Re: [Ennepe-Ruhr] Kommunalprogramm

[Mike Karst <post AT mikekarst.de>]

und nun auch auf dem richtigen pad: https://ennepe-ruhr.piratenpad.de/KOmmunalwahlprogramm

Mit freundlichen Grüßen,
Mike Karst

---

Mike Karst
Mobil: 0163 - 475 08 54
www.mikekarst.de
post AT mikekarst.de

Am 11. Oktober 2013 23:47 schrieb Mike Karst <post AT mikekarst.de>:

Mit freundlichen Grüßen,
Mike Karst

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Mike Karst
Mobil: 0163 - 475 08 54
www.mikekarst.de
post AT mikekarst.de

Am 11. Oktober 2013 23:46 schrieb Mike Karst <post AT mikekarst.de>:

Ahoi liebe neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich wollte ja heute Mittag eine Mail mit einem Rumpf für eine Kommunalprogramm rumschicken. Leider ist es etwas später geworden.. dafür um so umfangreicher.^^

Ich habe sowohl Sachen aus Köln (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge), als auch von einem Pad einfliessen lassen, welches mir @thomas_heg hat zukommen lassen (https://glatteispogo.piratenpad.de/kommunalpolitik).

Mir schweben da außerdem noch ein paar weitere Sachen vor, für die ich aber mehr Informationen brauche. Überhaupt, sollte dieser Entwurf bevor man da drüber quatschen kann mal kontrolliert werden, ob nicht Teile bereits umgesetzt sind.

Ich packe den Entwurf mal in vielfältiger Weise in diese Mail, damit jeder so seinen eigenen Weg wählen kann. ;)

Einmal als Link: https://glatteispogo.piratenpad.de/kommunalpolitik,

dann als Anhang der Mail,

und nun noch als Volltext :3

Präambel
Eine bessere Demokratie durch mehr Transparenz und Partizipation

Wie Politik unserer Meinung nach funktionieren sollte...

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik

Informationen leichter zugänglich machen: Antragsstellung erleichtern
Verträge der Verwaltung sind Verträge der Bürgerinnen und Bürger
Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein
Misswirtschaft und Korruption verhindern
Abgeordnete sind Angestellte der Bevölkerung

Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit

Bla bla
Bla bla II

...und wie wir das hier bei uns umsetzen können vorstellen.

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik

Barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV
Bürger in die Stadtentwicklung besser einbeziehen
Bürgerhaushalte einführen
Abstimmung über Beschlussvorlagen
Interessenskonflikte offenlegen um Korruption zu bekämpfen
Missstände leichter offen legen

Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit

Das Internet als Chance begreifen (lieber in den ersten Abschnitt oben?)
Bürgerkompetenzen stärken
Netzzugang verbessern und Zusammenarbeit erleichtern.

Darüber hinaus stehen wir PIRATEN für:

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
Bis dahin: Tarifsystem ÖPNV
Fahrradverkehr
Autoverkehr

Sinnvolle Kriminalitätsbekämpfung statt Videoüberwachung

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Öffentliche Kameraüberwachung minimieren
Datenschutz und Privatsphäre gewährleisten

Kommunale Energiepolitik

Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern
Stromtrassen
Biogas
Geothermie
Fracking
Solarenergie
Windenergie
Kommunale Gebäude
Energiesparende Straßenbeleuchtung
Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen

Sonstige Verbesserungen

OpenSource Software für Verwaltung und Schulentwicklung
Zweitwohnsitzsteuer ablehnen
Dezentrales Asyl
Lebensqualität statt Asphalt
Sicherheit und Ordnung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns überall für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz einzusetzen. So wollen wir die Demokratie und die Akzeptanz politischer Entscheidungen stärken.

Wir leben in Zeiten von Politikverdrossenheit und schleichender Entdemokratisierung. Dies sehen wir PIRATEN als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen nachhaltige politische Lösungen und dafür bedarf es auch einer zukunftsfähigen Demokratie.

Eine bessere Demokratie durch mehr Transparenz und Partizipation

Transparenz (Nachvollziehbarkeit) und Partizipation (Teilhabe) sind für uns PIRATEN die Grundpfeiler einer funktionierenden modernen Demokratie. Dies gilt selbstverständlich auf jeder politischen Entscheidungsebene, - so auch auf der kommunalen. Hier erscheinen uns bessere Formen der Beteiligung an politischen Entscheidungen sogar besonders sinnvoll, einfach und schnell umsetzbar. Das vorliegende Programm stellt daher einen Überblick unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen dar, mit denen wir um Ihre Unterstützung werben wollen.

Es ist uns dabei jedoch wichtig zu betonen, dass für uns PIRATEN ein Grundsatz gilt:

Jede politische Entscheidung sollte soweit möglich durch diejenigen Menschen getroffen werde, die auch von ihr betroffen sind.

Diese Forderung, die wir an die gesamte Politik stellen, lässt sich auf kommunaler Ebene besonders leicht entwickeln und umsetzen.Das bedeutet für uns: Niemand weiß besser als Sie selbst, wo es Probleme in Ihrer Straße und ihrem Ortsteil gibt, und welche Handlungsoptionen zur Verfügung stehen. Und niemand ist weniger bestechlich, als die normalen Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Ihr Wissen und Ihre Motivation wollen wir zur Verbesserung der kommunalen Situation nutzen, und durch unseren Einsatz zur Förderung der Transparenz der Verwaltung verstärken. Nur wenn alle notwendigen Informationen vorliegen kann man eine sinnvolle Entscheidung treffen.

Diese Programm kann daher nur ein Vorschlag sein. Diesen haben wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen erarbeitet, und er wird besser jedem jeder weiteren Person die sich einbringt.

Letztendlich zählt immer das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Wir wollen Ihre Meinung, und nicht nur Ihre Stimme. Auch nach der Wahl!

Wie Politik unserer Meinung nach funktionieren sollte...

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik

Die PIRATEN stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken.

Für uns gilt der Grundsatz, dass jede Form staatlichen Handelns offen und nachvollziehbar sein muss. Die Verwaltung handelt in unserem Namen und Auftrag, somit besteht ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in jeden Prozess. Jeder Schritt, der zu einer politischen Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Ausnahmen, zum Beispiel aus Gründen das Datenschutzes müssen extra definiert und begründet werden.
Wir PIRATEN sehen in den neuen Technologien die Möglichkeit für die Verwaltung diesem Anspruch kostengünstig und schnell nachzukommen.

Informationen leichter zugänglich machen: Antragsstellung erleichtern

Die Informationspflicht über ihr Handeln liegt bei der Stadt. Dieser Pflicht ist sie ohne Antragstellung nachzukommen. Bis dies jedoch erreicht ist, sind unsinnige Regelungen zur Antragstellung aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen. Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren. Auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten, denn Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung.

Verträge der Verwaltung sind Verträge der Bürgerinnen und Bürger

Jeder Vertrag zwischen Privaten und der Verwaltung ist letztendlich ein Vertrag mit uns allen.
Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse sind daher transparent zu gestalten. Um ensprechende Anreize zu setzen, ist jeder Vertrag, der mit Rats oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären.

Die Veröffentlichung bisheriger Verträge und Verwaltungsakte muss ebenfalls politisches Ziel sein, und hat so schnell wie realisierbar zu erfolgen. Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.

Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein

Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen der Verwaltung nur unzureichend informiert. Um jedoch eine sachliche Bewertung abgeben zu können, ist ein Zugang zu öffentlich erhobenen Daten, Sitzungs- und Verhandlungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verträgen Grundvoraussetzung.
Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.
Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen.

Eine demokratische Wahl kann nur auf Grundlage von allen relevanten Informationen getroffen werden.

Misswirtschaft und Korruption verhindern

Durch die Transparenz der Entscheidungsprozesse wollen Misswirtschaft und Korruption eindämmen. Durch die Veröffentlichung aller Informationen setzen wir Anreize, sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Dies ist nicht nur eine effektive, sondern auch eine kostengünstige Methode.

Sitzungsteile, die zum Beispiel zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Abgeordnete sind Angestellte der Bevölkerung

Jeder Mensch der eine politische Funktion übernimmt ist denjenigen Menschen Rechenschaft schuldig, die ihn mit diesem Amt ausgestattet haben.
Dies gilt somit auch für alle Abgeordneten. Sämtliche Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren welche Beweggründe ein Abgeordneter für sein Handeln hat.

Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit

Bla bla
Bla bla II

...und wie wir das hier bei uns umsetzen können vorstellen.

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik

Barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV

Politik- und Staatsverdrossenheit – Schlagworte aus der Diskussion der letzten Jahre, die sich mit der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen System und dessen Arbeit auseinandersetzen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, gilt es Mittel und Wege zu finden, die Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt, und der Alltagswelt der betroffenen Menschen überbrückt. Die Diskrepanz entsteht in aller Regel nicht aufgrund von politischen Inhalten, sondern aufgrund der Art der Konfliktbearbeitung und deren Vermittlung durch die “Politik” nach außen hin. In der Wahrnehmung der Menschen werden Konflikte oft von der Politik “im Verborgenen” gelöst und nur die Konfliktlösungen kommuniziert.Um diesen Eindruck entgegenzuwirken, bietet sich für die Politik auch das Medium Internet mit all seinen technischen Möglichkeiten an. Der Rat der Stadt als das zentrale Beratungs- und Beschlussorgan der Kommunalpolitik tagt in weiten Teilen öffentlich und an einem Werktag. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften und Wortprotokolle der Sitzungen vor Rat und Ausschüssen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung. Zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in den meisten Dokumenten der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht nur die Möglichkeit die Medienberichterstattung über die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse nachträglich und gefiltert zu verfolgen.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Die Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer bei Ratssitzungen zeigen deutlich, dass ein großes Interesse der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit an den Vorgängen und Prozessen im Rat besteht. Die Entscheidungen des Rates werden in der Öffentlichkeit reflektiert und diskutiert. Wir begreifen dieses Interesse als Chance, noch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozess der Stadt zu bringen. Dazu bieten die elektronischen Medien hervorragende Möglichkeiten. Durch eine Liveübertragung der Ratssitzung besteht die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, die Wortbeiträge an jedem Ort der Welt ungefiltert und unkommentiert mitzuerleben. Ferner können die Wortbeiträge jederzeit wiederholt abgerufen werden. Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

Bürger in die Stadtentwicklung besser einbeziehen

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger ot aufwendig auf die jeweiligen Ämter fahren um zum Beispiel Bebauungspläne einzusehen.

Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information der Bürger durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben sich einzubringen, könnten Bürgerbefragungen ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über die Internetseite der Stadt realisiert werden.
Die Piratenpartei setzt sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Bürger an und Abstimmung über wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen ein.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei setzt sich für einen Bürgerhaushalt ein, sofern dieser noch nicht existiert. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. So besteht die Möglichkeit Erfahrungen zu sammeln und den Prozess der Bürgerbeteiligung stetig zu verbessern. Gemeinsam können wir so den Erfolg der direkten Demokratie erleben und uns langsam darauf einzustellen oder aber Fehler korrigieren und Verbesserungen vornehmen.

Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir soweit möglich die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Abstimmung über Beschlussvorlagen der Verwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen

Die Piratenpartei fordert eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die kommunale Verwaltungen. Damit wird allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Dies soll vor allem denjenigen die Möglichkeit geben, sich am politischen Leben zu beteiligen, die wegen Berufstätigkeit oder Familie nicht die Zeit haben, an Sitzungen teilzunehmen.Politische Teilhabe darf nicht nur denjenigen vorbehalten sein, die es sich leisten können.Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Gewählten Abgeordneten bleibt selbstverständlich immer noch die Möglichkeit, anders abzustimmen. Wir wollen jedoch so Anreize setzen, diese Entscheidungen besser zu begründen und offener zu kommunizieren.

Transparenz durch bessere Verfahren gewährleisten

Zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und zur Bekämpfung von Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Verwaltung, sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein. Dies geht kostengünstig zum Beispiel über ein Online-Portal. Die technischen Voraussetzungen hierfür sind vielerorts bereits gegeben, es fehlt lediglich am politischen Willen. Wir PIRATEN wollen dies so schnell wie möglich ändern.
Ebenfalls wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.

Interessenskonflikte offenlegen um Korruption zu bekämpfen

Jede und jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Möglichen Verflechtungen und Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten soll so vorgebeugt werden.
Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Die Aufstellungen sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Weiterhin sollen diese Informationen per Post eingefordert werden können.

Missstände leichter offen legen: Whistleblower-Stelle einrichten

Um über eventuelle Missstände schneller informiert zu werden, fordern wie die Einrichtung einer von der Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle. Diese soll auch anonymisiert nutzbar sein.

Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit

Das Internet als Chance begreifen (lieber in den ersten Abschnitt oben?)

Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Mit dem Internet bestehen bisher nie dar gewesene Möglichkeiten politische Entscheidungsprozesse unter Beteiligung der Betroffenen durchzuführen. Diese Entwicklung steht noch ganz am Anfang und viele Menschen haben weder das Wissen wie sie daran Teilhaben können, noch die technischen Möglichkeiten. Das wollen wir dringend ändern.

Bürgerkompetenzen stärken

Das Internet ist für viele Menschen noch unverständlich und kompliziert. Die Chancen und Risiken unseres technischen und somit gesellschaftlichen Wandels müssen offener und progressiver kommuniziert werden. Um zum Beispiel auch älteren Menschen zu erklären, wie sie sich schnell und einfach einbringen können, setzen wir uns für die Förderung von Kursen ein, die die grundlegendsten Informationen über den Aufbau der Verwaltung und die Möglichkeiten der digitalen Einflussnahme erklären.

Netzzugang verbessern und Zusammenarbeit erleichtern.

Die Piratenpartei setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe der Einzelnen und ihrer Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

Aufbau eines Freifunknetzes

Politische Willensbildung darf nicht vom staatlichen Willen abhängen. Um einen freien Austausch der Menschen zu ermöglichen, werden wir den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme an Diskussionen und Entscheidungsprozessen. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen um auch Anreize für private Initiativen zu geben. Wir werden hierfür im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

Hotspots

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots wird die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert und somit die Demokratie gestärkt. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Darüber hinaus stehen wir PIRATEN für:

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte werden zunehmend durch den Verkehr belastet und gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Neben der Beeinträchtigungen der Anwohner durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Wir PIRATEN fordern daher die Entwicklung umweltschonender und sozial gerechter Verfahren um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Natur zu entlasten.

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Als Alternative zum eigenen Auto wollen wir Anreize schaffen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärker zu nutzen.
Dies kann unserer Meinung nach durch den fahrscheinlosen Nahverkehr erreicht werden. Die Benutzung sämtlicher kommunaler Busse und Bahnen soll somit jedem Menschen frei stehen. Dies kann problemlos durch eine Umlage erreicht werden. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Von diesen Ausgaben profitieren momentan nur wenige Menschen. Die Kosten für eine regelmäßige Nutzung des ÖPNV sind besonders für sozial schwache Menschen oft zu hoch, Monatstickets teilweise unerschwinglich.
Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die verschiedenen Modelle der Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr

Verschiedene Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die Busverbindungen empfinden wir teilweise als nicht ausreichend. Die Finanzierung eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz wäre unrealistisch. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des Busverkehrs, der sicherstellt, das möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen gelangen können. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Auch dies ist besser mit einem fahrscheinlosen Nahverkehr zu erreichen, da Busbetreiber ihre Fahrpläne weniger danach bemessen müssen, auf welchen Linien sie am meiste Geld verdienen. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch einen stetigen Ausbau von Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Bahnhöfen ist anzustreben.

Bis dahin: Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.

Die PIRATEN fordern daher als Übergangslösung ein neues, faireres und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass auch Menschen ohne diese Technik den ÖPNV weiterhin unkompliziert nutzen können. Durch einen stetigen Ausbau solcher automatischer Systeme kann langfristig viel Geld in der Verwaltung gespart werden.
Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu Beantragen und zu Nutzen sein. Fernziel bleibt ein fahrscheinloser ÖPNV.

Fahrradverkehr

Neben dem Ausbau des ÖPNV setzen wir PIRATEN uns für den Ausbau von Fahrradwegen ein.

Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Durch die Anreize einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten wie von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

Sinnvolle Kriminalitätsbekämpfung statt Videoüberwachung

Immer mehr Bereiche unseres Lebens werden überwacht und aufgezeichnet. Wir PIRATEN sehen darin eine große Gefahr für die Demokratie. Menschen die unter Beobachtung stehen ändern nachweislich ihr Verhalten und ergreifen seltener ihre verbürgten Rechte. Eine Demokratie braucht aber ein Recht jede Form von Widerspruch und Meinungsfreiheit um Gefahr zu laufen, Mindermeinungen und politischen Diskussionen zu unterdrücken.
Die Freiheit nicht überwacht zu werden schließt auch alle Formen der kommunalen Videoüberwachung und Datensammlung mit ein.
Wir verstehen das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen, halten aber andere Lösungen für geeigneter als die anhaltslose Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.
Wir PIRATEN fordern daher einen Rückbau der bereits installierten Überwachungssysteme und das Verbot von präventiven Datensammlungen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Es wird es immer leichter Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes"scharf" geschaltet werden. Ein Ausnahme kann eine Kamera in den Bereich der Busfahrerin oder des Busfahrers sein. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden. Außerdem dürfen diese nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden. Andernfalls haben diese Daten nach spätestens 24 Stunden gelöscht zu werden.

