[NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: Duisburger Konsens - Wunsch und Realität

[Piratenpartei Kreisverband Duisburg - Pressemitteilung <armin.wittrin AT piratenpartei-duisburg.de>]

Seit der Kommunalwahl vom 25. Mai steht fest, dass die Vertreter von 
rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im neuen Duisburger Stadtrat 
sitzen. Während der konstituierenden Sitzung am 16. Juni beschließt der neue 
Stadtrat mit großer Mehrheit die Freigabe einer Erklärung [1] mit dem Titel: 
"Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!"

Darin bekennen sich die Unterzeichner zu Grundwerten wie Humanität, 
Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft. Die Unterstützung 
rechtsextremer und rechtspopulistischer Initiativen in den Gremien des Rates 
lehnen sie geschlossen ab und sichern sich dafür gegenseitigen Beistand zu. 

Nach Ansicht der Duisburger PIRATEN ist der Konsens in dieser Form aus drei 
Gründen abzulehnen.

Erstens ist es die Erklärung an sich. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger 
haben Vertreter der rechten Parteien in den neuen Stadtrat gewählt. Dieses 
Wahlergebnis gefällt nicht allen. Auch die Duisburger PIRATEN sind 
erschrocken über den Erfolg der rechten Propaganda. Die Vertreter dieser 
Parteien sind jedoch in einer regulären und demokratischen Wahl in ihr Mandat 
berufen worden. 

Aus diesem Grund nun eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen und sich 
darin gegen die rechten Parteivertreter abzugrenzen, zeugt nicht von 
politischer Souveränität. Das explizite Bekenntnis zu Grundwerten wie 
Humanität, Solidarität und einer offenen demokratischen Gesellschaft ist 
überflüssig. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können sich bestimmt 
darauf verlassen, dass diese Grundwerte im Rat gelebt werden. Immer schon. 
Oder war das irgendwann einmal anders?

Der zweite problematische Grund aus Sicht der Duisburger PIRATEN ist der 
Fokus der Erklärung. Sie spiegelt lediglich die Position des Stadtrates 
wieder. Tenor: WIR haben rechte Mitglieder im Rat. WIR haben ein Problem. 

WIR - dieses Wort zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Text. 
Nirgendwo wird auf die Ursache des Wahlergebnisses eingegangen. Warum sich 
die Duisburger für die rechten Parteien entschieden haben. Welche 
Veränderungen sie sich davon versprechen. Eine Ansprache, ein Zugehen auf die 
Bevölkerung, findet nicht statt. 

Logisch und vernünftig wäre es, aus dem Wahlergebnis zu lernen und 
selbstkritisch die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten. Ursachenforschung 
statt Symptombekämpfung. Für die Duisburger PIRATEN ist das Wahlergebnis vom 
25. Mai eine direkte Folge der Stadtpolitik in den vergangenen Jahren. Die 
Führungsspitze der Stadt hat für die Sorgen und Probleme der Menschen keine 
Lösungen gefunden. Das ist die Quittung.

Der dritte Grund, warum die PIRATEN den Duisburger Konsens in dieser Form 
ablehnen, findet sich im fünften Absatz. Dort heißt es: 

"Wir bitten deshalb auch die Duisburger Medien, rechtsextremen und 
rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien durch entsprechende 
Berichterstattung kein Forum zu bieten."

Diese Bitte ist ein Aufruf an die Presse, gegen ihr grundlegendes 
Arbeitsprinzip im Allgemeinen und gegen den Deutschen Pressekodex im 
Speziellen zu verstoßen. Es ist die Bitte um eine gefällige und nützliche 
Berichterstattung. Vertuschen. Verschweigen. Ignorieren. Der Tod jeder 
freiheitlich-demokratischen Ordnung. 

Die Duisburger PIRATEN und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vertrauen 
darauf, dass die angesprochenen Medien ihrer besonderen Verantwortung gerecht 
werden.

Für einen neugewählten Stadtrat, der bereits bei seiner ersten Sitzung ein 
derartiges Konsens-Papier verabschiedet, lässt das nichts Gutes ahnen. Die 
neuen Ratsfrauen und -herren haben nun sechs Jahre Zeit, Kommunalpolitik mit 
und für die Menschen in Duisburg zu gestalten. Machen sie ihre Sache gut und 
können überzeugen, hat sich das Thema rechte Parteien im Rat nach der 
nächsten Kommunalwahl erledigt. Wenn nicht, wird jeder weitere Konsens 
obsolet.


[1] Duisburger Konsens gegen Rechts
http://www.piratenpartei-duisburg.de/wp-content/uploads/2014/06/Duisburger-Konsens-gegen-Rechts.pdf


Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Armin Wittrin
Pressesprecher
Piratenpartei Duisburg
Mobil: 0157-82254129
armin.wittrin AT piratenpartei-duisburg.de


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.