[NRW-Duisburg] OB-Kandidat Ahmet Siegel

[bonbini <bonbini AT news.piratenpartei.de>]

Herr Siegel, der heute auch im Grammatikoff aufschlagen wird, hat mir 
soeben als Vorbereitung die Antworten auf unsere sieben Fragen geschickt:

1) Was verstehen Sie unter Bürgerbeteiligung?

Unter Bürgerbeteiligung verstehe ich, dass bei verschiedenen Vorhaben und 
Projekten die Bürger mit eingebunden werden und ihre Anregungen bzw. 
Kritiken einbringen können.

2) Wie sehen Sie Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Projektplanungen?

Meiner Meinung nach zwingend erforderlich. Im Übrigen ist dies auch bei 
z. B. Planfeststellungsverfahren ein rechtlicher Bestandteil 
(Öffentlichkeitsbeteiligung).

3) Nach welchen Kriterien selektieren sie bei Sponsoren und Investoren?

Die Frage ist nicht einfach zu verstehen - ich verstehe das so, dass man 
Investoren suchen muss für bestimmte Vorhaben, z. B. Bauvorhaben oder 
Unternehmen, die für ein bestimmtes Gebiet in Frage kommen könnten. 
Sponsoren braucht man sehr häufig für Veranstaltungen oder Vereine bzw. 
für soziale und gemeinnützige Zwecke, damit bestimmte Ziele überhaupt 
erreicht werden können.

4) Werden Sie Sponsoren und Investoren namhaft machen und offen legen, so 
dass es für Duisburger Bürger transparent ist?

Eine Offenlegung von Sponsoren oder Investoren ist immer nur dann 
möglich, wenn diese damit einverstanden sind. Mit dem Einverständnis der 
Sponsoren/Investoren sollten diese dann in jedem Fall dem Bürger bekannt 
gemacht werden.

5) Sind sie bereit zur Einrichtung eines Internetforums, in dem die 
Duisburger Bürger anstehende Entscheidungen mitdiskutieren können?

Das ist ganz nach meiner Vorstellung. Voraussetzung dafür ist natürlich, 
dass dieses Forum von Moderatoren überwacht wird und das Gesetz und die 
Umgangsformen gewahrt werden.

6) Sind sie bereit, die im Forum geäußerten Meinungen in ihren 
Entscheidungen zu berücksichtigen?

Ja, wenn sie an der Sache nicht vorbeigehen und sachlich relevant sind. 
Anderenfalls bräuchte man so ein Forum überhaupt nicht. Wenn die Zeit 
eines OB's es ermöglicht, wäre meine Vorstellung , ein Mal die Woche auf 
die Bürger zuzugehen und sich in den verschiedenen Ortsteilen mit den 
einzelnen Bürgern über deren Sorgen und Probleme zu unterhalten. Nur so 
erfährt man auch die Anliegen der einzelnen Bürger.

7) Die Piratenpartei fordert die Offenlegung aller von der Stadt Duisburg 
und ihren Tochtergesellschaften abgeschlossenen Verträge. Sind sie dazu 
bereit?

Ich bin der Überzeugung, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht 
umgesetzt werden kann. In dem einen oder anderen Fall mag das möglich 
sein, dann sollte man dies auch machen.