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[Martin Debold <mailto AT m-debold.de>]

ahoi allerseits,

ich war gestern auf der Fraktionssitzung der "Grünen" in Sprockhövel, die 
mich 
eingeladen hatten, da der bisherige parlamentarische Staatssekretär für 
Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des 
Landes Nordrhein-Westfalen, Horst Becker anwesend war und ich mich wg. der 
Baus der L70n seit geraumer Zeit mit den "Grünen" abstimme.

Herr Becker plauderte unter anderem aus dem Nähkästchen zum Thema 
"Durchsetzten der eigenen Pisition in einer Koalitionsregierung" Hierbei 
wurde 
überdeutlich, dass Entscheidungen schließlich und endlich ausschließlich nach 
dem Kriterium "habe ich die Macht dies durchzusetzten" getroffen werden.
Eine Beurteilung, ob die zur Enscheidung anstehende Maßnahme sinnvoll ist 
oder 
nicht, wird, wenn der Gesamtprozeß alt genug ist, nicht mehr getroffen. Ob 
sich 
Rahmenbedingungen verändert habe, was die betroffenen Bürger dazu sagen o.ä. 
ist völlig uninteressant, es ist nur noch ein "Politicum". Darüberhinaus 
laufen die Prozesse so ab, dass möglichst wenig nach außen dringt. 
Entscheidungsprozesse werden zu Packeten gebündelt, um dann über das 
Gesamtpacket abzustimmen, ohne die Sinnhaftigkeit der Einzelmaßnahmen zu 
überprüfen.
Dies zeigt sehr deutlich, wie weit sich politische Entscheidungen von der 
Realität vor Ort entfernt hat, mit allen Konsequenzen für die Staatskasse. 
Dadurch erklärt sich auch die teilweise völlig schwachsinnigen 
Bautätigkeiten, 
die jährlich u.a. vom Bund der Steuerzahler aufgelistet werden.
Und es zeigt, wie wichtig und richtig der Politikentwurf der "Piratenpartei" 
ist, diese System zu reformieren!

Viele Grüße

Martin