Re: [NRW-Duisburg] Fwd:WK61 – Duisburg2 braucht Hilfe beim sammeln von Unterschriften

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Ahoi,

die Vorschriften sind eindeutig. Es geht darum, dass der Unterzeichner 
eindeutig seine Absicht durch komplettes Ausfüllen des Formulars deutlich 
macht. Sonst könnte man auch jemandem das Blatt "unterschieben" und "mal eben 
hier unterschreiben" lassen. Um die Eindeutigkeit zu gewährleisten gibt es 
diese gesetzliche Vorschrift.

Es ist nicht besonders "rigide" geprüft worden. Im Gegenteil, es sind auch 
Unterschriften zugelassen worden, die gerade noch zu vertreten und hart an 
der Grenze zur Zulassung waren. Eine ganze Reihe von viel zu heller Kopien 
wurden entgegen den rigiden Gesetzeslage zugelassen mit den Worten "sie sind 
ja gerade noch lesbar". Bei rigider Prüfung wären wesentlich mehr Formulare 
durchgefallen. 

Die nichtzugelassenen Formulare sind mir alle zur Gegenprüfung vorgelegt 
worden. Die Ablehnungen waren alle berechtigt. Achtet bitte auf leserliche 
und vollständig ausgefüllte Formulare. Sonst kommt vielleicht doch noch das 
Aus bei 99 und das wäre wohl sehr ärgerlich. Auch im Sinne der gesamten 
Partei in NRW. 

Die bisherigen Zahlen und die Sorge es nicht zu schaffen, haben im 
Wahlkampfbüro zum Hilfeaufruf geführt - übrigens auch für einige andere 
Wahlkreise. Statt mit einem (für die bisherigen Zahlen wohl recht 
überheblichen) "gibt kein Grund für Panik" zu antworten, sollte man eher den 
extra anreisenden Helfern dankbar sein. 

Viel Erfolg beim Sammeln am Samstag. Ich bin Samstag und Sonntag in 
besonderen Fällen über Handy erreichbar. Ansonsten allen Frohe Ostern. 

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Kurt Klein <Kurt+Klein AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>Wir fahren ab wie Donnerstag im Grammatikoff besprochen.
>Und wenn alle Stricke reissen dann werden wir uns halt am Dienstag 
>vormittag noch mal ein Bein aussreissen.
>
>Ich denke insgesamt sind wir auf einem guten Weg und sehe eher die Gefahr 
>das die so rigide prüfen das wir das Ziel um 1 bis 2 Unterschriften 
>verfehlen. Sollte das der Fall sein sollten wir auf jeden Fall das 
>einlegen von Rechtsmitteln in Erwägung ziehen.
>
>Ich kann auch nicht nachvollziehen wieso eine Unterstützerunterschrift 
>ungültig wird wenn jemand anderer mit leserlicher Handschrift die Daten 
>einfügt. Es kommt auf die Unterschrift an um es rechtsgültig zu machen.
>Zumindest war das der Fall als ich meinen letzten Kaufvertrag für ein 
>Auto unterzeichnet habe.^^
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg