[NRW-Duisburg] WG: PM Landesarchiv /// die Antwort auf meine Nachfrage an die Pressesprecher

[Clemens fuhr <clemensfuhr AT googlemail.com>]

Hallo zusammen

@GerdR

@Hans-Peter

 

Ich bin entsetzt!

"Transparenz", fordere ich von Allen, auch von unseren Pressesprechern.

Auf meine öffentliche Mail, gesendet über die Mailingliste, habe ich von einem der zwei verbleibenden Pressesprecher auf mein Privaten Mail Account die weiter unten zu findende Antwort bekommen. -ich werde deutlich zu den einzelnen Punkten dort Stellung beziehen-

 

Zur Erinnerung, die Mail von heute Mittag an die Pressesprecher mit dem Betreff  " Anfrage an die Pressesprecher"

 

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Hallo zusammen

 

Gestern bei dem AK Treffen Kommunalpolitik wurde verdeutlicht dass wir Duisburger Piraten mehr in der Öffentlichkeit erscheinen müßen, mit Themen die den Duisburger Bürger wachrütteln und uns deutlich positionieren.

So wurde der Wunsch geäußert und es für förderlich gehalten, dass der offene Brief an die Ratsherren/ Damen, öffentlich in den Printmedien gestellt wird. Möglichst bis Samstag.

 

Es ist allerdings unser Anliegen dass dieser Brief, welcher auch in unserem Block

http://www.piratenpartei-duisburg.de/offener-brief-an-duisburg-und-seine-burger/

schon veröffentlicht wurde, von euch Überarbeitet werden soll.

 

Da ich denke dass ihr euch das Arbeitspad

https://duisburg.piratenpad.de/32

des AK‘s Kommunalpolitik Duisburg schon angesehen, und diesen Passus über die Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen habt, frage ich konkret nach in wie weit ihr dieser Bitte nachgekommen seit.

 

Lieben Gruß

Clemens Fuhr

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Folgende Antwort habe ich von unserem 2. Pressesprecher GerdR, und in dieser persönlichen Mail ist zu erlesen, dass der 1. Pressesprecher Hans-Peter Weyer von seiner Antwort auch wußte, als Antwort auf meine Bitte um Mithilfe sowie um den Auftrag Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, im Nahmen der Duisburger Piratenpartei, erhalten.

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: GerdR [mailto:grueb AT piratenpartei-nrw.de]
Gesendet: Mittwoch, 13. Juni 2012 16:41
An: clemensfuhr AT googlemail.com
Cc: HP Weyer
Betreff: PM Landesarchiv

 

Hallo Clemens,

 

nach Rücksprache mit HP möchte ich Dir kurz begründen, warum wir keine

Pressemeldung veröffentlichen wollen (wir sind da übrigens beide

derselben Meinung):

>>>Es ist schön dass ihr euch erklärt. Und euer Willen begründet.

-Denn sonst würde es ja deutlich nach Willkür aussehen. Dennoch, wenn man die Essens deiner Mail erfasst kann man da ein "Geschmäckle" deutlich wahrnehmen-

Euer Willen zählt aber nicht! Sondern der, welcher durch eine Mehrheits-Entscheidung des Arbeitskreises Kommunalpolitik Duisburg erarbeitet wurde.

Zudem sind diese Punkte, welche euch zu einer sehr zweifelhaften Haltung, und Handlung, führt, von uns auch betrachtet worden.   

 

1. Das Thema "Landesarchiv" ist in erster Linie ein Landesthema, weil

einer der Hauptakteure die landeseigene LEG ist. HP hat die

Landtagsfraktion bereits dafür sensibilisiert, einen neuen

Untersuchungsausschuss zu dem Thema zu beantragen -> keine Angelegenheit

des Stadtrats.

>>>Es wäre schön gewesen wenn ihr beide an diesen Treffen beteiligt hättet, dann wüsstet ihr um was es genau geht.

Hinzu kommt dass ihr dann beide mit eurer Stimme eine Einflussnahme hättet tätigen können.

 

2. Die Parteispenden von Kölbl & Kruse an die Duisburger Parteien sind

lange bekannt und von der WAZ entsprechend dokumentiert worden -> kein

Veröffentlichungsinteresse.

>>> Sagt wer? Das ihr es so bewertet ist natürlich euch überlassen. Sich aber als Allwissend aufzuspielen und eure Meinung über die eines Mehrheitsbeschlusses zu stellen, ist entweder sehr naiv, oder, allerdings wirkt das wesentlich schwerer, zensorisch.

Obendrein gehört es auch zu einer politischen Arbeit, Vergessenes wieder ins Bewusstsein zu holen.

 

3. Gegen Ex-OB Sauerland ermittelt in diesem Zusammenhang die

Staatsanwaltschaft Wuppertal -> mehr kann der Stadtrat auch nicht machen.

>>> Wenn du dich im Vorhinein bemüht hättest den Brief durch zu lesen, dann wüstest du dass in ihm eine weitere Möglichkeit erläutert findest, welche sehr wohl deutlich macht dass Die Stadtratsmitglieder etwas machen können, und das zu jeder Zeit!!

Da stellt sich die Frage ob du überhaupt dich informiert, interessiert, hast über den Inhalt.

