Re: [NRW-Duisburg] Wahlkampf hat begonnen

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Upgrade zur Wahlkampfmappe, ein kleiner aber unvollständiger 
Gedächtnisanreger, was in den letzten beiden ajhren im NRW-Bereich 
passiert ist:

*7. Rückblick Ereignisse in NRW seit 2010*

Änderungen in Bürgerbeteiligung

Bildung

Sekundarschule: Nordrhein-Westfalen erfindet eine neue Schulform
Erschienen am 19.07.2011 in DIE WELT
In mehreren Gesprächen haben SPD, Grüne und CDU die “Sekundarschule” 
konzipiert. Für Norbert Röttgen war es die erste Bewährungsprobe nach 
seiner Wahl zum CDU-Landeschef.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13496083/Nordrhein-Westfalen-erfindet-eine-neue-Schulform.html

Kindergartenbeiträge in NRW: Rot-Grün kämpft um Glaubwürdigkeit und um 
Geld
Erschienen am 30.09.2011 in DIE WELT
Ärgernis für Rot-Grün: Eigentlich soll in Nordrhein-Westfalen das 
dritte Kindergartenjahr beitragsfrei bleiben. Doch die Kommunen ignorieren 
die Finanzpläne für Kindergärten.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13633633/Rot-Gruen-kaempft-um-Glaubwuerdigkeit-und-um-Geld.html

BLB-Skandal

Grossrazzia: Korruptionsaffäre erschüttert Baugewerbe in NRW
Erschienen am 09.02.2011 in DIE WELT
Große Bauprojekte in NRW sind offenbar in einen Schmiergeld-Skandal 
verwickelt. Die Polizei durchsuchte dutzende Büros und Wohnungen.
Quelle: 
http://www.welt.de/wirtschaft/article12489252/Korruptionsaffaere-erschuettert-Baugewerbe-in-NRW.html

Kein FH-Neubau: NRW-Liegenschaftsverwaltung versenkt Millionen
Erschienen am 26.07.2011 in DER SPIEGEL
Mehr als 80 Millionen Euro hat die Immobilienverwaltung von 
Nordrhein-Westfalen für Grundstücke in Köln ausgegeben. Gedacht waren 
sie für neue FH-Gebäude. Aus dem Bau wird nichts, teilte das 
NRW-Wissenschaftsministerium mit. Der Kauf der Grundstücke beschäftigt 
auch die Staatsanwaltschaft.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776773,00.html

CDU
Ex-Ministerpräsident: Rüttgers muss ohne Chauffeur und Sekretärin leben
Erschienen am 01.07.2011 in DIE WELT
Für den ehemaligen Landeschef Jürgen Rüttgers fallen die letzten 
Privilegien. Eigentlich wollte er seinen Dienstwagen noch fünf Jahre 
behalten.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13463200/Ruettgers-muss-ohne-Chauffeur-und-Sekretaerin-leben.html

Millionenschulden – NRW-CDU in schwerer Finanznot
Erschienen am 31.07.2011 in FOCUS
Die Oppositionsrolle bekommt der nordrhein-westfälischen CDU auch in 
finanzieller Hinsicht gar nicht gut. Es haben sich Schulden in 
Millionenhöhe aufgetürmt. In der Partei wird über radikale Maßnahmen 
nachgedacht.
Quelle: 
http://www.focus.de/politik/deutschland/millionenschulden-nrw-cdu-in-schwerer-finanznot_aid_650925.html

Partei vor der Pleite: Röttgens NRW-CDU ist tief in den roten Zahlen
Erschienen am 07.08.2011 in DIE WELT
Misswirtschaft und überholte Strukturen haben Millionenverluste 
verursacht. Jetzt steht sogar die Düsseldorfer Parteizentrale zur 
Disposition.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13531223/Roettgens-NRW-CDU-ist-tief-in-den-roten-Zahlen.html

Diätenerhöhung

Nordrhein-Westfalen: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 500 Euro
Erschienen am 08.02.2012 in DER SPIEGEL
Das Land hat ein massives Schuldenproblem, die Bevölkerung protestierte. 
Trotz allem haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf mit den Stimmen 
von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge erhöht.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814116,00.html

Drogenpolitik
Neuer Rauschgifterlass: Wird Nordrhein-Westfalen zum Drogenparadies?
Erschienen am 27.02.2011 in DIE WELT
Rot-Grün will über kleine Drogendelikte öfter hinwegsehen, um die 
Großdealer zu fassen. Die Opposition warnt vor Verharmlosung.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12655298/Wird-Nordrhein-Westfalen-zum-Drogenparadies.html

