[NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: TIP, CETA & TiSA - Trojanische Pferde für Duisburg

[Piratenpartei Kreisverband Duisburg - Pressemitteilung <duisburg AT piratenpartei-nrw.de>]

Die Ratsfraktion PIRATEN - Soziale - Liberale (PSL) hat für den 12. November 
den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus 
eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für 
die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben.

Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet 
um 17:30 Uhr und dauert bis ca. 19 Uhr. Treffpunkt ist Raum 225, die 
Veranstaltung ist öffentlich. Neben allen Ratsmitgliedern sind 
selbstverständlich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich 
eingeladen. Die Fraktion hofft zudem auf die Anwesenheit von Stadtkämmerer 
Dr. Peter Langner.

Alexander Trennheuser ist NRW Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie 
e.V." [1] und Mitglied in dessen Bundesvorstand. Der Berliner Verein 
beschäftigt sich intensiv mit den möglichen Auswirkungen der zurzeit 
verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und ist Teil einer 
internationalen Kampagne [2] zum Stopp dieser Verhandlungen. 

Alexander Trennheuser zeigt in seinem Vortrag auf, welche Gefahren in diesen 
Vertragswerken für eine Kommune wie Duisburg lauern. TTIP oder CETA wirken 
hauptsächlich auf gesamteuropäischer Ebene [3]. Die bisher durchgesickerten 
Entwürfe dieser Abkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt 
werden, stellen in ihrer Gesamtheit einen massiven Angriff auf die 
demokratische Grundordnung Europas dar.
Die Gerichtsbarkeit der einzelnen EU-Staaten wird außer Kraft gesetzt und 
durch Schiedsgerichte in die Hinterzimmer verschoben. Die Öffentlichkeit hat 
dabei
keinen Zutritt und wird auch nicht über die Ergebnisse informiert. 

Was positiv als Freihandelsabkommen verkauft wird, sind in Wirklichkeit 
Trojanische Pferde, die als gesetzlich legitimierte Einfallstore ungehemmten 
Kapitalinteressen dienen.

Im Fahrwasser von TTIP und CETA folgt mit TiSA ein Konstrukt das gezielt auf 
die Privatisierung und Vermarktung kommunaler Dienstleistungen ausgerichtet 
ist. Dazu zählen zum Beispiel die klassischen Leistungen wie Wasser- und 
Energieversorgung sowie Müllbeseitigung und Straßenreinigung. Aber auch 
Städtische Krankenhäuser, Pflege- und Sozialeinrichtungen und Rettungsdienste 
fallen darunter. Selbst hoheitliche Aufgaben wie Bereiche der Polizeiarbeit 
können prinzipiell im Rahmen von TiSA verhandelt werden.

Nach einer Privatisierung werden diese Dienstleistungen den Regeln des 
profitorientierten Marktes unterworfen und das Angebot entsprechend 
angepasst. Dies bedeutet leider oft, weniger Leistung zu höheren Preisen. 
Zwei Standardklauseln machen TiSA zu einer Bedrohung für die selbstbestimmte 
Verwaltung einer Stadt.

1) Wurde eine kommunale Leistung erst einmal privatisiert, gibt es keinen Weg 
zurück. Auch wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dieses fordert, wären dann 
der kommunalen Politik die Hände gebunden sein. 

2) Plant eine Kommune irgendwann eine neue Serviceleistung, darf sie diese 
nicht selber anbieten, sondern muss sie für private Anbieter international 
ausschreiben.

Letztendlich würde das Duisburger Rathaus mit TiSA die Daseinsvorsorge der 
Stadt und die Gestaltungshoheit über ihre Zukunft aus der Hand geben. 
Alexander Trennheuser zeigt in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie die 
Politik in Duisburg auf das Verfahren Einfluss nehmen, mögliche Gefahren 
erkennen und abwenden kann.


Quellen:

[1] Profil von Alexander Trennheuser
http://www.mehr-demokratie.de/vorstand.html#c43385

[2] Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

[3] Fragen und Antworten zu TTIP & CETA
http://www.mehr-demokratie.de/ttip-faq.html


Weiterführende Informationen:

Blog von Bruno Kramm
- Themenbeauftragter der Piratenpartei für TTIP und Urheberrecht -
http://brunokramm.wordpress.com/2014/03/17/ttip-der-acta-zombie-ist-auferstanden/

Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
- Pressemitteilung der Piratenpartei NRW -
http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/11/06/piraten-nrw-unterstuetzen-europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta/

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Armin Wittrin
Pressesprecher
Piratenpartei Duisburg
Mobil: 0157-82254129
armin.wittrin AT piratenpartei-duisburg.de


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.