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[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Ahoi!

Ich werde mal morgen im Landesvorstand nachfragen. 

Meines Wissens sind die Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung gestellt worden.Insofern ist das eine Spende der Miete und Nebenkosten an die Partei. Es sind dazu jedoch keine Gelder geflossen und gibt dafür wohl auch keine Spendenbescheinigung im Hinblick auf den Sachwert. Der Spender hat insofern für die Spende keine Gegenleistung irgendwelcher Art erhalten.

Unter diesen Umständen hat diese "Spende" keine Auswirkungen auf die Finanzen der Partei und ist damit auch in der Parteienfinanzierung kein Tatbestand. Dadurch kann der Spender anonym bleiben.

Es gibt mehr Spender, die nicht genannt werden wollen, weil ein namentliche Nennung im Zusammenhang mit einer Partei womöglich Verluste von Kunden anderer Parteien nach sich ziehen könnten. Hier ist die Spende zu nennen, wie auch beim Wahlkampfbüro getan wurde, jedoch der Spender namentlich zu schützen. Da ist der Datenschutz des Einzelnen höher anzusiedeln, als die namentliche Transparenz zur Spende. Die Transparenz erfordert jedoch immer die Nennung der Spende an sich.

Bei den Investoren der Stadt Duisburg, war in erster Linie immer ein Geldwerter Vorteil für den Investor beinhaltet. Da stellt sich die Frage ob es sich hier um geheime Absprachen gehandelt hat, die in ihrer Gesamtheit zu einem Schaden für die Stadt und damit für die Bürger geführt hat. Spenden für eine Partei, die dann zu Investitionen führen haben den Beigeschmack der Bestechung. Da ist die Lage eine völlig andere.

"Piraten eröffnen Wahlkampf-Zentrale in Essen

Ihre NRW-Wahlkampf-Zentrale befindet sich jetzt in Steele. Es ist eine Spende. Von wem, das wissen nur wenige Piraten, die es aber nicht verraten dürfen, weil der Spender anonym bleiben wolle..."

Wie beantwortet man Fragen zu dem Vergleich solcher anonymen Spenden an die Piraten und der von uns geforderten Transparenz.

Es geht ja in den Fragen an die OB-Kandidaten z.B. auch um deren Haltung zu anonymen Investoren in der Stadt Duisburg.

Gruß
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Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
Pressesprecher Piratenpartei Duisburg
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer