[NRW-Duisburg] WG: Das alte Wahlrecht ist verfassungswidrig

[hpweyer <hpw.agpos AT gmail.com>]

Weiterleitung zur Information.

Gruss hpweyer

-------- Originalnachricht --------
Betreff: Das alte Wahlrecht ist verfassungswidrig - darum fordern wir ein 
neues
Von: "Ralf-Uwe Beck - Mehr Demokratie e.V." <email AT mehr-demokratie.de>
An: hpw AT ag-pos.de
Cc: 

Sehr geehrter Herr Weyer,

gemeinsam mit Ihnen und mehr als 3.000 Menschen haben wir gegen das 
Bundeswahlgesetz geklagt. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt 
– einstimmig. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben die Bürgerklage 
gewonnen! Das ist ein Riesenerfolg. Maximal 15 Überhangmandate – mehr darf es 
zukünftig im Bundestag nicht mehr geben. Und auch weitere Regeln des 
Wahlgesetzes sind verfassungswidrig. Eine klare Klatsche für die 
schwarz-gelbe Koalition, die erst die Frist für ein neues Wahlrecht 
verstreichen ließ und dann ein Gesetz vorlegt, dass mehr dem Machterhalt und 
weniger einem demokratischen Wahlrecht dient. Dem ist jetzt ein Riegel 
vorgeschoben. 

Nun muss das Bundestagswahlrecht überarbeitet werden. Fraglich ist, wie es 
sich so gestalten lässt, dass es tatsächlich nicht mehr als 15 
Überhangmandate geben kann. Am besten wäre freilich, sich gleich gänzlich von 
Überhangmandaten zu verabschieden. Wir werden sehen. Viel Zeit ist nicht. 
Denn im September 2013 sind Bundestagswahlen. Bis dahin muss unser Wahlrecht 
neu geregelt sein. Viel Arbeit für Regierung und Bundestag. Und für uns. Wir 
werden die Ausarbeitung selbstverständlich sehr kritisch begleiten. 

Bei der Gelegenheit ein Wort in eigener Sache: Mehr Demokratie wächst gerade 
über sich hinaus. Es ist unglaublich viel Arbeit, eine Klage beim 
Bundesverfassungsgericht einzureichen und am Ende sogar noch zu gewinnen. 
(Neben der Wahlrechtsklage läuft noch unsere Klage zu ESM und Fiskalpakt.) 
Dabei dürfen wir in unserem Kerngeschäft nicht nachlassen, dem Ausbau der 
direkten Demokratie. Eigentlich ist unsere Basis für all die Arbeit zu 
gering. Eigentlich. Erfolgreich sind wir ja (meistens) dennoch. Wir müssen 
aber dringend unsere Mitgliederbasis verbreitern. Bundesweit 6.200 Mitglieder 
– das sind viele Menschen, aber nicht genug, um die Arbeit durchzuhalten. 
Deshalb sage ich es gerade heraus: Bitte werden Sie Mitglied bei Mehr 
Demokratie. 78 Euro ist der Jahresbeitrag, das sind 6,50 Euro im Monat. Einen 
ermäßigten Beitrag gibt es auch: 30 Euro. Je mehr Mitglieder wir sind, um so 
wirksamer können wir politisch arbeiten. Das ist keine Floskel, es ist unsere 
Realität. Denn Mehr Demokratie bekommt keinen einzigen Euro öffentliche 
Fördermittel. Das sichert unsere Unabhängigkeit. Bitte werden Sie Mitglied.
Mit einem Klick, sind Sie bei uns 
https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html

Zurück zum Wahlrecht: Es muss jetzt etwas geschehen. Eine grundlegende 
Überarbeitung des Wahlrechts schon bis zur nächsten Bundestagswahl wird dabei 
kaum zu erwarten sein. Dafür ist die Zeit zu knapp. Aber die Tür dafür ist 
aufgestoßen. Wir werden weiter darauf drängen, dass die Wählerinnen und 
Wähler mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages 
bekommen. Wir haben einen neuen Aufruf im Internet gestartet.
Hier geht es zur Unterzeichnung 
https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html Wir machen Druck für 
mehr Demokratie beim Wählen! 


Einen schönen Sommer wünscht Ihnen 
mit herzlichen Grüßen 
Ralf-Uwe Beck 
Vorstandssprecher Mehr Demokratie

================================================
Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ralf-Uwe Beck
email AT mehr-demokratie.de
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

=================================================
Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.