Öffentliche Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Verschieden Studien im bereist umfassende überwachten London zeigen außerdem, dass andere Maßnahmen wie zum Beispiel die stärkere Beleuchtung bei Nacht langfristig wesentlich effektiver sind.
Um auch Kritiker zu überzeugen fordern wir daher eine kritische Überprüfung aller öffentlichen Kameras und Versuche mit Alternativlösungen. Dies muss so schnell wie möglich geschehen.

Datenschutz und Privatsphäre gewährleisten

Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden oft nicht aus, um diese Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist somit gefährdet. Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können.

Kommunale Energiepolitik

Die Abhängigkeit der Kommunen und der privaten Haushalte von einzelnen Energieunternehmen sehen wir PIRATEN kritisch. Zentrale Energiegewinnungsanlagen sind zudem störanfälliger als eine dezentrale Energieversorgung und hängen oft von Rohstoffpreisen ab. Um auch in Zukunft alle Menschen mit Energie versorgen zu können, streben wir PIRATEN daher eine Verbesserung dieser Situation an.

Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern

Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken. Solche Modelle sind nicht nur weniger störanfällig, sondern sie gewährleisten auch eine größere Unabhängigkeit von Konzernen und Strompreisschwankungen. So können private und öffentliche Haushalte langfristig entlastet werden und es werden Anreize zum Umweltschutz gesetzt.
Die PIRATEN fordern, dass der Kreis und die angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt dezentrale Bürgerenergieanlagen fördern bzw. deren Einrichtung durch Bürokratieabbau und finanzielle Entlastungen unterstützen.
Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.

Stromtrassen

Wir PIRATEN fordern, sämtliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine Überlandleitungen zu genehmigen. Diese stellen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar, und sehen auch nicht sehr hübsch aus. Weiterhin können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden werden und schützen somit entsprechend die betroffenen Grundstückseigentümer.

Biogas

Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung

oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur

Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns

als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in

Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von

Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der

Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

Geothermie

Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen.

Daher unterstützen wir es auch, diese Form der Energiegewinnung für einen

modernen Energiemix in Betracht zu ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von

geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische

Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Fracking

Da die Risiken des Frackings nach heutigem Stand nicht ausreichend

untersucht sind, im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt,

lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die

Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung

konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht

- diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so

ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist.

Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang

(nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen

zu beherrschen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der

Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch

unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu

Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere

Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan

jedoch bereits heute erfolgen.

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch

betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und

Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf

regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des

Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten

im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens

Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie

produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen

und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz

moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin

erforderlichen Reparaturen, oder Sanierungsmaßnamen.

Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen

Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit

gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen

Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.

Sonstige Verbesserungen

OpenSource Software für Verwaltung und Schulentwicklung

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Zweitwohnsitzsteuer ablehnen

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Dezentrales Asyl

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Durch die abgesonderte Unterbringung wird ein konfliktträchtiger Ballungspunkt für Asylsuchende geschaffen, die auf Grund der restriktiven Asylpolitik häufig nicht arbeiten dürfen und somit oft wochenlang zu Hause bleiben müssen. Dies bedeutet eine enorme psychologische Belastung und regt soziale Spannungen an, da auch gewöhnlich kein Austauch zwischen Anwohnern und Migranten gefördert wird. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. So sollen Konflikten vorgebeugt werden, und durch den stärkeren Austausch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgebeugt werden.

Lebensqualität statt Asphalt

Die PIRATEN Köln setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert werden. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringendem Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Kreises. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.

Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu lassen, lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Wir PIRATEN stellen uns Konsequent gegen eine Privatisierung von Staatsaufgaben, vor allem im Sicherheitsbereich. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mike Karst

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Mike Karst
Mobil: 0163 - 475 08 54
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