Energiepolitik
Atomausstieg: NRW-Regierung bringt neuen Zeitplan ins Gespräch
Erschienen am 09.06.2011 in DER SPIEGEL
Ausstieg ja, aber bitte ein bisschen flotter: Die rot-grünen 
Länderregierungen wollen den Abschied von der Atomenergie beschleunigen. 
Aus NRW kommt der Vorschlag, den von Schwarz-Gelb vorgelegten Zeitplan zu 
straffen – das letzte Kraftwerk soll schon 2021 vom Netz.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767658,00.html

Fracking

Exxon: Erdgasförderung könnte NRW viele Jobs bescheren
Erschienen am 25.01.2011 in DIE WELT
Exxon verspricht 3000 neue Jobs, wenn Erdgas im Münsterland gefördert 
würde. Kritiker der Bohrung sehen das ganz anders.
Quelle: 
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article12326188/Erdgasfoerderung-koennte-NRW-viele-Jobs-bescheren.html

Integration

Integration: Fast ein Drittel der Muslime in NRW lebt vom Staat
Erschienen am 16.01.2011 in DIE WELT
Einer Studie zufolge sind 28 Prozent der muslimischen Haushalte in 
Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12187137/Fast-ein-Drittel-der-Muslime-in-NRW-lebt-vom-Staat.html

NRW: Türkische Zuwanderer fühlen sich “unerwünscht”
Erschienen am 19.07.2011 in DIE WELT
Trotz erkennbarer Fortschritte bei der Integration fühlen sich mehr als 
80 Prozent der Zuwanderer aus der Türkei in Nordrhein-Westfalen 
diskriminiert.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13495747/Tuerkische-Zuwanderer-fuehlen-sich-unerwuenscht.html

Internetfreiheit

Jäger, Ralf

NRW-Innenminister Jäger: “Ich bin nicht bestechlich”
Erschienen am 09.06.2011 in DER SPIEGEL
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger geht in die Offensive. Im 
Landtag wehrte er sich gegen Vorwürfe der Opposition, in eine 
Spendenaffäre verwickelt zu sein. Der SPD-Politiker sprach von 
“Rufmord” und “Denunziation”.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767776,00.html

SPD: Ominöse Spenden bringen NRW-Innenminister in Bedrängnis
Erschienen am 10.05.2011 in DER SPIEGEL
Er ist einer der Aktivposten im nordrhein-westfälischen Kabinett: 
Innenminister Ralf Jäger inszeniert sich gerne als Garant für Sicherheit 
und Ordnung. Doch nun steckt der Duisburger Sozialdemokrat inmitten einer 
hässlichen Spendenaffäre.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761775,00.html

Kita-Ausbau/Betreuungsgeld

http://www.derwesten.de/politik/gruenen-chef-lehmann-fordert-kita-ausbau-statt-betreuungsgeld-id6533486.html

Kommunalfinanzen

Nordrhein-Westfalen: Wie es für eine arme, schrumpfende Stadt aufwärts 
geht
Erschienen am 27.08.2011 in DIE WELT
Altena hat kein Geld und immer weniger Einwohner. Trotzdem geht es 
bergauf. Die Finanznot setzt ungeahnte Kräfte frei.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13568938/Wie-es-fuer-eine-arme-schrumpfende-Stadt-aufwaerts-geht.html

Kriminalität

Niedrige Aufklärungsquote: Nordrhein-Westfalen, eine Oase für Kriminelle?
Erschienen am 28.01.2012 in DIE WELT
In NRW werden weniger Straftaten aufgeklärt als in den meisten anderen 
Ländern. CDU und Experten vermuten: weil das Land seine Kripo, also die 
Aufklärungsexperten, vernachlässigt.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13838475/Nordrhein-Westfalen-eine-Oase-fuer-Kriminelle.html

Ladenöffnungszeiten

20 Uhr oder früher: Ladenschluss soll wieder zurückgedreht werden
Erschienen am 22.01.2012 in DIE WELT
Nordrhein-Westfalen prüft eine Änderung der Öffnungszeiten. Der Handel 
läuft Sturm, die Gewerkschaften hoffen bundesweit auf mehr 
Lebensqualität.
Quelle: 
http://www.welt.de/wirtschaft/article13827992/Ladenschluss-soll-wieder-zurueckgedreht-werden.html

