Re: [Ennepe-Ruhr] Witten aktuell - Finanzsituation Witten

["Hansj�rg Gebel" <hajo.gebel AT arcor.de>]

Hier mal ein paar konkrete Themen zur ersten Frage:
- Bushaltestellenprojekte (Bahnhof, Rathaus) werden wie Kunstwerke zelebriert 
(und entsprechend teuer errichtet), während öffentliche Einrichtungen 
reihenweise geschlossen werden (Bäder, Filialen der Stadtbibliothek)
- Öffentliche Bauaufsicht bzw. -abnahme scheint nicht zu funktionieren: bei 
teuren Straßensanierungsprojekten wird offensichtlich geschlampt, die 
"sanierten" Straßen sind schon nach einem Jahr wieder Ruinen 
(Bergerstraße/Busbahnhof) im Bereich der Husemannstraße und Ardeystraße 
musste umfangreich nachsaniert werden.
- Die Stadt rühmt sich mit dem Public-Private-Partnership (PPP) Projekt 
Schillergymnasium, mit dem der Betrieb einer der wichtigsten Wittener Schulen 
ausverkauft wurde, siehe 
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=haushalt+witten+arnsberg&source=web&cd=4&ved=0CHAQFjAD&url=http%3A%2F%2Fwww.ppp-nrw.de%2Fveranstaltungen_dokumentation%2Fregionalkonferenzen%2F11-11-03_kleinschmidt_regionalkonferenz_arnsberg.pdf&ei=svSnT8P3JqaC4gS88djLCA&usg=AFQjCNH6papOi01nuzpxiLajoQ4L3GAeJg&cad=rja
- Weitere Themen auch unter 
http://www.basta-witten.habitants.de/category/themen/haushalt/

Generell geht es also nicht darum, ob die Finanzsituation nun desaströs ist 
oder nicht, sondern wie mit dem verbleibenden Finanzspielraum weiterhin 
Schildbürgerprojekte finanziert und städtische Mittel wie auch Fördergelder 
in schwachsinnigen Prestigeobjekten verbraten werden.

Hajo

----- Original Nachricht ----
Von:     Benjamin Ruba <benjamin.ruba AT piratenpartei-nrw.de>
An:      "nrw-ennepe-ruhr AT lists.piratenpartei.de" 
<nrw-ennepe-ruhr AT lists.piratenpartei.de>
Datum:   07.05.2012 15:04
Betreff: [Ennepe-Ruhr] Witten aktuell

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