Re: [Ennepe-Ruhr] Kurz-Interview WZ > Foto

["Martin v. Böhlen" <mvb AT piratenpartei-nrw.de>]

 Genehmigt!

Mit freundlichen Grüßen

Martin v. Böhlen


"redaktion sprockhövel" <redaktion.sprockhoevel AT westdeutsche-zeitung.de> hat 
am
9. Mai 2012 um 16:13 geschrieben:

> Sehr geehrter Herr v. Böhlen,
>
> vielen Dank für Ihre Teilnahme an unserer Frageaktion. Aus Platzgründen
> mussten wir Ihre Antworten kürzen. Ich bitte Sie, die gekürzte Version
> möglichst umgehend freizugeben bzw. Änderungswünsche durchzugeben, da wir
> kurz vor dem Redaktionsschluss stehen.
>
> Hier unsere Version:
>
>
> Martin von Böhlen (Piraten) antwortet:
>
> zu 1 und 3.
>
> Zuerst muss systematisch ergründet werden, wie es kommen konnte, dass eine
> Stadt wie Sprockhövel, die angeblich ja ein so hohes Steueraufkommen hat,
> nun als „notleidende Kommune“ vom Land alimentiert werden muss. Um an den
> Topf vom Land zu kommen, musste der Kämmerer einen Finanzplan aufstellen,
> der ab 2016 ohne neue Kreditaufnahme zurecht kommt. Diese Finanzplanung wird
> auch vom Land nicht auf Realisierbarkeit kontrolliert, lädt also zu
> unrealistischen Annahmen ein. Ich würde mich daher in der Landespolitik
> dafür einsetzen, dass die vorgelegten Haushalte vor Akzeptierung von einer
> unabhängigen Instanz geprüft werden und dass alle haushaltsrelevanten Daten
> schon vor Erstellung des Haushaltes im Internet zu lesen sind. Insbesondere
> Verträge mit privaten Firmen. Weiterhin würde ich mich dafür einsetzen, dass
> das Land nicht mehr ohne deren Mitsprache den Kommunen Pflichten aufbürden
> kann und dass die Kommunen mehr Steuern selbst verwalten können.
>
> zu 2.
>
> NRW müsste einen Ausgleich der Interessenlage Wuppertal-Sprockhövel und
> Nachbarstädte herbeiführen. Wuppertal macht „Ikea“ auf jeden Fall, die Frage
> ist nur wie? NRW hat da wenig Druckmittel in der Hand. Das einzige mir
> bekannte ist: NRW genehmigt den Bau. Es ist aber sehr fraglich, ob diese
> Genehmigung nur aufgrund der Interessen des umliegenden Einzelhandels zurück
> gehalten werden kann. Man könnte von Landesseite in Wuppertal und
> Sprockhövel verstärkt Infrastrukturprojekte und Stadterneuerungsprojekte
> fördern, aber im Prinzip liegt hier die Entscheidung bei Wuppertal und man
> sollte keine allzu hohen Hoffnungen in die Landespolitik setzen.
>
>
>
> Vielen Dank und
> viele Grüße
>
> Wolfgang Wohlers
> Redaktion Sprockhövel
> Tel.: 0202-717 2517
>
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: ""Martin v. Böhlen"" <mvb AT piratenpartei-nrw.de>
> To: ""redaktion sprockhövel""
> <redaktion.sprockhoevel AT westdeutsche-zeitung.de>
> Cc: "Martin Debold" <mailto AT m-debold.de>
> Sent: Wednesday, May 09, 2012 10:23 AM
> Subject: Re: Kurz-Interview WZ > Foto
>
>
> Sehr geehrte Frau Wiegmann,
>
> anbei wie gewünscht ein Foto und nun zur Beantwortung der Fragen:
>
> Eigentlich sind Ihre Fragen ja eher lokalpolitischer Natur. Ich werde mich
> bemühen sie aus dem landespolitischen Blickwinkel heraus zu beantworten.
> Dabei beantworte ich 1+3 zusammen...
> 1. Sprockhövel gehört zu den Städten, die vom Stärkungspakt des Landes
> profitieren. Durch das hohe Steueraufkommen könnte Sprockhövel allerdings in
> einer zweiten Runde zur Kasse gebeten werden, so dass der Stärkungspakt für
> die
> Stadt zum Schwächungspakt wird. Was unternehmen Sie bei Ihrer Wahl in den
> Landtag, um diese kritische Situation für Sprockhövel zu verhindern?
>
> 3. Sprockhövel gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in NRW. Wie
> wollen Sie Städte wie Sprockhövel stärken, ohne weiter die freiwilligen
> Leistungen (im Sprockhöveler Fall sorgt dies insbesondere beim Freibad für
> Diskussionen) der Städte zu beschneiden?
> Antwort:
>
> Zuerst muss systematisch ergründet werden, wie es kommen konnte, dass eine
> Stadt
> wie Sprockhövel, die angeblich ja ein so hohes Steueraufkommen hat, nun als
> "notleidende Kommune" vom Land alimentiert werden muss. Um an den Topf vom
> Land
> zu kommen, musste der Kämmerer (Rainer Kaschel) einen Finanzplan bis 2016
> aufstellen, der ab 2016 ohne neue Kreditaufnahme zurecht kommt. Diese
> Finanzplanung wird auch vom Land nicht auf Realisierbarkeit kontrolliert,
> lädt
> also zu unrealistischen Annahmen ein. Ich würde mich daher in der
