Re: [Ennepe-Ruhr] Kommunalpolitik

[Martin Debold <mailto AT m-debold.de>]

Moin allerseits,

Du hast sicherlich recht, wenn Du mit "kleinen Themen" anfangen willst, denn 
wir müssen noch viel lernen.

Aber ich glaube, die Themen kann man sich nur sehr begrenzt aussuchen. Die 
Topthemen bei den Sorgen der Menschen waren in den letzten Jahre immer: 
Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung i.V.m. Inflationsängsten.

Zu diesen Themen wirst Du gefragt und Du mußt was dazu sagen können, ob Du 
willst oder nicht. Gerade in Hattingen war doch nach dem Niedergang der 
Stahlindustrie Arbeitslosigkeit DAS Thema. 
Die Kommunale Verschuldungssituation interessiert die Bürger sehr, da es um 
ihr Geld geht, weil Gebühren für Abwasser, Müll etc. jedes Jahr aufs Neue 
angehoben werden und dies im Geldbeutel der Bevölkerung Spuren hinterläßt. 
Wir haben nicht sehr lange Zeit, um uns in diesen Dingen schlau zu machen, 
weil das sind die Themen, mit denen wir in den nächsten Kommunalwahlkampf 
gehen werden, ob wir wollen oder nicht, denn gerade hier sind die Altparteien 
angreifbar, da gerade SPD und CDU durch ihre Ausgaben-Politik die Misere 
verschuldet haben. Mit "swaps" und "cross border leasing" haben sie uns 
Millionen-Gräber geschaufelt und suchen den schwarzen Peter hierfür wie immer 
bei anderen und sie können nichts dazu, weil die Banken so böse sind? Wer mit 
den Finanz-Haien schwimmt muß sich im Klaren sein, dass man da gefressen 
werden kann und unsere Ahnungslosen sind gefressen worden auf Kosten der 
Bürger, ohne die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Haben die nicht mal 
geschworen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden"?

Transparenz ist das Thema was ebenfalls bei den Bürgern zieht, auch weil es 
mit dem ersten verschränkt ist. Es ist erstaunlich, dass so lange ich denken 
kann, immer der gleiche Unternehmer vor Ort ist, wenn in einer Straße ein 
Loch 
gebuddelt wird und ich bin 53 Jahre alt. Es findet hier kein Wettbewerb statt 
und bei anderen Auftragsvergaben durch die Stadt ist es doch nicht anders. 
Warum nicht?
Wir müssen probieren, whistleblower in der Verwaltung zu motivieren, uns mit 
Infos zu versorgen. Können wir so was auf einer Piratenseite im Internet 
installieren?
Und wir müssen in der lokalen Presse, Funk und Fernsehen präsent sein. Durch 
den Wahlkampf haben wir ja nun schon die entsprechenden Wege kennengelernt.
Wenn wir hier ansetzen machen wir uns zum Anwalt der Bürger und wenn wir uns 
als diejenigen rüberbringen, die den Schlendrian, die Korruption und die 
Vetterleswirtschaft mit unserem Transparenzsystem aufdecken können, gehen wir 
auf jeden Fall mit zweistelligen %ten bei den Kommunalwahlen durchs Ziel.

Schagt sie, wo ihr sie trefft! Sie tun es auch!


Gruß

Martin D.


