[NRW-Duisburg] Pressemitteilung der Piratenpartei Duisburg: "Vergebene Chance" - Piratenpartei und OB-Kandidat Rubinstein kritisieren "Bürgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan"

[Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <duisburg AT piratenpartei-nrw.de>]

Die PIRATEN Duisburg bezeichnen die soeben zu Ende gegangene 
"Bürgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan" der Stadt Duisburg als "Farce". 
Die Informationsgrundlagen seien unvollständig und der Zeitraum zu kurz, 
moniert die Piratenpartei. Auch der unabhängige OB-Kandidat Michael 
Rubinstein spricht von einer "vergebenen Chance".
 
"Wenn es ums Geldausgeben geht, werden die Bürger nicht gefragt, wenn es ums 
Sparen geht, schon", fasst Hans-Peter Weyer, Pressesprecher der Duisburger 
PIRATEN, das Kernproblem aus seiner Sicht zusammen. Der städtische Haushalt 
müsse im Gesamten betrachtet werden, zusammen mit den Zahlen der städtischen 
Gesellschaften, um tatsächlich aussagekräftige Datengrundlagen zu haben. 
"Erst, wenn die Bürger wissen, wofür alles Geld ausgegeben wird, können sie 
seriös darüber mitreden, wo gespart werden kann", so Weyer. 

Das sei natürlich unter dem Zeitdruck, der jetzt gemacht werde, nicht 
möglich. Insofern handele es sich bei der so genannten "Bürgerbeteiligung" um 
eine Farce, denn als Grundlage dienten nur die von der Verwaltung bereits 
ausgewählten Sparvorschläge. "Die können aber nur dann richtig eingeordnet 
werden, wenn man das Ganze kennt", betont Weyer.  

Den knappen Zeitrahmen kritisiert auch der unabhängige OB-Kandidat Michael 
Rubinstein. "Grundsätzlich begrüße ich die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung, 
die jetzt geschaffen wurde. Nur leider kommt sie meiner Überzeugung nach zu 
kurzfristig. Ich befürchte, dass die Vorschläge in dem knappen Zeitraum bis 
zum 25. Juni bei den Parteien keine große Beachtung finden. Seitens der SPD 
wurde ja angekündigt, noch vor der Wahl am 17. Juni konkrete Vorschläge zu 
unterbreiten. Aus diesem Grund werden hier leider falsche Hoffnungen auf eine 
wirkliche Bürgerbeteiligung geweckt. Ganz eindeutig eine vergebene Chance."

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:
Hans-Peter Weyer
Presseteam Piratenpartei Duisburg
Goebenstrasse 94
47169 Duisburg
Tel: 0203-5090895
Mobil: 0172-2583569
E-Mail: duisburg AT piratenpartei-nrw.de


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit rund 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 
ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem 
Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in 
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Inzwischen sind die 
PIRATEN auch in die Landtage von Saarland, Schleswig-Holstein und 
Nordrhein-Westfalen eingezogen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die 
Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat 
sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.