[Ennepe-Ruhr] Fwd: Re: Fwd: Antw: Re: Vertreterversammlung WK 104

[Benjamin Ruba <benjamin.ruba AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info:

Hi Nico!

Am 26.03.2012 12:03, schrieb Teiler Döhrden:
>  Ich stehe in Deiner/Eurer Sache weiterhin in Kontakt mit der
>  Landeswahlleitung. Ich habe mit ihr den Fall anhand der von Dir
>  gemailten Informationen jetzt nochmal diskutiert. Sie folgt mir in der
>  Auffassung, dass der Kreiswahlleiter den Erlass falsch auslegt. Die
>  Landeswahlleiterin wird jetzt versuchen, den Kreiswahlleiter umzustimmen.
>
>  Also wenn ihr die Unterstützungsformulare habt, dann geht damit bitte
>  auf die Straße. Wir haben gute Chancen, dass den Kreiswahlvorschlag so
>  durchbekommen. Im Hinterkopf sollten wir aber einen Plan B haben und
>  notfalls zur Sicherheit eine neue Versammlung einberufen.
>
>  Aber jetzt sammelt bitte erstmal Unterschriften für die aktuellen
>  Kandidaten und verliert nicht unnötig Zeit. Ich bin zuversichtlich, dass
>  ich das in Eurem Sinne klären kann.
>
>  VIEL ERFOLG!!!

Danke für die Bemühungen!
Wir haben sicherheitshalber eine erneute Versammlung für den regulären
Stammtisch am Donnerstag angesetzt.
Da wir die Formulare schon haben, wäre natürlich super wenn wir so damit
durchkommen.

>  Nico
>
>  Am 26.03.2012 10:13, schrieb Benjamin Ruba:
> >  Zur Info die Korrespondenz mit der Kreiswahlleitung Schwelm.
> >  Anschliessend hat er mir mitgeteilt dass sie die Versammlung nicht
> >  anerkennen.
> >  Die Landes- und Bezirksebene hält sich aus der Angelegenheit raus.
> >
> >  -------- Original-Nachricht --------
> >  Betreff:     Antw: Re: Vertreterversammlung WK 104
> >  Datum:     Mon, 26 Mar 2012 07:10:54 +0200
> >  Von:     Robert Guenzel<R.Guenzel AT en-kreis.de>
> >  An:     Benjamin Ruba<benjamin.ruba AT piratenpartei-nrw.de>
> >
> >
> >
> >  Sehr geehrter Herr Ruba,
> >  diese Vorschrift geht u.a. aus dem Runderlass des Innenministeriums zur
> >  Landtagswahl vom 19.03.2012 hervor. Dort heißt es unter Pkt. 8.1 : "Die
> >  Wahlkreiskandidaten können nur durch eine Vertreter- oder
> >  Mitgliederversammlung *in dem Wahlkreis*, für den sie antreten wollen,
> >  benannt werden."
> >  Solche Erlasse kongretisieren Gesetze wie hier das Landeswahlgesetz.
> >  Der § 18 I LWahlG ist hier zugegebenermaßen nicht völlig eindeutig, da
> >  hier die Formulierung "....des Wahlkreises..." benutzt wird. Allerdings
> >  ist der § 18 I LWahlG unter der Ausnahmeregelung des § 18 IV LWahlG,
> >  auch ohne kongretisierenden Erlass, m. E. so auszulegen, dass "...im
> >  Wahlkreis..." gemeint ist, da sonst der § 18 IV LWahlG obsolet wäre und
> >  keinen Sinn machen würde.
> >  Ich möchte hierbei betonen, dass es keinesfalls in unserer Absicht
> >  liegt, Ihnen die Wahl in irgendeiner Weise zu erschweren, aber wir sind
> >  an solche Formalien sehr eng gebunden. Ein Verstoß könnte im schlimmsten
> >  Fall zu einer Wahlwiederholung führen.
> >  Ich übersende Ihnen hiermit gleichzeitig den o.g. Erlass des
> >  Innenministeriums.
> >  Außerdem werde ich heute noch Rücksprache mit der Bezirksregierung
> >  halten, um völlige Rechtssicherheit zu erlangen.
> >  Mit freundlichen Grüßen
> >  R. Günzel
> >
> >  *Ennepe-Ruhr-Kreis*
> >  Der Landrat
> >  **
> >  *Fachbereich Zentraler Service*
> >  Kreistagsbüro, Kommunalaufsicht, Recht und Wahlen
> >  Haupstr. 92
> >  58332 Schwelm
> >  Tel.: 02336/932960
> >  Fax: 02336/9312960
> >  e-mail: r.guenzel AT en-kreis.de<mailto:r.guenzel AT en-kreis.de>
> > > > >  Benjamin Ruba<benjamin.ruba AT piratenpartei-nrw.de>   3/23/2012 1:05>>>
> >  Sehr geehrter Herr Günzel,
> >
> >  Am 23.03.2012 12:59, schrieb Robert Guenzel:
> > >  Auch die vom Innenministerium gegebenen praktischen Hinweise zur
> > >  Landtagswahl sagen, abgesehen von der im § 18 IV LWahlG normierten
> > >  Ausnahme, aus, dass die Vertreterversammlung im jeweiligen Wahlkreis
> > >  stattfinden muss.
> >  kann man das irgendwo nachlesen? Das Landeswahlgesetz gibt das nicht
> >  her. Dort finde ich nur die Ausnahme, aber nicht die Regel.
> >
> >  Freundliche Grüße
> >  Benjamin Ruba

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  Grüße, Ben ☠☮