Re: [NRW-Duisburg] Fragen Antiaton-Bündnis-Niederrhein

[markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

falls Du dem Verein noch nicht geantwortet haben solltest:

Auf dem LPT in Dortmund haben wir folgenden Antrag beschlossen:

Programmantrag Nr.
    WP127
Beantragt von
    Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie
Typ
    Wahlprogramm
Text
    9 Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung
  Die NRW-Piraten wollen ein zielführendes Konzept für einen schnelleren
Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Dafür setzen wir auf die
Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Energieerzeugungstechnologien und
den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur
hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden, direkte und indirekte
Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Ziel ist ein "nicht
zwangsverordneter”, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko
langer Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken.
  Deshalb fordern wir, dass die finanzielle Unterstützung des Baus sowie
Betriebs von Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen,
Transporten, Zwischen- und Endlagerung durch den Staat sofort eingestellt 
wird.
Die Betreiber müssen für alle Anlagen sofort voll umfängliche
Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder 
abschließen.
Eine angemessene Besteuerung von Brennelementen ist einzuführen. Die
Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle Anlagen gelten. Die 
Betreiber
übernehmen vollumfänglich alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten.
Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der Atomindustrie und ihrer Anlagen sind
aufzugeben.

LG
Krella



duisblog <duisblog AT news.piratenpartei.de> hat am 16. April 2012 um 17:47
geschrieben:

