Re: [NRW-Duisburg] KMV 4_2012 am 23.06.2012

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Ich habe, und das geht aus dem von Dir nicht mitzitierten ersten Satz hervor, 
diesen Hinweis von unserem politischen Geschäftsführer. Das ist so richtig 
und gilt für alle Grundsatz und Wahlprogramme.

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

PiBi <PiBi AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>hpweyer schrieb:
>> In diesem Zusammenhang bin ich (eher zufällig) auch darauf hingewiesen 
>> worden, dass Kommunalprogrammanträge eine 2/3-Mehrheit benötigen. Da 
>> mir das nicht so explizit klar war, sei es hiermit auch noch mal allen 
>> Beteiligten bekannt gemacht.
>> 
>> Gruß hpweyer
>
>Zitat aus der NRW-Satzung:
>
>§ 8 – Satzungs- und Programmänderung
>
>(1) Änderungen der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme des 
>Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens 
>doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen 
>beschlossen werden.
>
>Zitat Ende.
>
>Kommunale Wahlprogramme werden nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist daher 
>nicht ganz klar, ob ein Kreisparteitag genauso verfahren muss, da sie 
>sozusagen Teil des Ganzen sind.
>Ich würde es so interpretieren und befürworten, was auch der Wichtigkeit 
>einer programmatischen Ausrichtung gerecht würde.
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg