Re: [NRW-Duisburg] Antrag auf Parteiausschlussverfahren wurde gestellt !!!

[Kurt Klein <Kurt+Klein AT news.piratenpartei.de>]

Bundessatzung

§ 6 - Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder 
Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so 
kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, 
Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein 
Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der 
Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine 
Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter 
Angabe von Gründen zu überstellen.

(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich 
gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung 
der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden 
zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim zuständigen 
Schiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die 
sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand das Mitglied von der 
Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts 
ausschließen.

§4 der Landessatzung verweist ausdrücklich auf die Bundessatzung die in 
allen Punkten auch für den LV gilt.

Nun habe ich nicht beide Satzungen durchgeackert, aber da steht nirgendwo 
etwas davon das xy Piraten einen Auschlussantrag verfassen und 
unterstützen müssen. Es sieht also so aus, dass jeder einzelne Pirat 
einen Ausschlußantrag stellen kann und ob der bearbeitet wird, wird dann 
durch den Vorstand entschieden.

Das heißt in letzter Konsequenz das es keiner "VERSCHWÖRUNG" bedarf, 
sondern es reicht schlicht ein angefressener Pirat um so etwas anzustoßen.

Um es mal wieder auf die sachliche Ebene zu bringen!