Re: [Ennepe-Ruhr] Bitte zur Hilfe! Fwd: WZ-Kurzinterview > 3 Fragen zu Sprockhövel (Wahlkreis 105)

[Martin Debold <mailto AT m-debold.de>]

Hi Martin

 

Info zu 1.+3. Grundsätzlich ist es aberwitzig, dass es in einen gerechten Finanzierungssystem ein solcher Effekt auftreten kann.

Zuerst muss systematisch ergründet werden, wie es kommen konnte, dass eine Stadt wie Sprockhövel, die angeblich ja ein so hohes Steueraufkommen hat, nun als "notleidende Kommune" vom Land alimentiert werden muss. Da müssen in der Vergangenheit große Fehler der Finanzverwaltung in Sprockhövel passiert sein, ich glaube da war was bez. cross border leasing!

Um an den Topf vom Land zu kommen, musste der Kämmerer (Rainer Kaschel) einen Finanzplan bis 2016 aufstellen, der ab 2016 ohne neue Kreditaufnahme zurecht kommt. In dieser Aufstellung geht Kaschel vom Idealfall aus, also kontinuierliches Wirtschaftswachstum, moderate Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst,......, also alles Dinge, die so nicht eintreten werden, oder wie bei den Tarifen schon nicht eingetreten sind. Diese Finanzplanung wird auch vom Land nicht auf Realisierbarkeit kontrolliert, läd also zum Lügen ein, schaut mal Wähler, wir tun was! Ende 2011 betrugen die Schulden ca. 58 Mio. €, das Defizit ca. 4 Mio. Selbst in einem Knaller-Steuerjahr wie 2011 wurden also 4 Mio. neue Schulden produziert, unmöglich zu glauben, dass unter realistischen Bedingungen ein Haushaltsausgleich zustande kommt. Ich habe schon in diesem Jahr von einem Schuldenstand von 70 Mio.€ gehört (nicht offiziell). 68 Vorschläge, insbes. zum Personalabbau und Outsourcen einiger Dienstleistungen der Stadt sollten angeblich vom RP in Arnsberg bis März geprüft worden sein. Nun ist Mai und wir haben nichts gehört! Vielleicht kannst Du da direkt mal öffentlich die Frage nach dem Ergebnis der Prüfung stellen.

Nun mein baby: Sprockhövel plant mit NRW eine Entlastungsstraße (L70n), aus deren Realisierung sich für Sprockhövel weitere Kosten im Mio.-Bereich ergeben. Die wird von der Stadtverwaltung von Sprockhövel bestritten, es sollen aber schon erhebliche Beträge im Haushalt dafür vorgesehen sein (ich komm an keine Zahlen ran!) Eine Streichung der Straße von der „Prioritätenliste“ der durchzuführenden Straßenbauprojekte NRW würde zur Freisetzung von Mitteln zweistelliger Millionenhöhe bei Land und Stadt führen, was sinnvoll ist, weil die Voraussetzungen zum Bau dieser Straße sich sehr geändert haben (Planungszeit über 30 Jahre!). Zu dieser Straße haben wir Piraten noch keine Meinung.

Zu 1+3 Es ist unwahrscheinlich, dass es zu der beschriebenen Situation kommt, da ein Finanzausgleich im Haushalt nicht zustande kommt. Andernfalls sollte man sich für eine entsprechende Modifikation des sog. Stärkungspaktes einsetzen, die verhindert, dass sich eine solche Konsequenz realisiert. Natürlich müssen die von übergeordneten Instanzen, Land, Bund den Kommunen durch Abbau ihnen zusätzlich auferlegten Lasten insbes. im Sozialbereich Luft zum Atmen geben. Grundsätzlich müssen zuerst alle lokalen Sparmaßnahmen ausgeschöpft werden, wovon es bestimmt noch erheblich mehr gäbe, wenn es Transparenz gäbe, z.B. Opensource -Einsatz in der Verwaltung (Limux München), was erhebliche Lizenz- und Hardwarekosteneinspart und wartungsärmer ist.

Zu 2. Um Ikea herum soll ein „homepark“ errichtet werden, in dem eine Anzahl von Einzelhandelsgeschäften zusätzlich angesiedelt werden sollen. Über die Größe wird z.Zt. gestritten. Dies zieht natürlich Kaufkraft aus Hasslinghausen ab, was den ortsansässigen Einzelhandel schädigt und zu Steuerausfällen führt. Zusätzlich entsteht wahrscheinlich durch solch einen Publikumsmagneten ein zusätzliches Verkehrsaufkommen auf der „Mittelstraße“, was natürlich für Anlieger zu einer zusätzlichen Lärm- und Feinstaubbelastung führt.

NRW müsste einen Ausgleich der Interessenlage Wuppertal-Sprockhövel und Nachbarstädte herbeiführen, einen Kompromiss, der bestimmt schwierig werden wird, da auch in Wuppertal der Einzelhandel „not amused“ ist. Wuppertal macht „Ikea“ auf jeden Fall, die Frage ist nur „wie?“ aber NRW genehmigt schließlich und endlich dem Bau.

 

Vielleicht schaust Du nochmal in die einschlägigen Piratenpads, denn das Kommunalfinazproblem haben schon einige bearbeitet. Zu IKEA kontaktiertst Du evtl. mal die Wuppertaler, die sind da besser im Thema.

Ich hoffe, Dich mit den Hintergrundinfos ein wenig schlauer gemacht zu haben. Ich bin sicher, Du machst was draus.

Viele Grüße

Martin D.