Re: [NRW-Duisburg] [nrw-öa]Duisburg Bürgerbegehren

[hpweyer <hpw.agpos AT gmail.com>]

Der Rat hat beschlossen, dass das Bürgerbegehren (Wambachsee) juristisch 
nicht einwandfrei ist. Also der Meinung der Verwaltung ohne weitere Quellen 
zugestimmt. Es ist von mehreren Fraktionen gesagt worden, dass man aus 
juristischer Unkenntnis der einzelnen Ratsmitglieder dem Votum der Verwaltung 
zustimmen wird, aber das Bürgerbegehren dadurch achten sollte, dass mit den 
Bürgern gemeinsam nach einem Kompromiss suchen sollte. Und dazu wurde von 
einigen Ratsherren auch ganz gezielt OB Link aufgefordert.

Es bleibt abzuwarten was nun geschieht. Die Verwaltung und die SPD haben den 
Beschluss zum Verkauf des Grundstücks zunächst verschoben. Im Rat wurde auch 
deutlich, dass zwei reichlich verwilderte Grundstücke gibt, die offenbar vom 
Eigentümer gar nicht bewohnt werden. Hier wurde von einem Ratsmitglied der 
Vorschlag gemacht sich als Vermittler einzusetzen, ob nicht eines dieser 
Grundstücke an den Interessenten verkauft werden könnte.
Dabei ist natürlich zu beachten, dass die Stadt mit dem Verkauf des letzten 
Grundstücks Geld in die Stadtkasse spülen wollte, was bei der Vermittlung der 
verwilderten Grundstücke nicht zum Tragen käme.

Hauptkritikpunkt der BI war der Bebauungsplan. Offensichtlich ist der alte 
Bebaujngsplan nicht mehr gültig. In diesem Bebauungsplan war festgeschrieben 
worden, dass es mehrere Zugänge zum See für die Bürger geben muss. Da es 
diese im Bebauungsplan eingezeichneten Wege aber nicht mehr gibt, muss es ja 
inzwischen einen neuen Bebauungsplan geben, der die alte Regelung abgelöst 
hat. 

Ein Ratsmitglied hat in dem Zusammenhang die Frage gestellt (die noch 
beantwortet werden muss), wann und wie denn die festgeschriebenen Wege 
verschwunden sind und aufgrund welcher Verträge oder Vereinbarungen das 
geschehen ist. Zudem sind offensichtlich Zugänge durch Waldgebiet gezielt 
durch liegende Bäume und Unterholz verstellt worden. Diese Behinderungen 
sind, nach Aussage des Ratsherrn, zum Einen gefährlich (insbesondere für 
Kinder und Jugendliche) und zudem absolut unrechtmäßig. Hier müsse die Stadt 
für Entsorgung sorgen.

Die nächste Ratssitzung ist am 10.Dezember 2012. Bleibt abzuwarten, ob und 
wie nun Gespräche stattfinden oder ob es, wie in Duisburg üblich, bei 
Lippenbekenntnissen bleibt und ansonsten Beschlüsse doch noch durchgewunken 
werden. 

Gruss hpweyer

Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de> schrieb:

>Notiz: in Duisburg wird heute über ein Bürgerbegehren beraten, welches genug 
>Unterschriften hat aber evtl. wg. Formfehler scheitert. 
>-- 
>Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9 Mail gesendet.
>
>-- 
>Nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit mailing list
>Nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit