Re: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung BI Zinkhüttenplatz

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Danke Frank,

scheinbar wieder mal eine sehr "aufschlussreiche" Veranstaltung ganz im Stile 
Duisburger Politik.

Gruss hpweyer

Frank Leiendecker <Frank+Leiendecker AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>Hallo Piraten,
>
>anbei eine Pressemitteilung für Euch.
>Die Pressemitteilung, wurde mir am 05.07.per Mail zugesandt.
>
>Pressemitteilung der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz 05.07.2012
>
>Runde Tische, die keine sind- Le(e)hrstücke in Sachen Bürgerbeteiligung 
>und Demokratie
>
>Am gestrigen Dienstag hatte die Stadt Duisburg, vertreten durch die beiden 
>Beigeordneten Greulich und Tum zu einem nicht öffentlichen und nicht 
>ergebnisoffenen Runden Tisch eingeladen um sämtliche anfallende Fragen im 
>Bezug auf den Bau des geplanten FOC in Hamborn zu klären.
>Eingeladen war u.a. die BI Zinkhüttenplatz, die jedoch zunächst nur mit 
>einer Person,“ aus organisatorischen Gründen“ vertreten werden 
>sollte. Im Vorfeld hatte sich die Initiative dann zwei weitere Vertreter 
>errungen. Ein Fachanwalt von Seiten der BI wurde im Vorfeld abgelehnt.
>Zunächst wurden die geladenen Gäste darüber in Kenntnis gesetzt, dass 
>es sich bei der Veranstaltung keineswegs um einen Runden Tisch im 
>demokratischen Sinne handeln würde, sondern vielmehr um eine 
>weitergehende Informationsveranstaltung. Michael Lefknecht, 
>Umweltmediziner und Vertreter der Initiative gegen Umweltgifte Duisburg 
>Nord, dazu: „ Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn man zwischen 
>Stadt und Betroffenen eine Augenhöhe herstellt, diese ist hier wieder mal 
>keineswegs geschehen. Vielmehr wurden uns die Spielregeln mittels Order 
>per Mufti vorgesetzt.“
>Dennoch hatten die drei Vertreter der 1000, vom Abriss ihrer Siedlung 
>betroffenen Mieter der Zinkhüttensiedlung genügend Fragen im Gepäck, 
>die einer dringlichen Klärung bedurften. U.a. hatte die Initiative die 
>Offenlegung des bereits im März fertig gestellten Verkehrsgutachtens 
>gefordert. Durch den Bau eines FOCs würde der Norden Duisburgs zukünftig 
>täglich mit bis zu 10000 PKW zusätzlich belastet, die BI befürchtet 
>dadurch einen verkehrstechnischen Supergau. Das Gutachten befinde sich 
>derzeit in der Prüfung und stünde nicht für die Öffentlichkeit zur 
>Verfügung, auch die genaue Fragestellung unter der das Gutachten in 
>Auftrag gegeben wurde, wollte man den Fragenden nicht mitteilen. Sylvia 
>Brennemann, BI gegen den Häuserabriss dazu:“ Von Transparenz leider 
>keine Spur, neue Informationen Fehlanzeige. Leider hat man auch kein Licht 
>in die immer noch unklare finanzielle Situation des Investors bringen 
>können. Entscheidenden Fragen ist die Stadtverwaltung ausgewichen.“
>Helmut Mattern, Sprecher der BI Zinkhüttenplatz:“ Wir werden uns nun 
>mit der BI mit diesen eher sehr dürftigen Ergebnissen auseinandersetzen 
>und beraten, wie wir als Betroffene damit umgehen wollen. Unserer 
>Einschätzung nach, ist hier ein nicht- ergebnisoffener Prozess 
>eingeleitet worden, der weder Augenhöhe hat noch mögliche Alternativen 
>für die Rhein Ruhr Halle und das alte Stadtbad diskutierbar macht. Die 
>Verwaltung versteckt sich unserer Meinung nach hinter dem fatalen 
>Ratsbeschluss vom Oktober letzten Jahres und schiebt die Verantwortung 
>hierfür an die Politik ab. Mit diesem Ratsbeschluss waren wir als Bürger 
>von Anfang an außen vor. Man hat uns weder informiert noch hat man uns in 
>etwaige Planungen einbezogen, sondern scheinbar alternativlos den Weg frei 
>gemacht für einen Investor der vorrangig seine finanziellen Interessen im 
>Focus hat.“
>-- 
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>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg