Re: [NRW-Duisburg] Wahlkampforganisation

[HagenPirat <mailathh-pirat AT yahoo.de>]

Kurt Klein schrieb:
> Also das Unterbinden dieser Seiten scheitert meist daran, dass die Server 
> in einem mit einer entsprechend gestalteten Gesetzgebung Land stehen. Da 
> kannste als Staatsanwalt machen was du willst. Deshalb bringen ja meist 
> auch nur die Aktionen etwas in denen Länderübergreifend zugegriffen 
> wird. ...

Das stimmt so pauschal nicht. Als es um das Zensursula Gesetz & 
Kinderpornografie ging, standen ca. 90% der beanstandeten Webseiten auf 
Server in der westlichen Welt. Gegen die ca. 20% der Server, welche in 
Deutschland standen, hätte man etwas gerichtlich unternehmen können - 
tat es aber nur in Einzelfällen. Auch in USA, Italien, usw sind gewisse 
Inhalte nicht erlaubt - man brauch es nur gerichtlich angehen, wenn man 
die entsprechenden Inhalte entfernen will.
Nun zu den restlichen 10% Webseiten mit abscheulichem Inhalt: Es gibt ein 
paar Länder, in denen Kinderpornografie nicht explizit verboten ist. Fr 
v.d. Leyen gab als Beispiel an, dass z.B. in Indien 
http://www.heise.de/ct/meldung/Indien-weist-Kinderporno-Vorwuerfe-der-Familienministerin-zurueck-5937.html 
Kinderpornografie nicht explizit verboten war. Das stimmt sogar - denn in 
Indien ist Pornografie als solche verboten.
Es gab eine Liste mit Ländern, in denen weder Kinderpornografie noch 
Pornografie explizit verboten ist. In dieser Liste stehen Länder wie 
Irak, Iran, usw. Die meisten dieser Länder haben eine sehr schlechte 
Web-Infrastruktur und Server sind schwer zu betreiben. Davon abgesehen ist 
Kinderpornografie dort nicht explizit verboten - aber im Iran gilt z.B. 
die Scharia. Im Zweifel ist dort ein nacktes Knie oder ein Kuss mit einem 
Fremden ein Grund für harte Strafen - was da wohl passieren wird, wenn 
jemand entsprechende Seiten auf seinem Server vorhält? In diesem Fall 
braucht man einfach nur die iranischen Behörden informieren, wenn man die 
Inhalte entfernt haben möchte.

Es geht auch einfacher: Oft wissen die Serverbetreiber nicht, was sie dort 
auf ihrem Server haben. Mehr als 90% der fragwürdigen Seiten verschwinden 
innerhalb von 2 Wochen, nachdem der Serverbetreiber informiert wurde.

Nehmen wir mal Webseiten, die erklären, wie man Bankseiten knackt oder wo 
Codes, Schlüsselwörter der Banken veröffentlicht werden - derlei 
Webseiten sind binnen weniger Stunden aus dem Netz entfernt.

Taktik zu 2: Der Gerichtsweg soll beschritten werden - und er funktioniert.