> Landespolitik
> dafür einsetzen, dass die vorgelegten Haushalte vor Akzeptierung von einer
> unabhängigen Instanz geprüft werden und dass alle haushaltsrelevanten Daten
> schon vor Erstellung des Haushaltes im Internet zu lesen sind. Insbesondere
> Verträge mit privaten Firmen.
>
> Weiterhin würde ich mich dafür einsetzen, dass das Prinzip "wer bestellt,
> der
> zahlt" wieder im vollen Umfang eingeführt wird. Das bedeutet, dass das Land
> nicht mehr ohne deren Mitsprache den Kommunen Pflichten aufbürden kann und
> dass
> die Kommunen mehr Steuern selbst verwalten können.
>
> 2. Welchen Standpunkt vertreten Sie zur geplanten Ikea-Ansiedlung in
> Wuppertal?
> Antwort:
> NRW müsste einen Ausgleich der Interessenlage Wuppertal-Sprockhövel und
> Nachbarstädte herbeiführen, einen Kompromiss, der bestimmt schwierig werden
> wird, da auch in Wuppertal der Einzelhandel „not amused“ ist. Wuppertal
> macht
> „Ikea“ auf jeden Fall, die Frage ist nur wie? NRW hat da wenig Druckmittel
> in
> der Hand. Das einzige mir bekannte ist: NRW genehmigt den Bau. Es ist aber
> sehr
> fraglich, ob diese Genehmigung nur aufgrund der Interessen des umliegenden
> Einzelhandels zurück gehalten werden kann.  Man könnte von Landesseite in
> Wuppertal und Sprockhövel verstärkt Infrastrukturprojekte und
> Stadterneuerungsprojekte fördern, aber im Prinzip liegt hier die
> Entscheidung
> bei der Wuppertal und man sollte keine allzu hohen Hoffnungen in die
> Landespolitik setzen.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
> Martin v. Böhlen
>
>
> "redaktion sprockhövel" <redaktion.sprockhoevel AT westdeutsche-zeitung.de> hat
> am
> 8. Mai 2012 um 14:28 geschrieben:
>
>
> >  Sehr geehrter Herr von Böhlen,
> >
> >  darf ich Sie bitten, uns nicht nur die drei Fragen zu beantworten,
> > sondern
> > uns auch ein Foto von Ihnen zur Verfügung zu stellen? Wir haben die Frist
> > für
> > das Kurz-Interview noch ein wenig verlängert (Mittwoch, 9. Mai, 10 Uhr)
> > und
> > würden uns freuen, wenn Sie die Fragen bis spätestens morgen um 10 Uhr
> > beantworten können. Da allen Kandidaten die gleichen Fragen gestellt
> > wurden,
> > erhält der Leser die Möglichkeiten, sich einen Eindruck von jedem
> > Direktkandidaten zu machen.
> >
> >  Besten Dank
> >
> >  Andrea Wiegmann
> >
> >  P.S. Nachfolgend noch einmal die Fragen für das Kurzinterview:
> >
> >  1. Sprockhövel gehört zu den Städten, die vom Stärkungspakt des Landes
> > profitieren. Durch das hohe Steueraufkommen könnte Sprockhövel allerdings
> > in
> > einer zweiten Runde zur Kasse gebeten werden, so dass der Stärkungspakt
> > für
> > die Stadt zum Schwächungspakt wird. Was unternehmen Sie bei Ihrer Wahl in
> > den
> > Landtag, um diese kritische Situation für Sprockhövel zu verhindern?
> >
> >  2. Welchen Standpunkt vertreten Sie zur geplanten Ikea-Ansiedlung in
> > Wuppertal?
> >
> >  3. Sprockhövel gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in NRW.
> > Wie
> > wollen Sie Städte wie Sprockhövel stärken, ohne weiter die freiwilligen
> > Leistungen (im Sprockhöveler Fall sorgt dies insbesondere beim Freibad für
> > Diskussionen) der Städte zu beschneiden?
> >
> >
> >  Redaktion Sprockhövel
> >
> >  W. GIRARDET GmbH & Co. KG
> >  Westdeutsche Zeitung
> >  Otto-Hausmann-Ring 185
> >  42115 Wuppertal
> >
> >  Tel.: 0202-717 2517
> >  Fax: 0202-717 2604
> >  eMail: redaktion.sprockhoevel AT westdeutsche-zeitung.de
> >  http://www.wz-newsline.de
> >
> >  Kommanditgesellschaft  Sitz Düsseldorf - Amtsgericht Düsseldorf HRA 20571
> >
> >  Pers. haft. Gesellschafterin: Girardet Verwaltungsgesellschaft mbH · Sitz
> > Düsseldorf Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Amtsgericht Düsseldorf
> > HRB
> > Nr. 61058 Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Michael Girardet
> >  Geschäftsführung: Hans-Georg Roth (Vorsitzender), Kersten Köhler
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> 3. Sprockhövel gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten in NRW. Wie
> wollen Sie Städte wie Sprockhövel stärken, ohne weiter die freiwilligen
> Leistungen (im Sprockhöveler Fall sorgt dies insbesondere beim Freibad für
> Diskussionen) der Städte zu beschneiden?
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