Re: [NRW-Duisburg] Michael Rubinstein Termin: Montag, 26. März 2012

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Herr Rubinstein hat auch unsere Fragen beantwortet:

1) Was verstehen Sie unter Bürgerbeteiligung?

Die Beteiligung aller möglichen Betroffenen, also auch möglicherweise 
unterschiedlich Interessierter, am Planungs- und Entscheidungsprozess.

2) Wie sehen Sie Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Projektplanungen?

Entscheidend scheint mir hier das Wort "Vorfeld" zu sein. In der Tat: in 
städtebauliche Projekte müssen schon von frühester Planung an die 
Betroffenen einbezogen werden.

3) Nach welchen Kriterien selektieren sie bei Sponsoren und Investoren?

Ich halte die Selektion, also die Auswahl von Sponsoren und Investoren 
nicht für die wesentliche Frage. Für Duisburg scheint mir das Wichtigste 
zu sein, NEUE Sponsoren und Investoren zu gewinnen. Gewiss wird sich auch 
die Frage der Entscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern stellen. Hier 
ziehen dann an vorderster Stelle die Kriterien Steuern/Finanzen, 
Beschäftigung und möglicherweise Umweltverträglichkeit. Und eines muss 
klar sein: nicht die Investoren dürfen bestimmen, wo es langgeht.

4) Werden Sie Sponsoren und Investoren namhaft machen und offen legen, so 
dass es für Duisburger Bürger transparent ist?

Ja, denn dies halte ich für wichtig.

5) Sind sie bereit zur Einrichtung eines Internetforums, in dem die 
Duisburger Bürger anstehende Entscheidungen mitdiskutieren können?

Definitiv. Denn mehr Bürgernähe ist in der heutigen Zeit auch eine Frage 
der direkten und einfachen Kommunikationswege.

6) Sind sie bereit, die im Forum geäußerten Meinungen in ihren 
Entscheidungen zu berücksichtigen?

Ja sicher. Ich halte nichts davon, den Bürgerinnen und Bürgern nur zum 
Schein Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Wenn konstruktiv und 
nachvollziehbar argumentiert wird und dadurch Entscheidungen erstens 
besser und zweitens für den Bürger verständlich bzw. mittragbar werden, 
dann ziehen alle Beteiligten einen großen Nutzen daraus.

7) Die Piratenpartei fordert die Offenlegung aller von der Stadt Duisburg 
und ihren Tochtergesellschaften abgeschlossenen Verträge. Sind sie dazu 
bereit?

Diese Frage wirft das stets anzutreffende Spannungsverhältnis zwischen 
Transparenz und Datenschutz auf. Ich halte die Daten einfacher Bürger in 
ihren Vertragsverhältnissen mit der Stadt für schützenswert. Ganz 
anders sind die ökonomischen Beziehungen zu (Groß-) Investoren zu 
beurteilen. Hier gebietet die Demokratie, die Transparenz in den 
Vordergrund zu stellen. Und zwar deutlich stärker, als dies bislang der 
Fall gewesen ist. Ein absolutes Transparenzversprechen könnte jedoch 
wichtige Investitionen erschweren. Da muss ein geeigneter Mittelweg 
gefunden werden, den es miteinander auszudiskutieren gilt.