Piraten stellen und über ihr Anliegen abstimmen lassen.
Als Piraten ist es uns ein großes Anliegen, die Menschen wieder in den politischen Prozess einzubinden und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Jeder Bürger ist Teil seiner Stadt und kann politisch handeln.
 
 
10)Was halten Sie von dem Begriff „Bürgerstadt Hattingen“?
Die Idee einer Bürgerstadt basiert auf dem Ziel, die örtlichen Angelegenheiten möglichst weitgehend in die Hände von Bürgern zu legen. Dies umfasst die direkte Übernahme von Aufgaben einschließlich der Ebene der zu treffenden Entscheidung. Sie nimmt Bezug auf die Idee einer Zivilgesellschaft, die ihren Mitgliedern die selbstorganisierte Bewältigung von Problemen ermöglicht, darin aber gleichzeitig eine Gemeinschaftsaufgabe sieht. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, Bürger bei Bedarf zu unterstützen und sie an den Entscheidungen zu beteiligen. Diese Idee können wir nur begrüßen und fördern.
 
 
Senioren:
Der Städtische Seniorentreff Kick und die WAZ-Lokalredaktion Hattingen haben am 27. März 2014 die Informations- und Diskussionsveranstaltung „Alt werden im Quartier“ organisiert. Daraus ergab sich dieser Fragenkatalog an die Politik:
 
1) Keine zwei Prozent der Hattinger Wohnungen sind barrierefrei. Wie kann die Stadt machen, um diesen Anteil in ihren Immobilien zu erhöhen?
Die vorhandenen Immobilien müssen im Sanierungsfall, nach und nach barrierefrei ausgebaut werden. Was anderes bleibt der Stadt bei der derzeitigen finanziellen Lage nicht übrig.
 
2) Sollte Sie mehr eigenes Eigentum in Erbpacht verkaufen?
3) Welche Anreize kann sie bei privaten Eigentümern schaffen?
2&3) Bei diesen Fragen sollte die Politik nicht länger an Lösungen herumbasteln. Hier ein bisschen und da ein bisschen, hilft da nicht wirklich weiter.  Es gibt einfach zu wenig altengerechten Wohnraum. Diese Tatsache blockiert auch den für junge Menschen zur Verfügung stehenden Wohnraum.
Hier heißt, gemeinsam ein Konzept entwickeln, der attraktives Wohnen für die wachsende Anzahl älterer Mitbürger in der Stadt ermöglicht. Hierzu halten wir das Konzept und Förderung von Genossenschaften für sinnvoll, da in diesem Bereich schon viele Grundvoraussetzungen und Know-how vorhanden sind. Die Stadt kann hierbei durch Bereitstellung von Bauland und Hilfe aus der Verwaltung heraus viel leisten. Es gilt das Miteinander von Alt und Jung zu fördern. Für ein funktionierendes Gemeinwesen ist dieses genauso wichtig, wie das bereitstellen von attraktivem Wohnraum.
 
  4) Wie kann Wohnraum altersgerecht und bezahlbar bleiben?
  Grundsätzlich kann der Staat auf allen seinen Ebenen nicht das Eigentumsrecht aushebeln. Er kann jedoch durch steuerliche Anreize Investoren dazu bringen, z.B. im Fall von Altbausanierungen diesen Aspekt besonders zu berücksichtigen und zu honorieren. Dies sollte besonders den Innenstädtischen Bereich betreffen, der es den Senioren ermöglicht, weitgehend unabhängig von anderen ihr Leben zu gestalten und kurze Wege für für ihre Angelegenheiten zu realisieren. Dies unterstützt eine weitgehende Selbstständigkeit.
 
 
5) Wir kann die Stadt für mehr Begegnungsräume sorgen?
Mit dem Zentrum für bürgerschaftliches Engagement in der ehemaligen Holschentorschule ist erstmal ein neuer Anlaufpunkt für die Innenstadt geschaffen. Jetzt muss man sehen was noch benötigt wird und die freien Kapazitäten überprüfen wie z.B. Schulen etc. und sich die restlichen, bisher möglicherweise unterversorgten Stadtteile anschauen.
 
6) Was halten Sie von der Forderung, für einzelne Quartiere einen „Kümmerer“ einzusetzen?
Wenn dies gewünscht ist, ist es sicherlich keine schlechte Idee.
 
7) Warum übt Politik nicht mehr Druck aus in den Themenfeldern Öffentlicher Personennahverkehr und Ärzteversorgung?
Die Entscheidungen über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs wird im Kreistag in Schwelm getroffen. Die finanziellen Mittel kommen dabei von den Städten, durch die Kreisumlage, und vom Land. Wir stehen bei Bus und Bahn am Rande eines Verkehrsinfarktes, da die finanziellen Mittel für den Erhalt und nötigen Ausbau nicht ausreichen . Die Städte haben einerseits keine finanziellen Mittel, um die Mobilität der Bürger weiter zu finanzieren, wollen aber auf der anderen Seite auch nicht, dass immer mehr Buslinien in ihrer Stadt eingestellt werden. Als Piraten stehen wir bedingungslos hinter dem ÖPNV und setzen uns sowohl im Landtag, als auch in Zukunft im Kreistag und in den Stadträten für eine ökologisch-soziale Verkehrswende ein. Wir wollen die Kosten auf alle Bürger umlegen, um auf lange Sicht die Mobilitätskosten insgesamt zu senken und Mobilität für alle Menschen bezahlbar und nachhaltig zu gestalten. Durch ein besseres ÖPNV-Angebot bei Preisen und Taktung werden letztlich auch die Straße wieder frei für die Autofahrer.
 
 
8) Welche kommunalen Eingriffsmöglichkeiten hat die Politik beim Thema Altersarmut?
Altersarmut kann man nicht losgelöst vom demographischen Wandel sehen. Hier ist in erster Linie der Bund durch seine Hoheit im Bereich der Lohn-, Einkommenssteuer und Rentenppolitik gefordert. Aber auch eine Kommune kann viel tun, indem sie die ihr zur Verfügung stehenden Stellschrauben benutzt. Bezahlbarer Wohnraum ist das erste. Der Preis wird durch das Angebot an Mietwohnraum bestimmt. Durch die derzeitig extrem geringen Zinsen ist Bauen gegenwärtig so günstig wie nie zu finanzieren. Jedes privat gebaute Haus entlastet mittel- oder unmittelbar den Wohnungsmarkt und führt dadurch zur Vergrößerung des Wohnraum-Angebots, was mittel- und langfristig die Mieten drückt. Das gilt nicht nur für den Mietwohnungsbau, da auch eine Familie, die in ein Eigenheim zieht, an anderer Stelle eine Mietwohnung freisetzt. Durch geschickte Förderung des Wohnungsbaus und Ausweisung von Neubaugebieten sowie einer sinnvollen Steuerung der Bebauung durch die Bauordungsämter kann hier eine Entlastung erreicht werden, die aber auch gleichzeitig auch wie ein lokales Konjunkturprogramm wirkt. Die regionäre Handwerkerschaft wird durch eine solche Maßnahme begünstigt, was als Rückkoppelungseffekt erhöhte Steuereinnahmen für die Kommune bedingt. Eine klassische Win-Win- Situation.
 
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