[NRW-Duisburg] Pegida Veranstaltung am 19.01.2014 in Duisburg

[kurt.klein AT piratenpartei-duisburg.de]

Im Anschluss an die Fraktionssitzung am Mittwoch haben die anwesenden Mitglieder des Vorstandes
beraten und sich entschieden folgende Empfehlung auszusprechen:

Wir werden die Teilfraktionssitzung am Montag ausfallen lassen. Stattdessen bitten wir alle Duisburger, entweder
die Veranstaltung am Opernhaus (18:30), oder die traditionelle Montagsdemo (Lifesaver Brunnen, 18:00)
durch ihre Anwesenheit zu verstärken.

Nach dem 8. Mai 1945 sahen sich die Deutschen mit der größten sittlichen und moralischen Katastrophe
ihrer Geschichte und den unerträglichen Verbrechen die in ihrem Namen überall in Europa begangen wurden
konfrontiert. Damit sich ähnliches nicht wiederholen kann, wurde das Grundgesetz geschaffen.

Zur Erinnerung dazu einige Auszüge:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die im Artikel 5 verbrieften Freiheitsrechte finden ihre Grenze grundsätzlich jedoch in der Beachtung der Artikel 1-4!

Es ist also die Pflicht eines jeden demokratisch gesinnten Mitbürgers dem dumpfen Menschenhass der Pegida Ideologie entgegen zu treten
wo immer er ihn antrifft. Ich sehe hier insbesondere jeden Piraten in der Pflicht, da wir das Grundgesetz als unverhandelbare Grundlage des
Zusammenlebens in unserer Gesellschaft betrachten.

Britta wird daher am Opernhaus die Partei vertreten und ich werde am Lifesaver Brunnen teilnehmen. Es wäre schön, wenn
wir durch unsere Anzahl ein sichtbares Zeichen der Solidarität für die Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes
setzen.

Für den Vorstand des Kreisverbandes Duisburg der Piratenpartei

Kurt Klein

Vorsitzender

 

Als Anlage fügen wir den Aufruf von ARIC-NRW e.V. bei, der uns über den RT erreichte:

ARIC-NRW e.V. engagiert sich seiner Gründung für die gesellschaftliche
Vielfalt und Gleichbehandlung aller in Deutschland lebenden Menschen und
gegen Rassismus und Diskriminierung.

Wir beobachten mit Sorge die Mobilisierung der antimuslimischen und
nationalistischen Pegida.

Daher rufen wir die Zivilgesellschaft auf, sich gemeinsam mit
Gewerkschaften, Politiker_innen, Religionsgemeinschaften, Verbänden und
Initiativen auf 19.01. in Duisburg bei den Kundgebungen den
Rechtspopulisten entgegen zu stellen und damit für Respekt, Vielfalt und
Verständigung einzutreten.
*
In Duisburg ist kein Platz für Hass und Rassismus!*

/Adlan Manai/,
Vorsitzender von ARIC-NRW e.V.

_Infos zu den Kundgebungen unter_
*"Duisburg stellt sich quer #nopegida"*:
https://www.facebook.com/pages/Duisburg-stellt-sich-quer/611875952230130?
*"Wir sind Duisburg"*:
https://www.facebook.com/events/1420556374902922/?fref=ts

 

--
*Wir sind Charlie - Wir sind nicht Pegida!*
ARIC-NRW e.V. unterstützt den Aufruf von Campact:
https://www.campact.de/stopp-pegida/appell/teilnehmen/

Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V.
Friedenstr. 11, 47053 Duisburg
Tel: 0203 28 48 73
PC-Fax: 0203 93 57 466
http://www.aric-nrw.de
e-mail:info AT aric-nrw.de

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