Öffnungszeiten: Düsseldorf will Läden wieder früher schließen
Erschienen am 22.01.2012 in DIE WELT
Nordrhein-Westfalen prüft die Änderung der Öffnungszeiten. Der Handel 
läuft Sturm, die Gewerkschaften hoffen auf bundesweites Signal.
Quelle: 
http://www.welt.de/wirtschaft/article13827992/Duesseldorf-will-Laeden-wieder-frueher-schliessen.html

Lobbyismus

Sponsoring: Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
Erschienen am 18.11.2011 in DIE WELT
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon 
ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten 
sprechen von Korruption.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13724059/Wie-kaeuflich-ist-Nordrhein-Westfalens-Regierung.html

Sponsoring: Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
Erschienen am 18.11.2011 in DIE WELT
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon 
ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten 
sprechen von Korruption.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13724059/Wie-kaeuflich-ist-Nordrhein-Westfalens-Regierung.html

Rot-grün Allgemein

Nordrhein-Westfalen: SPD-Spitze wusste von Trickserei bei Abstimmung
Erschienen am 06.07.2011 in DIE WELT
Eine SPD-Abgeordnete hat sich bei einer Abstimmung im Landtag nicht 
korrekt verhalten. Nun scheint klar: Mit Billigung der Parteispitze. CDU 
und FDP sind erbost.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13472445/SPD-Spitze-wusste-von-Trickserei-bei-Abstimmung.html

Nordrhein-Westfalen: Rot-grüne Regierungsbilanz voller Pannen und Fehler
Erschienen am 11.05.2011 in DIE WELT
Dubiose Parteispenden und angeblich verschwundener Atommüll – die 
Pannen der Regierung Kraft häufen sich in Nordrhein-Westfalen. Die Bilanz 
von Rot-Grün ist dürftig.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13364502/Rot-gruene-Regierungsbilanz-voller-Pannen-und-Fehler.html

Schlecker Bürgschaft

SPD, Demokratieverständnis der
Nordrhein-Westfalen: Landesverband nennt SPD-Reform “abstraktes Gerede”
Erschienen am 31.05.2011 in DIE WELT
Aus Nordrhein-Westfalen droht SPD-Generalsekretärin Andras Nahles 
heftiger Gegenwind. Denn ihr Wunsch nach Parteireformen kommt dort weniger 
gut an.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13405878/Landesverband-nennt-SPD-Reform-abstraktes-Gerede.html

Nordrhein-Westfalen: SPD-Spitze wusste von Trickserei bei Abstimmung
Erschienen am 06.07.2011 in DIE WELT
Eine SPD-Abgeordnete hat sich bei einer Abstimmung im Landtag nicht 
korrekt verhalten. Nun scheint klar: Mit Billigung der Parteispitze. CDU 
und FDP sind erbost.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13472445/SPD-Spitze-wusste-von-Trickserei-bei-Abstimmung.html

Solidarpakt

Steuer-CD/Schweiz

Schweizer Bankdaten: NRW erwägt Kauf neuer Steuersünder-CD
Erschienen am 16.11.2011 in DER SPIEGEL
Offenbar geht es nur noch um den Kaufpreis: Steuerfahnder aus 
Nordrhein-Westfalen wollen einem Bericht der “Financial Times 
Deutschland” zufolge eine weitere CD mit Bankdaten aus der Schweiz 
erwerben. Rund 1000 deutsche Kunden einer Zürcher Privatbank sollen 
betroffen sein.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,798298,00.html

Datenhandel: NRW prüft Kauf weiterer Steuer-CD aus der Schweiz
Erschienen am 16.11.2011 in DIE WELT
Die NRW-Landesregierung steht kurz vor einem erneuten Kauf von 
Schwarzgeld-Dateien. Es geht um Kunden einer Zürcher Privatbank.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/article13721125/NRW-prueft-Kauf-weiterer-Steuer-CD-aus-der-Schweiz.html

Sponsoring: Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
Erschienen am 18.11.2011 in DIE WELT
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon 
ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten 
sprechen von Korruption.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13724059/Wie-kaeuflich-ist-Nordrhein-Westfalens-Regierung.html

Vorratsdatenspeicherung

West-LB

Nordrhein-Westfalen: Landtag unterstützt WestLB-Umbauplan doch
Erschienen am 30.06.2011 in DIE ZEIT
Die Zerschlagung der WestLB schien festzustehen, doch nun sind sich die 
rot-grüne Regierung und die CDU-Opposition einig: Die Landesbank soll nur 
verkleinert werden.
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-06/west-lb-nrw

Wirtschaft und Haushalt

Haushalte: Nur vier Bundesländer mit schwarze Zahlen
Erschienen am 07.02.2012 in DIE WELT
Dank guter wirtschaftlicher Konjunktur machen auch die Länder weniger 
Schulden. Die höchste Neuverschuldung weist Nordrhein-Westfalen auf.
Quelle: 
http://www.welt.de/wirtschaft/article13852490/Nur-vier-Bundeslaender-mit-schwarze-Zahlen.html

Kritik an Rot-Grün in NRW: Merkel tadelt Krafts unverantwortliche 
Schuldenpolitik
Erschienen am 24.09.2011 in DIE WELT
Bei der Regionalkonferenz in Dortmund wirbt die Kanzlerin für ihren 
Euro-Kurs – und übt herbe Kritik am “Schuldenmachen” der 
NRW-Ministerpräsidentin Kraft.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13623161/Merkel-tadelt-Krafts-unverantwortliche-Schuldenpolitik.html

Partei vor der Pleite: Röttgens NRW-CDU ist tief in den roten Zahlen
Erschienen am 07.08.2011 in DIE WELT
Misswirtschaft und überholte Strukturen haben Millionenverluste 
verursacht. Jetzt steht sogar die Düsseldorfer Parteizentrale zur 
Disposition.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13531223/Roettgens-NRW-CDU-ist-tief-in-den-roten-Zahlen.html

Minjobs: NRW startet Initiative gegen Billiglöhne
Erschienen am 09.05.2011 in DER SPIEGEL
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) 
startet eine Bundesratsinitiative gegen Billiglöhne für Minijobber. Wer 
einen 400-Euro-Job hat, soll demnach künftig nur noch rund zwölf Stunden 
pro Woche arbeiten dürfen. Das entspricht einem Lohn von etwa 8,50 Euro 
pro Stunde.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761545,00.html

Länderranking: Nordrhein-Westfalen verteidigt Exportmeister-Titel
Erschienen am 18.03.2011 in DER SPIEGEL
Bei den Ausfuhren ist Nordrhein-Westfalen an der Spitze: Das Bundesland 
exportierte im vergangenen Jahr so viel wie kein anderes. Allerdings macht 
der Süden dem Meister zunehmend Konkurrenz.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,751680,00.html 
Finanzfund im NRW-Haushalt: Das Geldwunder von Düsseldorf

Erschienen am 17.03.2011 in DER SPIEGEL
Der Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung in NRW ist 
verfassungswidrig – mitten in der Krise kann sich Rot-Grün in 
Düsseldorf über einen unerwarteten Geldfund freuen. Finanzminister 
Walter-Borjans hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE 200 Millionen 
Euro Minderausgaben entdeckt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751494,00.html

Länderfinanzausgleich: Mappus wirft Kraft Geldverschwendung vor
Erschienen am 27.01.2011 in DIE WELT
Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus hat seiner 
nordrhein-westfälischen Amtskollegin vorgeworfen, Gelder aus dem 
Länderausgleich zu verschwenden.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12355613/Mappus-wirft-Kraft-Geldverschwendung-vor.html

SPD-Karrieren: Plötzlich spricht sogar Hannelore Kraft vom Sparen
Erschienen am 07.02.2012 in DIE WELT
Das Ende der Bescheidenheit: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meldet 
neue Ansprüche an. In NRW und in Berlin. Einige sehen sie als künftige 
Bundespräsidentin.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13855603/Ploetzlich-spricht-sogar-Hannelore-Kraft-vom-Sparen.html

Hannelore Kraft: “Nordrhein-Westfalen ist nicht Griechenland”
Erschienen am 18.03.2012 in DIE WELT
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ärgert es, wenn ihr Bundesland 
mit dem hochverschuldeten Griechenland verglichen wird. Ein Gespräch 
über Schulden und den Wahlkampf.
Quelle: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13928051/Nordrhein-Westfalen-ist-nicht-Griechenland.html

NRW-Finanzpolitik: Miese machen in der Krise
Erschienen am 17.03.2012 in DER SPIEGEL
Ist Hannelore Kraft eine Schuldenkönigin oder eine verantwortungsbewusste 
Sozialpolitikerin? Das wird die entscheidende Frage im 
nordrhein-westfälischen Wahlkampf sein. Der Streit darüber ist längst 
eröffnet.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821861,00.html