 

4. Das Thema "Neuanfang" kann und darf nicht auf das Landesarchiv

reduziert werden - da gibt es in Duisburg ganz andere Baustellen. Am

Sonntag ist OB-Wahl, und für uns Piraten bedeutet Neuanfang an diesem

Tag Michael Rubinstein. Deshalb ist für den Samstag auch schon länger

eine PM geplant, die noch einmal zur Wahl von MR aufruft. Da sollten wir

uns nicht verzetteln -> das ist der wichtigste Grund, warum wir den

offenen Brief nicht als PM an die Presse geben möchten.

>>>Auch hier verweise ich Dich (euch) deutlich darauf zurück, dass ihr euch der Aufgabe stellt wozu ihr gewählt wurde. Nämlich zu den Politischen Forderungen, Ansichten, welche von den Duisburgern Piraten vertreten werden in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Es kann natürlich sein, dass 2 Pressemitteilungen, an einem Tag herauszugeben, die Persönlichen Ressourcen ausschöpft.

Außerdem gehört sollte es im vorhinein deutlich aufgezeigt werden, dass  noch Dreck unter dem Teppich zu finden ist. Und keinem ist gelegen daran dass der „neue OB“ wer auch immer, über Altlasten stolpert.

 

5. Dein Entwurf eines offenen Briefes ist bereits im Blog publiziert

worden und per Facebook und Twitter kommuniziert worden. Da auch die

Medien unser Blog und unsere Mailingliste überwachen, dürften sie ihn

bereits zur Kenntnis genommen haben.

>>>Da war die Bitte drum gestellt worden. Den „Entwurf“ zu einem Pressereifen offenen Brief auszuarbeiten eurerseits und nicht diesen Auftrag des AK’s zu boykottieren.

Zudem ist es nicht egal ob die Presse etwas im Blog liest, oder ob die Pressesprecher einen offizielle Stellungnahme, Forderung, verlautbaren lassen.

 

Hinzu kommt, dass uns nahezu jegliche Fakten zu dem Vorgang fehlen,

außer denen, die bereits publiziert worden sind. Ein offener Brief, der

die Bürger mobilisieren soll, sollte aber mehr enthalten, denn sonst

bewegen wir uns ausschließlich auf der abstrakten Ebene der allgemeinen

moralischen Forderungen. Da kann dann auch jeder im Stadtrat ebenso

allgemein antworten.

>>>Deshalb ja der Untersuchungsausschuss!! Und welche Instanz soll gewählt werden wenn nicht die Moralisch-ethische bei Verweigerung von Fakten schaffen? Glaubst du dass unsere Wähler keine Moralvorstellungen besitzen?

Und ich bin überzeugt davon dass es auch Stadtratsmitglieder gibt, denen Klüngelei auch missfällt.

 

Ein geeigneterer Zeitpunkt für einen offenen Brief ist vielleicht die

Woche nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters (wer auch immer es sein

mag). Ihm / ihr (und der Öffentlichkeit) könnten wir dann unsere

Erwartungen darlegen, von denen eine sicher auch die Mithilfe bei der

Aufklärung der Landesarchiv-Affäre ist.

>>> Diesen Einwand kann durchaus in Betracht gezogen werden. Wenn es einen Einwand deinerseits gibt, dann beteilige dich im Vorhinein an den Arbeitskreis Kommunalpolitik Duisburg. Dort kannst du deine Einwände gerne darlegen wie alle anderen auch und sie werden dann genauso in der Waagschale geworfen wie alle anderen auch!

Ansonsten sei doch so gut und erledige die Arbeit welche dir von den gewählten Parteimitglieder angetragen wird.

Diene der Politischen Arbeit deiner Duisburger Partei-Mitgliedern. Vertraue der Mehrheit, dem Schwarm.

 

 

Ich hoffe, du kannst diese Beweggründe nachvollziehen.

>>> Welche unaussprechliche Arroganz schlagt mir hier entgegen.

Was glaubst du, dass du dir als 2. Pressesprecher herausnehmen kannst?

Das ist keine Rhetorische Frage, GerdR!!!

 

Piratigen Gruß,

 

GerdR

 

 

Anmerkung;

Ich reagiere an dieser Stelle sehr Konsequent. Denn es ist nicht hinzunehmen, dass eine Mehrheitsentscheidung welche demokratisch erarbeitet wurde, von Einen oder Zwei Personen, welche ein Amt bekleiden in dem es die Aufgabe ist Mehrheitsentscheidungen zu veröffentlichen, und diese zu kommunizieren haben, es als nicht relevant bewerten durch Verweigerung.

Und das weil sie einfach anderer Meinung sind. Das grenzt an Diktat, letztlich an Zensur!

Hier vordere ich Dich, GerdR und auch Dich Hans-Peter, auf, die Duisburger Piraten zu vertreten und nicht weiter durch eure Position als Pressesprecher so zu behindern oder zu beeinflussen und dass aus einer persönlichen Meinung heraus.

 

 

Hinzu kommt dass ich jede weitere Korrespondenz zu diesem Thema, von euch beiden öffentlich über die Mailingliste von Duisburg erwartungsfroh entgegen sehe.

Denn schon alleine dass ich eine Persönliche Mail bekomme in der die Absage begründet wird, wirkt deutlich wie eine Einflussnahme auf Demokratische Entscheidungen in der Partei hinter den Kulissen.

 

Lieben Gruß

Clemens Fuhr

Koordinator, Arbeitskreis Kommunalpolitik Duisburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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They sentenced me to twenty years of boredom

for trying to change the system from within. (Leonard Cohen)