[NRW-Duisburg] WG: Schwarz-Gelb macht Ihre Daten zur Ware

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Weiterleitung

Gruss hpweyer

-------- Originalnachricht --------
Betreff: Schwarz-Gelb macht Ihre Daten zur Ware
Von: Campact <info AT campact.de>
An: hpweyer AT piratenpartei-nrw.de
Cc: 

Newsletter 8/2012
Montag, 9. Juli 2012 - Abonnent/innen: 639.068


Lieber Hans-Peter Weyer,

ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie 
sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf 
eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und 
leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb 
im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den 
Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an 
Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen - ohne dass Sie das 
verhindern können. 

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: 
Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie 
sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern 
wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu 
bringen.

  Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!
  http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt 
werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter 
Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den 
Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: 
War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung 
weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben 
werden können - es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv 
widersprochen. 

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden 
die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten 
angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine 
Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift 
dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold 
wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder 
einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine 
geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis 
dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- 
und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln 
und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen 
Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und 
machen Sie mit - jede Unterschrift zählt!

  Appell unterzeichnen!
  http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

  Mehr Informationen im 5-Minuten-Info...
  http://www.campact.de/melderecht/info/5min

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im 
Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Felix Kolb

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> 1. Hebammen: Merkel greift ein

Zum 1. Juli wurde die Haftpflicht für Hebammen erneut erhöht. Immer mehr von 
ihnen können sich die Geburtshilfe nicht mehr leisten - und geben auf. Doch 
jetzt bekommen die Hebammen Hilfe von ganz oben: Bei ihrem „Bürgerdialog" 
versprach Bundeskanzlerin Merkel, sich der gravierenden Probleme anzunehmen 
und zur Gesprächsrunde ins Kanzleramt einzuladen. Kurz zuvor hatten wir vor 
dem Kanzleramt protestiert - unterstützt von mittlerweile 150.000 
Unterzeichner/innen unseres Appells. 

  Lesen Sie mehr im Blog...
  http://blog.campact.de/2012/07/hebammen-bekommen-schutzenhilfe-von-merkel/

  Haben Sie unseren Appell schon unterzeichnet?
  http://www.campact.de/hebammen/sn1/signer

> 2. Nahrungsmittel-Spekulation: Zu Besuch im Europa-Parlament

13.000 Menschen aus ganz Bayern haben den CSU-Abgeordneten im EU-Parlament 
Markus Ferber aufgefordert, das zentrale Instrument gegen die Spekulation auf 
den Märkten für Agrarrohstoffe nicht zu verwässern: Positionslimits. Mit 
ihnen würden Obergrenzen bei der Zahl der Kontrakte eingezogen, die ein 
einzelner Händler eingehen kann. Letzte Woche empfing er uns in Straßburg zum 
Gespräch: Offenbar macht er sich jetzt doch für die Limits stark.

  Lesen Sie mehr im Blog...
  
http://blog.campact.de/2012/07/spekulation-mit-nahrungsmitteln-vor-dem-aus-auf-besuch-im-europaparlament/

> 3. Kinderflüchtlinge: Karlsruhe urteilt - und wir sind vor Ort

Endlich: In die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. 
Vor zwei Wochen verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über 
das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als 
Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. 

  Lesen Sie mehr im Blog...
  
http://blog.campact.de/2012/06/menschenwurde-vor-gericht-gestern-verhandelte-das-verfassungsgericht-uber-fluchtlingsrechte/

> 4. Campact: Neuer Transparenzbericht ist da

Mit unseren Kampagnen streiten wir für größtmögliche Transparenz in der 
Politik. Doch das leben wir auch selbst - etwa mit unserem jährlichen 
Transparenzbericht. Wie sind unsere Kampagnen in 2011 verlaufen, wie hat 
Campact Spendengelder verwendet und mit wem haben wir zusammen gearbeitet?

  Lesen Sie unseren Transparenzbericht!
  
http://blog.campact.de/2012/07/campact-macht-sich-nackig-der-transparenzbericht-2011/
 

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