[NRW-Duisburg] Versammlung der "Bürgerinitiative Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“

[Trevino <Trevino AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi!

Die Bürgerinitiative hatte zu einem öffentlichen Treffen in den 
„Steinhof“ an der Düsseldorfer Landstraße 347 in Duisburg-Huckingen 
geladen. Grund dafür war der Antrag für die Planänderung der 
Kohlenmonoxid-Pipeline durch den Bayer-Konzern. Es sollte erläutert 
werden, wie die Bürgerschaft Einwände geltend machen kann.

Kohlenmonoxid (CO) ist ein farb- und geruchloses, hochgiftiges Gas und 
wird unter anderem in der Kunststoffherstellung verwendet. Die CO-Pipeline 
führt im Duisburger Süden teilweise durch bewohntes Gebiet.

Redner auf dem Podium:

* Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative

* Jochen Heide, Rechtsanwalt und juristischer Vertreter der BI

* Dieter Donner, Vorstand der BUND Regionalgruppe Düsseldorf

* Dr. Peter Greulich, Stadtdirektor

* Andreas von der Heydt, Amt für Umwelt und Grün, Duisburg

Anwesende Piraten: Siegfried Seifert (Trevino)

Vertreter der Presse waren anwesend.

Anzahl der Gäste: ca. 120

Beginn der Versammlung um 19 Uhr 08.

1. Begrüßung durch Erich Hennen, Sprecher der BI.

2. Jochen Heide, Rechtsanwalt, zeichnet den bisherigen Verlauf des 
mehrjährigen Planungs- und Wiederspruchverfahren zur CO-Pipeline nach. 
Dabei kam vor allem die Mängelliste bei den verarbeiteten Rohren für die 
Pipeline zur Sprache:
* An kritischen Stellen, wo die Pipeline Bahnstrecken und Autobahnen 
unterquert, wurden Rohre aus ungeeignetem Material verwendet.

* Die Berechnung des Materials erfolgte anhand einer veralteten DIN-Norm 
aus 2003.

* Beim anstehenden gerichtlichen Verfahren auf Basis der Einwendungen aus 
der Bürgerschaft ist mit einem Beschluss frühestens 2013 zu rechnen.

* Die Initiative will wenn nötig eine Klage bis zum 
Bundesverfassungsgericht tragen.

3. Stadtdirektor Dr. Peter Greulich stellte den Standpunkt der Stadt zu 
diesem Planungsänderungsverfahren dar. Nach seinen Angaben werden alle 
möglichen Schritte unternommen, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu 
verhindern.

4. Informationen über die verwendeten Geogrid-Matten. Geogrid-Matten aus 
Kunststoff wurden als Schutz über die Pipeline im Erdboden verlegt.
* Zu Beginn des Planungsberfahrens wurden die Matten als mechanischer 
Schutz gegen Einwirkungen von oben (Bagger, Bohrer etc.) bezeichnet.

* Verschiedene Tests haben jedoch gezeigt, dass diese Matten keinen 
besonderen mechanischen Schutz bieten.

* In späteren Planungen wurde den Matten plötzlich nur noch eine 
Warnfunktion zugeschrieben. Von Schutz war keine Rede mehr.

5. Die Bürger konnten Fragen an die Podiumsredner richten. Hier die 
Antworten in kompakter Form:
* Die Bürgerinitiative wird gemeinsam mit betroffenen Bürgern nochmal 
rund 25 Einwendungen gegen die Pipeline ausarbeiten. Jede Einwendung muss 
von der Bezirksregierung einzeln geprüft werden.

* Die Pipeline ist volkswirtschaftlich sinnlos, einer der Gründe von 
Bayer für den Betrieb ist damit hinfällig.

* Bei einem Bruch der Pipeline mit Gasaustritt liegt die sogenannte 
„Todeszone“ bei etwa 300 Metern um das Leck. Der Bereich mit der 
Gefahr schwerer Gesundheitsschäden liegt bei etwa 800 Metern um diesen 
Punkt. Die Windverhältnisse sind dabei entscheidend.

* Keine Feuerwehreinheit im fraglichen Gebiet ist für einen Ernstfall 
hinreichend ausgerüstet.

* Akute CO-Vergiftungen können nur mit einer Überdruck-Therapie 
behandelt werden. Die nächsten garantiert verfügbaren 5 Plätze befinden 
sich in Aachen.

* Die Pipeline könnte theoretisch sehr leicht zum Ziel extremistischer 
Anschläge werden. Der Verlauf der Pipeline ist öffentlich dokumentiert 
und im Gelände gut sichtbar markiert. Schon relativ leichtes Bohrgerät 
könnte den Katastrophenfall auslösen.

* Das Detektorsystem entlang der Pipeline wurde noch nie für eine Leitung 
dieser Länge getestet und implementiert.

* Das Gefährdungspotenzial der Pipeline wurde bei der Planung anhand 
eines theoretischen Leitungsmodells errechnet. Dabei wurde von einer 
Pipeline ausgegangen, die etwa 1 Meter über dem Erdboden verläuft.

6. Dank und Verabschiedung der Gäste durch Erich Hennen.

Ende der Versammlung um 20 Uhr 55.

Weitere Infos zur Bürgerinitiative unter: http://www.stopp-co-pipeline.de/

LG
Siegfried