>
> Solche Fragenkataloge scheinen in Mode zu kommen:
>
> Am 16.04.2012 10:01, schrieb antiatom-niederrhein[at]arcor.de:
> > Sehr geehrter Herr Weil,
> >
> > Atomernergie und Atommülltransporte beschäftigen die Bevölkerung
> Duisburgs. Während mehrerer Aktivitäten unseres Bündnisses, bestehend
> aus verschiedenen Antiatominitiativen und umweltpolitisch orientierten
> Organisationen aus Duisburg und Umgebung (Antiatomplenum Duisburg, BUND,
> attac sowie Einzelpersonen, ferner wirken mit Intiativen aus Oberhausen,
> Moers und Rheinberg), ist eine Vielzahl an kritischen und besorgten Fragen
> an uns herangetragen worden.
> >
> > Wir haben diese Fragen gebündelt und übersenden Ihnen diese als Anhang
> zu dieser E-Mail vorab mit der Bitte um Stellungnahme. Erwarten Sie unser
> Schreiben auch im Original in den nächsten Tagen. Wir freuen uns auf Ihre
> Antwort bis zum 30.04.2012. Gerne können Sie per E-Mail antworten, aber
> auch per konventioneller Post an folgende Adresse:
> >
> > Antiatom-Bündnis-Niederrhein
>
> >
> > Für Ihre Mitwirkung bedanken wir uns bereits heute.
> >
> > mit atomfreien Grüßen
> >
> >
> >
> > Antiatom-Bündnis-Niederrhein
>
> L
>
> Antiatom-Bündnis-Niederrhein
> c./o. K.Ciesla Landwehrstr. 28 47116 Duisburg
>
> Herr Dirk Weil
> Landtagswahlkandidat der Piraten (Wahlkreis 62)
> Im Schlenk 114
> 47055 Duisburg
>
> 14.04.2012
>
> Bitte um Stellungnahme zu Fragen kerntechnischer Anlagen und
> Atommülltransporten in NRW
>
> Sehr geehrter Herr Weil,
>
> weite Teile der Bevölkerung lehnen Atomenergie ab. Angesichts des als
> unzulänglich empfundenen Abschaltens von acht Kernkraftwerken in der
> Folge der Reaktorkatastrophen von Fukushima und des Weiterbetriebs von
> derzeit noch neun Anlagen formieren sich immer wieder neue Proteste und
> Demonstrationen.
>
> Speziell für das Land NRW rückt zum einen die Urananreicherungsanlage in
> Gronau (Betreiber: URENCO, derzeitiger Weltmarktanteil an der Herstellung
> von „Brennstoff“ für Atomkraftwerke ca. 10 Prozent), aber auch die
> Duisburger Konditionierungsanlage der „Gesellschaft für
> Nuklearservice“ (GNS) für sogenannten „schwach- und
> mittelradioaktiven Müll“ in den Blick.
>
> Unsere Aktivitäten der letzten Wochen im Umfeld der GNS in
> Duisburg-Wanheim haben die dortige Bevölkerung insbesondere für die
> Thematik der Konditionierungs-anlage sensibilisiert. Aber auch
> weitergehende Fragen, insbesondere zu anstehen-den Transporten von
> hochradioaktiven Abfällen, spielen eine Rolle.
>
> Inzwischen wurde eine Vielzahl an Fragen an uns herangetragen. Gerne
> möchten wir diese Fragen fundiert beantworten. Neben Sachauskünften
> möchte die Bevölkerung gerne erfahren, wie die Thematik im zukünftigen
> Landtag politisch bewertet und behandelt werden könnte und welche
> Position die Kandidatinnen und Kandidaten für den neu zu wählenden
> Landtag vertreten. Hierzu bitten wir Sie um Ihre Mitwirkung.
>
> Stellvertretend haben wir die wichtigsten Fragen gebündelt und bitten um
> Beantwortung bis zum 30.04.2012. Gerne nehmen wir Ihre Antworten per
> E-Mail unter der Adresse: antiatom-niederrhein[at]arcor.de entgegen oder
> alternativ per Post an die oben aufgeführte Adresse.
> Unsere Fragen werden zeitgleich an alle Landtagskandidaten aus dem
> Duisburger Raum folgender Parteien gerichtet: SPD, Bündnis90/Die Grünen,
> CDU, FDP, Die Linke und Piratenpartei. Wir beabsichtigen, alle Aussagen
> gegenüber zu stellen und in die Öffentlichkeit zu tragen.
> Zunächst möchten wir gerne Ihre Position zur atomtechnischen Anlage in
> Duisburg-Wanheim erfragen.
>
> 1.        Die GNS (Gesellschaft f. Nuklearservice) betreibt hier seit 1985
> eine
> sogenannte Konditionierungsanlage für schwach- und mittelradioaktive
> Materialien auf der Richard-Seiffert-Straße 45 in 47249 Duisburg. Der
> Standort dieser Anlage liegt in einem Wohngebiet. Eine Schule und ein
> Kindergarten befindet sich ebenso in der Nähe wie ein hoch frequentierter
> Supermarkt, ein Autoteilehandel mit angeschlossener Kfz-Werk-statt, eine
> Autowaschanlage (letztere nur wenige Meter von der Anlage entfernt). Von
> einer touristischen Hauptattraktion Duisburgs, der Landmarke „Tiger &
> Turtle“, bis zum Werksgelände sind es ca. 200 m Luftlinie. Der Rhein
> fließt in unmittelbarer Nähe an der Konditionierungsanlage vorbei. Eine
> derartige Anlage gehört unserer Auffassung nach nicht in eine solche
> Umgebung.
>
> Falls Sie ein Landtagsmandat erringen, werden Sie sich dafür einsetzen,
> dass die Anlage der GNS in Duisburg sillgelegt wird und damit der
> Atomausstieg auch in Duisburg und NRW konsequent vorangetrieben wird?
>
> 2.        Die GNS hat eine Genehmigung zur Lagerung / Verarbeitung von bis 
> zu
> 3300 Tonnen schwach- und mittelradioaktiver Materialien. Die Frequenz der
> An- und Ablieferungen und damit der Gesamtumschlag bleiben unklar. Neben
> dem Mangel an Transparenz bezüglich der umgeschlagenen Menge ist zudem
> der Anteil von schwach- zu mittelradioaktiven Materialien genau so wenig
> nachvollziehbar wie die der Typus der Strahlung (Alpha-, Beta-,
> Gammastrahlung). Hieraus ergibt sich, dass eine fundierte Risikoabwägung
> der Strahlenbelastung nahezu unmöglich ist.
>
> Falls Sie ein Landtagsmandat erringen, werden Sie sich dafür einsetzen,
> dass die GNS bis zu ihrer Stilllegung dazu verpflichtet wird, über Menge,
> Art, Herkunft, Gesamtumschlag und Anteile von schwach- und
> mittelradioaktiven Stoffen in regelmäßigen zeitlichen Abständen (z. B.
> Monatsbilanzen) öffentlich zu berichten?
>
> 3.        Von der GNS gehen mehrmals im Monat Transporte von schwach- und
> mittel-radioaktiven Materialien vornehmlich per LKW ins Zwischenlager
> Ahaus. Die Transportroute führt ebenfalls durch dicht besiedeltes Gebiet.
> Während laut offiziellen Messungen auf dem Werksgelände bislang keine
> Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte bekannt geworden sind, liegen
> für diese Transporte keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die
> Werkshallen sind aber z.B. mit Hochleistungsfiltern ausgestattet, die
> verhindern sollen, dass belastete Stäube in die Umwelt gelangen. Die
> Transporte als solche sind einer solchen Hinsicht nicht geschützt. Von
> daher schließen wir eine Belastung für Mensch und Umwelt nicht aus. Das
> Risiko solcher Transporte ist damit aus unserer Sicht nicht vertretbar.
>
> Falls Sie ein Landtagsmandat erringen, werden Sie sich dafür einsetzen,
> dass das Risiko einer möglichen Strahlenbelastung für Mensch und Umwelt
> minimiert wird, die Routen transparent gemacht werden und z.B. durch
> Nutzung alternativer Strecken oder Transportmittel verringert wird?
> 4.        Die GNS plant laut Medienberichten, zukünftig die Abtransporte von
> schwach- und mittelradioaktiven Materialien zur Zwischenlagerung nicht nur
> per LKW, sondern darüber hinaus auch per Schienenverkehr abzuwickeln.
> Auch hier führt die Transportroute direkt an der Wohnbebauung vorbei und
> durch dichtbesiedeltes Gebiet. Möglicherweise wird sich hierdurch der
> Gesamtumschlag der GNS deutlich erhöhen. Wir vertreten den Standpunkt,
> dass Atommüll grundsätzlich dort zu verbleiben hat, wo er entsteht bis
> eine Endlagerung geklärt ist. Transporte von einem Zwischenlager in ein
> anderes gaukeln eine fachgerechte Entsorgung nur vor. Tatsächlich findet
> ein Verschiebebahnhof statt, der erhebliche Risiken birgt.
>
> Falls Sie ein Landtagsmandat erringen, werden Sie sich dafür einsetzen,
> dass Atommüll nicht länger durch NRW transportiert wird?
>
> Unser zweiter Fragenkomplex bezieht sich auf die in Diskussion
> befindlichen Transporte von hochradioaktiven Kugelgraphitbrennelementen
> vom ehemaligen Forschungsreaktor in Jülich (AVR) zum Zwischenlager nach
> Ahaus. Auch diese Fragen wurden im Zusammenhang mit unseren Aktivitäten
> häufig gestellt.
>
> Im Forschungszentrum Jülich lagern derzeit ca. 300.000 dieser
> Brennelemente. Diese hochradioaktiven Abfälle sollen in insgesamt 152
> Castorbehältern per LKW ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden.
> Mögliche Transportrouten führen dabei in unmittelbarer Nähe an Duisburg
> vorbei bzw. führen über Duisburger Stadtgebiet. Eine Rheinüberquerung
> würde z. B. die Baerler Brücke (A 42) oder die Neuenkamper Brücke (A
> 40) ebenso betreffen können wie die Uerdinger Rheinbrücke. Diese
> Transporte sind aus verschiedensten Gründen umstritten.
>
> 1.        Eine Zwischenlagerung in Ahaus bietet keine erhöhte Sicherheit z. 
> B.
> gegen Unfälle oder Sabotage. Baulich unterscheiden sich beide Lagerhallen
> nur wenig. Der wesentliche Unterschied besteht einzig in der Dauer der
> Betriebsgenehmigung. Diese läuft in Jülich am 30.06.2013 aus, die in
> Ahaus am 31.12.2036.
>
> Falls Sie ein Landtagsmandat erringen, werden Sie sich dafür einsetzen,
> dass die Lagerkapazitäten in Jülich nach neuesten Anforderungen der
> Sicherheitstechnik ausgebaut werden und damit eine Lagermöglichkeit vor
> Ort bis zur abschließenden Klärung der Endlagerfragen geschaffen wird?
>
> 2.        Die derzeitige Aufbewahrung des Materials in Castor-Behältern ist
> nur
> eine Zwischenlösung, da die Brennelemente in der derzeitigen Kondition
> nicht endlagerfähig sind. Um diese Endlagerungsfähigkeit zu erreichen,
> muss der Inhalt der Castoren zwingend umverpackt werden. Die technische
> Voraussetzung dafür („heiße Zelle“) ist in Ahaus nicht gegeben.
> Somit ist absehbar, dass über die derzeit angestrebten Transporte hinaus
> in absehbarerer Zukunft weitere Transporte stattfinden müssen.
>
> Falls Sie ein Landtagsmandat erringen, werden Sie sich dafür einsetzen,
> dass auf diese mehrfachen Transporte verzichtet wird und – analog zur
> derzeit praktizierten Zwischenlagerung von spaltbarem Material in den AKW
> – das hochradioaktive Material solange an Ort und Stelle verbleibt, bis
> die Endlagerfragen geklärt sind?
> Eine abschließende Frage bezieht sich auf geplante Transporte von
> Mischoxidbrennelementen (MOX-Transporte).
>
> Neben bereits durchgeführten Transporten sollen offensichtlich in naher
> Zukunft von der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield solche
> Brennelemente mit einem Gehalt von insgesamt 400 kg Plutonium zunächst
> per Schiff nach Belgien (Hafen Antwerpen oder Zeebrügge) verbracht
> werden, danach auf LKW umgeladen und schließlich quer durch NRW zum AKW
> Grohnde transportiert werden. Das Land Bremen hat in einer Aufsehen
> erregenden Entscheidung beschlossen, diese Transporte definitiv nicht
> über Bremerhaven abzuwickeln. Damit hat dieses Bundesland eine gegenüber
> dem Bund und der Atomindustrie äußerst souveräne Entscheidung getroffen
> und ist damit der in der Bevölkerung weit verbreiteten atomskeptischen
> Haltung entgegen gekommen.
>
> Falls Sie ein Landtagsmandat erringen, werden Sie sich dafür einsetzen,
> dass das Land NRW in ähnlich deutlicher Weise die Interessen seiner
> Bürgerinnen und Bürger auch oder gerade gegen Interessen des Bundes und
> der Atomlobby vertritt und jegliche Transporte von Atommüll eine
> glasklare Absage erteilt?
>
> Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahme und danken für ihre Bemühungen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> --
> NRW-Duisburg mailing list
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