Am Dienstag, 22. Mai 2012, 02:16:44 schrieb Stefan Bogumil:
> Hallo!
> 
> Also ich bin ja einer von den Hattingern, die sich für die AG
> Kommunalpolitik Hattingen ausgesprochen haben und auch vorallem dort die
> besten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verbreitung von frischen
> politischen Ideen sehen. Ich würde aber empfehlen, das, wenn man das
> dort machen möchte, man vorallem erst mal wirklich ganz klein anfängt!
> Also nicht gleich die großen kommunalen Themen angreifen, denn da kann
> man sich eigentlich nur eine blutige Nase holen und wird sowieso als
> Pirat nicht wirklich ernstgenommen!
> Ich denke, gerade wir Piraten - und ich zähle mich trotz noch fehlender
> Mitgliedsnummer dazu! ;) - sollten uns eher in erster Linie um die
> Themen kümmern, die a.) die Bürger an uns herantragen und b.) die sonst
> keiner anfaßt, weil sich damit keine oder nur wenig Presse machen lässt.
> Denn uns geht es ja mittelfristig um den Rückhalt bei den Bürgern, damit
> wir auch gehört werden, wenn die Themen mal anspruchsvoller werden.
> Ausserdem würde ich gerade auf kommunaler Ebene eine etwas straffere
> Organisation bzw. Herangehensweise begrüßen und empfehlen, denn ich
> denke, das wir auch in der lokalen Wirtschaft den ein oder anderen
> Querdenker für uns gewinnen könnten, wenn wir beweisen, das wir unsere
> Projekte auch ernstnehmen und nicht nur einfach mitunter (blinden)
> Aktionismus betreiben.
> 
> Ich für meinen Teil freue mich schon sehr auf dieses komunale politische
> BEtätigungsfeld, denn ich denke, große Dinge fangen immer im kleinen an!
> 
> Bis zum nächsten Stammi!
> 
> Gruss, Stefan "Bogo" Bogumil
> 
> Am 20.05.2012 21:38, schrieb Martin Debold:
> > Guuuuut!
> > 
> > 
> > Gruß
> > 
> > Martin D.
> > 
> > Am Sonntag, 20. Mai 2012, 20:23:32 schrieb Martin v. Böhlen:
> >> Ahoi!
> >> 
> >> Auf dem letzten Stammtisch in Hattingen wurfe bereits die Gründung der AG
> >> Kommunalpolitik Hattingen beschlossen. Wir haben also schon angefangen ;)
> >> 
> >> BG MvB
> >> 
> >> Martin Debold<mailto AT m-debold.de>  hat am 20. Mai 2012 um 12:30 
geschrieben:
> >>> Moin Piraten,
> >>> 
> >>> was meint Ihr:
> >>> Sollten wir uns auch mal an die Gründung von AGs Kommunalpolitik für
> >>> unsere
> >>> Städte im EN-Kreis machen?
> >>> 
> >>> Hierfür brauchen wir natürlich in einzelnen Städten mehr Mitglieder wie
> >>> z.B. in Schwelm.
> >>> Nach der Wahl in NRW wird wohl der Mitglieder-run auf uns abebben,
> >>> sodass
> >>> wir uns Gedanken um Mitgliederwerbung machen müssen und zwar um solche,
> >>> die aktiv mitmachen.
> >>> Sollte man hierzu gezielt Einzelpersonen ansprechen? Einen guten
> >>> Juristen
> >>> oder einen Finanzfachmann vor Ort in den eigenen Reihen zu haben, kann
> >>> uns nicht schaden.
> >>> Ferner müssen wir uns, meiner Meinung nach, Gedanken darüber machen,
> >>> belastbare Informationen und Zahlenmaterial zu den einzelnen lokal
> >>> wichtigen Themen zu bekommen, die wir mangels Transparenz schlecht von
> >>> den jeweiligen Stadtverwaltungen bekommen.
> >>> Ohne einen vernünftigen Informationsstand können wir keine Position zu
> >>> lokalpolitischen Themen beziehen. Oder kennt jemand z.B. den exakten
> >>> Schuldenstand seiner Heimatstadt incl. der Verschuldung der jeweiligen
> >>> "Tochterunternehmen" der Städte, die nur dazu gegründet wurden Schulden
> >>> zu
> >>> verstecken (z.B. die ZGS in Sprockhövel)?
> >>> Sollten wir probieren z.B. mit den "Grünen" oder auch anderen
> >>> "Altparteien", auch wenn sie uns hassen, zu kooperieren, da sie doch
> >>> nahezu flächendeckend in den Stadträten und Ausschüssen sitzen, um von
> >>> ihnen Infos zu bekommen. Auch wenn die nächste Wahl die Bundestagswahl
> >>> ist, haben doch die
> >>> Fragenkataloge an unsere Kandidaten gezeigt, dass immer ein starker
> >>> kommunalpolitischer Bezug da war und dort waren Defizite im
> >>> Informationsstand, was wir dennoch sehr gut gelöst haben.
> >>> Trotzdem sehe ich hier Handlungsbedarf.
> >>> 
> >>> 
> >>> Viele Grüße
> >>> 
> >>> Martin D.
> >>> --
> >>> NRW-Ennepe-Ruhr mailing list
> >>> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
> >>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr