Re: [NRW-Duisburg] Michael Rubinstein Termin: Montag, 26. März 2012

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Ich halte die Antworten für gut und mit unseren Zielen deutlich 
übereinstimmend. Ähnlich äußert er sich auch in Interviews. Das ist 
offensichtlich seine geplante Vorgehensweise. 
Wir sollten jetzt eine Liste der bekannten Kandidaten anlegen (wer macht das 
bitte?) und dann allen Kandidaten den gleichen Fragenkatalog vorlegen. 

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

duisblog <duisblog AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>Herr Rubinstein hat auch unsere Fragen beantwortet:
>
>1) Was verstehen Sie unter Bürgerbeteiligung?
>
>Die Beteiligung aller möglichen Betroffenen, also auch möglicherweise 
>unterschiedlich Interessierter, am Planungs- und Entscheidungsprozess.
>
>2) Wie sehen Sie Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Projektplanungen?
>
>Entscheidend scheint mir hier das Wort "Vorfeld" zu sein. In der Tat: in 
>städtebauliche Projekte müssen schon von frühester Planung an die 
>Betroffenen einbezogen werden.
>
>3) Nach welchen Kriterien selektieren sie bei Sponsoren und Investoren?
>
>Ich halte die Selektion, also die Auswahl von Sponsoren und Investoren 
>nicht für die wesentliche Frage. Für Duisburg scheint mir das Wichtigste 
>zu sein, NEUE Sponsoren und Investoren zu gewinnen. Gewiss wird sich auch 
>die Frage der Entscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern stellen. Hier 
>ziehen dann an vorderster Stelle die Kriterien Steuern/Finanzen, 
>Beschäftigung und möglicherweise Umweltverträglichkeit. Und eines muss 
>klar sein: nicht die Investoren dürfen bestimmen, wo es langgeht.
>
>4) Werden Sie Sponsoren und Investoren namhaft machen und offen legen, so 
>dass es für Duisburger Bürger transparent ist?
>
>Ja, denn dies halte ich für wichtig.
>
>5) Sind sie bereit zur Einrichtung eines Internetforums, in dem die 
>Duisburger Bürger anstehende Entscheidungen mitdiskutieren können?
>
>Definitiv. Denn mehr Bürgernähe ist in der heutigen Zeit auch eine Frage 
>der direkten und einfachen Kommunikationswege.
>
>6) Sind sie bereit, die im Forum geäußerten Meinungen in ihren 
>Entscheidungen zu berücksichtigen?
>
>Ja sicher. Ich halte nichts davon, den Bürgerinnen und Bürgern nur zum 
>Schein Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Wenn konstruktiv und 
>nachvollziehbar argumentiert wird und dadurch Entscheidungen erstens 
>besser und zweitens für den Bürger verständlich bzw. mittragbar werden, 
>dann ziehen alle Beteiligten einen großen Nutzen daraus.
>
>7) Die Piratenpartei fordert die Offenlegung aller von der Stadt Duisburg 
>und ihren Tochtergesellschaften abgeschlossenen Verträge. Sind sie dazu 
>bereit?
>
>Diese Frage wirft das stets anzutreffende Spannungsverhältnis zwischen 
>Transparenz und Datenschutz auf. Ich halte die Daten einfacher Bürger in 
>ihren Vertragsverhältnissen mit der Stadt für schützenswert. Ganz 
>anders sind die ökonomischen Beziehungen zu (Groß-) Investoren zu 
>beurteilen. Hier gebietet die Demokratie, die Transparenz in den 
>Vordergrund zu stellen. Und zwar deutlich stärker, als dies bislang der 
>Fall gewesen ist. Ein absolutes Transparenzversprechen könnte jedoch 
>wichtige Investitionen erschweren. Da muss ein geeigneter Mittelweg 
>gefunden werden, den es miteinander auszudiskutieren gilt.
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg