Re: [Ennepe-Ruhr] Abzocke durch private "Blitzer" Firmen mit Kommunen

[Martin Debold <mailto AT m-debold.de>]

Hi Thomas,

da hast Du recht, als Autofahrerlobby ist der ADAC trotz aller Schwächen 
unverzichtbar. 
Blitzerei ist das eine,  PKW-Maut das andere, LKW-Maut-Erweiterung das dritte 
Thema. (es gibt ja immer noch Menschen, die glauben, die LKW-Maut würde von 
den Speditionen und Paketdiensten bezahlt und nicht als kalkulatorische 
Kosten 
an den Endverbraucher, i.e. den Bürger, weitergegeben)
Komisch ist in unserer Republik immer, dass zwischen solchen "Skandalen" und 
der Planung solcher "Steuererhöhungen" immer eine zeitliche Kongruenz ist.
Man muss es nur so machen, dass es nicht Steuer heißt, was es aber dennoch 
ist.
Die Lebenserfahrung lehrt:
Eine einmal erhobene Steuer wird mit wenigen Ausnahmen nie wieder rückgängig 
gemacht. (z.B. Sektsteuer, wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der 
kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und gilt immer noch, saufen für den 
Krieg!)

Allein wegen solcher Dinge müssen wir in die Räte, um den Mitbürgern dieses 
mal transparent und klar zu machen. Man muss sich das mal auf der Zunge 
zergehen lassen: Staatsdiener beauftragt eine Firma, um das Wahlvolk 
abzukassieren, dreister geht´s kaum.

Martin

Am Dienstag, 4. Februar 2014, 13:09:35 schrieb Thomas Temme:
> Ja, dieser Freigabe von Verkehrs-Blitzanlagen ohne einen Bezug zu
> Gefahrenpunkten haben zu müssen, ist echt reine Abzocke.
> 
> Übrigens ist sowas auch ein Grund, warum ich das momentane ADAC-Bashing für
> übertrieben finde. Bei aller berechtigter Kritik:
> Immerhin ist es der ADAC, der sich als Lobby für die autofahrenden Bürger
> in der Politik einsetzt. Ich will nicht wissen, wie sehr man heutzutage die
> Autofahrer noch weiter schröpfen würde, wenn sich der ADAC nicht immer
> wieder gegen sowas stemmen würde.
> 
> Am 3. Februar 2014 20:02 schrieb Martin Debold <mailto AT m-debold.de>:
> > Nabend,
> > 
> > diese mail ist an alle die Klugscheißer gerichtet, die auf meine Kritik an
> > der
> > Freigabe von Verkehrs-Blitzanlagen wo und wann die Kommune es möchte, ohne
> > dass ein verkehrstechnischer Gefahrenschwerpunkt dadurch entschärft werden
> > soll, so verächtlich und besserwisserisch reagierten. Schaut Euch mal die
> > Seite von:
> > 
> > http://www.germanradar.com/
> > 
> > an und den Bericht dazu in der ZDF mediathek von WISO am heutiigen Abend
> > an.
> > 
> > Eine hervorragendes Beispiel für public-private partnership.
> > Kommune mietet ohne eigene Kosten Blitzkisten und teilt den Reibach mit
> > der
> > Firma, klassische win-win Situation. Nur noch ständig wechselnde
> > Geschwindigkeitbegrenzungen mit Schilderwald aufgestellt, die Firma stellt
> > die
> > Blitzersäulen da auf, wo es was bringt und schon sprudelt der Euro.
> > Übrigens,
> > die Kommune hat weder ein merkantiles Interesse, noch die Möglichkeit den
> > Standort der Knipser zu bestimmen, macht alles "German Radar" mit
> > flexiblen
> > Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommune, je nach Haushaltslage.
> > Da habt Ihr es nun, reinste, moderne Wegelagerei und auch noch legal!
> > 
> > Schönes Kommunalwahlthema!
> > 
> > LG
> > 
> > Martin
> > --
> > NRW-Ennepe-Ruhr mailing list
> > NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr