[NRW-Duisburg] WG: Pressemitteilung: OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne Sparpaket

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Gruss hpweyer

-------- Originalnachricht --------
Betreff: Pressemitteilung: OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken 
gegen das rot-rot-grüne Sparpaket
Von: Michael Rubinstein <mr AT michael-rubinstein.de>
An: mr AT michael-rubinstein.de
Cc: 

Pressemitteilung

OB-Kandidat Michael Rubinstein äußert Bedenken gegen das rot-rot-grüne 
Sparpaket



Duisburg, 15. Juni 2012

 

Der unabhängige OB-Kandidat Michael Rubinstein hält das vom rot-rot-grünen 
Ratsbündnis vorgelegte alternative Sparpaket für Duisburg für einen 
Wahlkampftrick der SPD. Sören Link hatte während des OB-Wahlkampfes stets 
erklärt, noch vor dem Wahltermin sein Alternativkonzept auf den Tisch zu 
legen. „Auf den letzten Drücker, also ohne Gelegenheit für eine Diskussion, 
wird hier ein Papier vorgestellt, das den Wählerinnen und Wählern die 
bitteren Wahrheiten vorenthält, indem es mit einem Wust an Details den 
Eindruck erweckt, alles sei seriös durchgerechnet“, so der unabhängige 
OB-Kandidat. „Das ist es aber nicht. Damit kommen wir nicht weiter.“

 

Dabei hält Michael Rubinstein den Ansatz des rot-rot-grünen Konzepts durchaus 
für richtig. „Rot-Rot-Grün will im Grunde die gleichen Sparvorschläge 
kassieren wie ich. Da gibt es keinen Dissens.“ Etwa drei Viertel der 
Verwaltungsmaßnahmen wolle er auch so mittragen, so Rubinstein. Dass die 
Rheinhausenhalle und die Bezirksbüchereien im bisherigen Umfang bleiben und 
nicht geschlossen werden, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten nicht 
erhöht werden dürfen und die Oper bleiben muss, sei unstreitig. Rubinstein 
hält auch die vom SPD-Fraktionschef angegebene Höhe der entfallenen Sparsumme 
von 20 Mio. € (von 60 Mio. € bis 2016) für einigermaßen realistisch, sieht 
jedoch in den Deckungsvorschlägen ein Sammelsurium aus schädlichen Schritten 
und unrealistischem Wunschdenken. 

 

Die von der Ratskooperation vorgeschlagene steile Erhöhung von Gewerbe- und 
Grundsteuern wird Duisburg die Luft abschnüren. Bei den angegebenen 
Größenordnungen einiger Sparmaßnahmen bzw. Einnahmeerhöhungen, etwa durch 
mehr Tempokontrollen im Stadtgebiet, handele es sich um reine Luftbuchungen.

 

Das umfangreiche Papier ist eine Fleißarbeit, das durchaus eine Menge 
Brauchbares enthält, wird aber letzten Endes nicht den strengen Anforderungen 
der Bezirksregierung gerecht werden. Hier geht es Richtung Selbstentmachtung 
an einen Sparkommissar. 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Michael Rubinstein

 

 

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